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Nein zu einer Verstaatlichung von Familien und Kindern

„Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!“ – Wer kennt ihn nicht, diesen weisen Spruch von Jeremias Gotthelf? – Der bekannte Pfarrer und Dichter aus dem Emmental wollte damit zum…

„Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!“ – Wer kennt ihn nicht, diesen weisen Spruch von Jeremias Gotthelf? – Der bekannte Pfarrer und Dichter aus dem Emmental wollte damit zum Ausdruck bringen, dass das Gemeinwesen – der Staat – eigentlich von gut funktionierenden Familien lebt. Von Familien, welche Kinder und junge Menschen erziehen, heranbilden und ihnen Werte verleihen, die sie ihrerseits befähigen, das Leben zu meistern, Konflikte zu bewältigen und das Leben in der Gemeinschaft positiv mit zu gestalten.

Wert der traditionellen Familie stärken
Auch in der Bundesverfassung wurde der Sinn und das Recht auf Ehe und Familie verankert. Doch was geschieht in Wirklichkeit? – Mehr und mehr verliert die traditionelle Familie ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft. Die Anerkennung der Familienfrau (oder des Familienmannes), welche sich vollumfänglich der Betreuung der Familie sowie dem Wohlergehen und der Erziehung der Kinder widmet, ist in letzter Zeit mehr und mehr geschwunden. Im Trend liegt, wer mit seiner guten Ausbildung seine Schaffenskraft möglichst umfassend der Wirtschaft – auch der Staatswirtschaft – zur Verfügung stellt. Arbeitgeberverbände rufen dazu auf, die Kinder möglichst rasch in staatliche Kinderkrippen zu geben und möglichst rasch an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Und wer vermittelt denn, geschätzte Damen und Herren Delegierte, den Kindern die so dringend nötige Nestwärme? – Wer vermittelt ihnen die Werte unserer abendländischen Kultur und schenkt ihnen Liebe und Geborgenheit? – Wer führt die jungen Menschen hin zu selbstbewussten, mündigen, verantwortungsvollen und leistungsfähigen Bürgerinnen und Bürgern? – Natürlich, der Staat, und zwar möglichst von der Wiege bis zur Bahre! Und wenn die Geburtenrate unserer Wohlstandsgesellschaft noch weiter abnimmt, was machen wir dann? – Wahrscheinlich werden dann noch staatliche Gebärmaschinen für genügend Nachwuchs zu sorgen haben.

Die SVP geht in der Familienpolitik einen anderen Weg: Für sie bildet die Ehe und Familie nach wie vor die Grundlage und den Kern unserer Gemeinschaft. Daher kämpft sie für die Erhaltung und Anerkennung der traditionellen Familien. Familien mit ihren Kindern verdienen nämlich den besonderen Schutz und die Achtung der Gesellschaft und des Staates. Und für die SVP ist auch klar, dass gerade Kleinkinder für ihre spätere Stabilität und Lebensfähigkeit Bezugspersonen brauchen, welche ihnen Wärme und Geborgenheit vermitteln. Daher soll die Erziehung der Kinder grundsätzlich in der Verantwortung und Pflicht der eigenen Eltern liegen. Eine staatlich geförderte Betreuungsindustrie lehnt die SVP strikte ab.

Keine Entmündigung von Eltern und Familien
Die Kinderbetreuungsverordnung, wie aktuell vom Bundesrat vorgeschlagen, widerspricht den Grundsätzen der Familienpolitik unserer Partei diametral. Sie grenzt die Rechte und Pflichten der Eltern ein und greift unverhältnismässig in deren Verantwortungsbereiche ein. Verwandten und Nachbarn wird die Fähigkeit zur Betreuung von Kindern generell abgesprochen. Sie brauchen neu eine obligatorische Ausbildung und eine Bewilligung. Die Bewilligungsbehörden müssen zuerst beurteilen, ob jemand fähig ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Wer so in den ureigensten Verantwortungsbereich der Eltern eingreift und sie damit für inkompetent erklärt, hat jede Achtung vor einer familienbezogenen Betreuung der Kinder verloren und liefert die Kinder einem Tummelplatz von familienfeindlichen Betreuungskontrolleuren aus. Die SVP lehnt daher die anstehende Kinderbetreuungsverordnung, aber auch weitere staatlich erzwungenen Massnahmen wie etwa vom Bund subventionierten Kinderkrippenplätze oder eine zu frühe Einschulung von Kleinkindern entschieden ab.

Steuerliche Entlastung – ja, aber für alle Familien
Die SVP bekennt sich zur Familien. Sie unterstützt Familien, welche die Kindererziehung ernst nehmen und sie eigenverantwortlich wahrnehmen wollen. Daher fordert sie auch eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Es darf jedoch nicht sein, dass nur Eltern steuerlich entlastet werden, welche ihre Kinder fremd betreuen lassen. Damit werden Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, steuerlich benachteiligt. Das akzeptiert die SVP nie und nimmer, und falls die Familienbesteuerungsvorlage, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat letzte Woche mit grossem Mehr verabschiedet worden ist, in der Schlussabstimmung eine Mehrheit erreicht, müssen wir dagegen antreten – und zwar mit einer Volksinitiative, welche für alle Familien eine steuerliche Entlastung vorsieht.

Die SVP – und nicht etwa die CVP oder FDP – ist die wahre Familienpartei. Sie will die traditionelle Familie fördern. Sie steht auch dafür ein, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Sie lehnt jedoch eine zunehmende Einmischung des Staates in die Erziehung der Kinder und Jugendlichen entschieden ab und unterstützt jene Familienmodelle, welche dafür sorgen, dass Eltern ihre Verantwortung und ihre Pflicht gegenüber ihren Kindern frei von übermässigen staatlichen Eingriffen und Kontrollen wahrnehmen können.

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
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