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Referat

Nein zu einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes

NEIN zu einem weiteren Frontalangriff auf die Kompetenzen der Kantone; NEIN zu einer neuen Steuer auf den Familienbesitz; NEIN zu einer Initiative, die darauf ausgelegt ist, das Gewebe der Wirtschaft zu zersetzen, indem sie tausende Arbeitsplätze gefährdet!

Das Thema mag technisch und langweilig erscheinen, es ist aber hoch politisch! Mit dieser Vorlage überschreitet die Linke in ihrem Durst nach neuen Steuereinnahmen zur Umverteilung, wie es ihrem Glaubensbekenntnis entspricht, eine neue Schwelle in ihrem ideologischen Krieg gegen das ihr unerträgliche Privateigentum, welches oft ein Leben lang im Dienst eines Unternehmens hart erarbeitet worden ist. Übrigens täuscht der Titel der Initiative, denn er lässt die Besteuerung von Schenkungen unerwähnt, die der Initiativtext ausdrücklich vorsieht.

Unzulänglichkeiten ohne Ende…

Die Initiative beinhaltet derart viele abschreckende Mängel, nur schon, was ihre konkrete Anwendung bei einer Annahme angeht, dass sie zahlreiche Bürger und Unternehmer in Unsicherheit und Verzweiflung stürzen würde.

1. Fehler: Die Initiative zielt auf den Föderalismus ab, indem sie den Kantonen die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschaftssteuer entzieht. Da die meisten Kantone den direkten Vor- und Nachfahren eine solche Steuer erlässt, käme die Initiative bei den betroffenen Personen und Unternehmen einfach einer Steuererhöhung gleich.

2. Fehler: Wenn der Bund eine neue Erbschafssteuer einführt, dann sollte er wenigstens gleichzeitig die Vermögenssteuer abschaffen, wie es weltweit Standard ist. Dies ist aber nicht der Fall. Die Anhäufung von Abgaben käme einer massiven Bestrafung der Schweizer Wirtschaft gleich und würde die Firmenübergabe an die nächste Generation, die heute schon nervenaufreibend und komplex genug ist, stark behindern.

3. Fehler: Bei einem Steuersatz von 20 Prozent auf die Erbmasse anstatt auf den Erbteil der Nachfahren und einem Freibetrag von zwei Millionen Franken würde die Steuer die Übergabe von Familienunternehmen gerade dann erheblich erschweren, wenn flüssige Mittel lebenswichtig sind, um das Bestehen der Firma zu sichern. Die Steuer würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Gemäss der Universität St. Gallen (HSG) gingen jedes Jahr 12‘000 Arbeitsplätze verloren!

4. Fehler: Die Übergangsbestimmungen der Initiative enthalten eine Rückwirkung. Betroffen wären alle Schenkungen zurück bis zum 1. Januar 2012. Auch bei einem jährlichen Freibetrag von 20‘000 Franken würden einzelne Schenkungen, die bereits besteuert worden sind, wahrscheinlich ein weiteres Mal besteuert.

5. Fehler: Die Initiative ist familienfeindlich. Direkte Nachfahren würden entfernten Verwandten gleichgestellt und könnten schwer belastet werden. Ist es gerecht, wenn bei einer Erbmasse von zwei Millionen Franken ein entfernter Neffe gar nicht, dagegen drei Kinder bei einem leicht höheren Betrag, von dem jeder nur einen Drittel, also deutlich weniger als der Neffe erhielte, besteuert würden?

Ein Umverteilungssystem à la „Robin Hood“, das seine Ziele verfehlt

Man erhält den Eindruck, die Initianten halten sich für Robin Hood, der die Reichen bestiehlt, um die Beute gleichmässig unter den Armen zu verteilen. Dummerweise würde aber auch der Mittelstand geschröpft. Doch nicht nur die erwarteten Einnahmen sind unsicher; auch ihre Verteilung ist ungewiss.

Die Initianten behaupten, die AHV aus guten Gründen um zwei Milliarden Franken aufstocken zu wollen. Dies aber ist Augenwischwischerei und vor allem ein Konstruktionsfehler, denn die vorgeschlagene Steuer erzeugt naturgemäss unsichere Einnahmen. Die AHV braucht jedoch sichere und zuverlässige Mittelzuflüsse, so wie es Beitragszahlungen oder die Mehrwertsteuer sind. Die angekündigten Beiträge sind weit übertrieben, da es unmöglich ist, die Wirkung der von den Initianten versprochenen Steuererleichterungen abzuschätzen. Auch bleibt unklar, ob nur die AHV oder auch die IV zu den Geldempfängern zählte.

Bei Unternehmen dürfen wir nicht vergessen, dass, wenn wir von einer Erbmasse von über zwei Millionen Franken reden, es sich dabei um Betriebsmittel und vor allem um Liegenschaften handelt, die zur Bezahlung der Steuer notfalls verkauft werden müssen! Für Familienbetriebe wäre es schlicht eine Katastrophe, wenn die Übergabe eines Geschäfts, die ohnehin schon schwierig genug ist, zusätzlich belastet würde.

Einmal mehr spielt die Linke mit dem Risiko, die Wirtschaft unseres Landes in die Knie zu zwingen, indem sie es auf die Familienbetriebe abgesehen hat, die doch ihr Rückgrat sind und Arbeitsplätze garantieren.

Meine Kollegin Céline Amaudruz fasste das Ziel dieser perversen Initiative in der Nationalratsdebatte treffend so zusammen: Jeder hart erarbeitete Franken soll zum fünften Mal besteuert werden! Der sprichwörtliche Franken wird zuerst als Einkommen, dann Jahr für Jahr als Vermögen, anschliessend, wenn er in ein Eigenheim investiert worden ist, als Eigenmietwert und schliesslich mit der Nachlasssteuer, welche die Kinder nach dem Tod ihrer Eltern bezahlen müssen, versteuert!

Geschätzte Delegierte, diese Initiative verdient abgelehnt zu werden, nur schon wegen verschiedener Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung. Wenn ich Sie aber heute einlade, sie deutlich abzulehnen, dann aus politischen Gründen: NEIN zu einem weiteren Frontalangriff auf die Kompetenzen der Kantone; NEIN zu einer neuen Steuer auf den Familienbesitz; NEIN zu einer Initiative, die darauf ausgelegt ist, das Gewebe der Wirtschaft zu zersetzen, indem sie tausende Arbeitsplätze gefährdet, ohne die Probleme zu beseitigen, der die AHV sich in Zukunft stellen muss!

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