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Referat
Medienkonferenz vom 01. November 2016

Mitte-Links Finanzpolitik kostet uns Wirtschafts-wachstum und Wohlstand

Wir haben es gehört: immer mehr Steuern und Abgaben belasten Bürger und Wirtschaft gleichermassen. Was sind die Gründe dafür? Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben, dass die Steuer- und Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist, dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet.

Immer neue Gebote und Verbote schränken unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich. Mitte-Links Politiker sind auch immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, oftmals unsinnige, aber immer kostentreibende ausländische Regulierungen auch in der Schweiz einzuführen. So ist beispielsweise der Finanzplatz Schweiz seit Jahren praktisch nur noch mit der Übernahme von internationalem Recht und der damit einhergehenden Überregulierung beschäftigt. Das Finanzdienstleistungsgesetz lässt grüssen. Diese staatsgläubige Mitte-Links Politik trägt mit die Schuld daran, dass unsere Staatsausgaben jedes Jahr um mehrere Prozentpunkte ansteigen und damit oftmals sogar das Wirtschaftswachstum übertreffen.

Die SVP ist inzwischen die einzige Partei in Bern, die sich noch ernsthaft um einen ausgeglichenen Staatshaushalt bemüht

Das Parlament hat die oberste Budgethoheit und steht deshalb in der Pflicht, seine Verantwortung auch tatsächlich wahrzunehmen und nicht nur Ausgabenerhöhungen, sondern auch effektive Ausgaben- und Leistungskürzungen an die Hand zu nehmen. Die SVP hat auch für das Budget 2017 die entsprechenden Kürzungsanträge gestellt, bzw. wird diese noch einreichen. Es wäre damit ein Einfaches, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen: Das Parlament braucht dazu nur den Anträgen der SVP zu folgen.

Das staatliche Regulierungsdickicht muss ausgelichtet werden

Wo die Bundesämter von Budgetmillionen profitieren, nimmt die staatliche Regulierungstätigkeit zu, auch wenn dazu weder eine gesetzliche Grundlage, noch ein klarer Parlamentsauftrag vorliegt. In diesem Zusammenhang erwähne ich beispielsweise die vielen «Aktionspläne» oder «Präventionskampagnen». Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, für welchen die vergangene Woche die Anhörung abgeschlossen wurde, ist ein Paradebeispiel dieser ausufernden staatlichen Regulierungstätigkeit. Der Aktionsplan fusst nämlich weder auf einer gesetzlichen Grundlage, noch auf einem Parlamentsauftrag. Dieses Vorgehen ist nicht nur ordnungspolitisch äusserst fragwürdig und sollte von den Medien einmal genauer beleuchtet werden. Um Gewerbe und Bürger von solchen Staatseingriffen zu befreien, setzt sich die SVP dafür ein, das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen. Dies geschieht am einfachsten und zielführendsten, indem man den staatlichen Stellen die Gelder kürzt. Jeder zusätzliche Beamte ist schliesslich auch ein potentieller Regulator. Damit auch die Bundesaufgaben reduziert werden, verlangt die SVP vom Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur Einführung des "one in, two out"-Prinzips für neue Bundeserlasse vorzulegen. Die SVP hat den entsprechenden Vorschlag bereits eingebracht, siehe Motion Martullo (16.3543).

Landwirtschaft kann nicht für das Ausgabenwachstum verantwortlich gemacht werden

Gerne möchte ich als Landwirt noch ein paar Worte zu der Landwirtschaft sagen. Auch wenn in den Medien immer wieder das Gegenteil zu lesen ist. Richtig sind einzig folgende zwei Sachverhalte:

  1. Die Landwirtschaft kann nicht für das Staatsausgabenwachstum verantwortlich gemacht werden;
  2. Die Landwirtschaft leistet als einzigen Aufgabenbereich ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Zwischen 2001 – 2019 wachsen die Bundesausgaben um +32,8 Prozent. Das Landwirtschaftsbudget jedoch nimmt im gleichen Zeitraum aber um
-2,9 Prozent ab. Auch wenn man weiter in die Vergangenheit zurückblickt, stellt sich die Situation nicht anders dar. Während die Bundesausgaben zwischen 1990 – 2019 um +136 Prozent ansteigen, legt die Landwirtschaft mit +38 Prozent – zusammen mit der Landesverteidigung (-15 Prozent) – ein unterdurchschnittliches Wachstum an den Tag.

Im Rahmen der Debatte zum aktuellen Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 wurde zudem mehrfach behauptet, dass die Landwirtschaft als einziger Bereich von den bundesrätlichen Sparbemühungen ausgenommen werde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Folgt der Ständerat dem Beschluss des Nationalrats, wird der Ausgabenposten Landwirtschaft der einzige Aufgabenbereich sein, welcher nicht anwachsen, sondern konstant bleiben wird. Dies entspricht einem echten Nullwachstum. Dies zeigt, dass die SVP auch im sensitiven Bereich der Landesversorgung finanzpolitisch konsequent bleibt.

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