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Referat
Medienkonferenz vom 09. Januar 2009

Nein zu noch mehr Freizügigkeit für die Kriminalität aus dem Osten

Es wurde fast alles gesagt über die erbärmlichen Manöver der europafreundlichen (oder noch besser europalastigen) Classe politique, die das Schweizervolk daran hindern will, sich über die Weiterführun

Die Freizügigkeit als religiöses Dogma mit Konvertierungszwang

Es wurde fast alles gesagt über die erbärmlichen Manöver der europafreundlichen (oder noch besser europalastigen) Classe politique, die das Schweizervolk daran hindern will, sich über die Weiterführung der Freizügigkeit mit der EU und ihre Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu äussern und gerechte und faire Verhandlungen zu verlangen. Entsprechend dem Verständnis des autoritären Führungsstils der EU ist es undenkbar, dass das Schweizer Volk an der Urne Nein sagen könnte zum Heiligen Kodex der neuen, auf Profit ausgerichteten, rein wirtschaftlich begründeten Religion der Personenfreizügigkeit. Die realen oder vermuteten Wohltaten dieser Freizügigkeit müssen noch im Detail aufgelistet werden, selbst wenn sie aus der nunmehr vergangenen Zeit der Hochkonjunktur stammen. Heute, in Zeiten der Krise und des gebremsten Wachstums, lässt sich nicht mehr alles über liberale Slogans und Sanktionsdrohungen erreichen, auch nicht, indem man die Bürger zur Kasse bittet, um die Probleme der andern zu lösen. Doch darf man überhaupt so anmassend sein und die Früchte des aufgezwungenen und unausweichlichen Paradieses auflisten?

Vertuschen der Probleme, die wir weder erkennen noch denunzieren können!
Konkret gibt es auch Nachteile, die von vielen bereits wahrgenommen oder erduldet werden. Doch die Classe politique versucht sie zu minimieren, zu verleugnen oder gar zu „kriminalisieren“ und den Begriff zu verbieten (Diskriminierung oder Rassismus sind Todsünden!). Gemeint ist natürlich die wachsende Kriminalität von Staatsangehörigen aus dem Osten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Einbrüche, Diebstähle, Schmuggel, Prostitution, illegale Einwanderung, Geldwäscherei. Kriminaltourismus von Rumänen oder Roma aus den Auffanglagern bei Strassburg. Der Anteil von ausländischen Delinquenten in unseren Gefängnissen ist bereits überproportional: Was ist zu erwarten, wenn ihre Einreise noch erleichtert wird? Man braucht kein Wirtschaftsexperte zu sein um zu merken, dass die brutale Ausradierung von Hindernissen, Eingangstoren, Kontrollen, Bremsen oder Grenzen zwischen Ländern mit höchst unterschiedlichem Lebensstandard und sozialer Absicherung gefährlich ist. Von der Freizügigkeit profitieren in erster Linie jene, die auf dem tiefsten Niveau sind. Für die andern werden das Absinken des Lebensstandards, Lohndumping, Kriminalität, der Druck auf die Sozialwerke (bereits haben 40 % der IV-Rentner in der Schweiz ausländische Wurzeln) zur harten Realität. Wo sind die Vorteile für unser Land?

Kommunizierende Gefässe
Die beiden neuen EU-Mitglieder, deren Beitritt selbst in Europa als Fehler angesehen wurde (A. Kraus, 2008), sind schlecht angeschrieben punkto Korruption, Glaubwürdigkeit des Staates, mafiösen Praktiken, mangelhafter Gewaltentrennung. Gemäss dem Prinzip der kommunizierenden Gefässe kann die Freizügigkeit von Personen aus korrupten Staaten nur zum erleichterten Export dieser Missstände in Staaten mit dem höchsten Standard führen, die dann auch korrupt werden. Noch besorgniserregender ist die Gewährung der bulgarischen Staatsangehörigkeit an alle, die sich auf entsprechende Wurzeln berufen (Türken, Moldawier, Ukrainer, Mazedonier, Russen und Asiaten mit monatlich tausend Gesuchen)! 80% der neu eingebürgerten Personen begeben sich rasch nach Europa. Auch Rumänien exportiert seine Bevölkerung: drei Millionen Rumänen leben und arbeiten im Ausland. Unter den Rumänen befindet sich eine starke problematische Minderheit, die Roma. Sie leben in prekären Verhältnissen und sind schlecht integriert, was sie gleichzeitig erdulden und aufgrund ihrer Kultur annehmen. Täglich reisen 2000 Roma in Italien ein, die sich in Notlagern niederlassen und von Delinquenz leben (Prostitution, von Jugendlichen begangene Diebstähle und Einbrüche, die wegen des Alters der Täter nicht geahndet werden). Auch das tolerante Schweden hat Probleme mit den Roma, die sich nicht integrieren und zu 50 % ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Nur ein Erwachsener von zehn geht einer Arbeit nach!

Zunahme von Missbräuchen und Unsicherheit
Der Export von sozialen Problemen, clanartiges oder mafiöses Verhalten, soziale oder kulturelle Unangepasstheit werden durch die Freizügigkeit begünstigt. Die Freizügigkeit ist eine abstrakte Ideologie, sie gründet auf der Nichtrespektierung der aufgebauten Identitäten und Solidaritäten und zielt darauf ab, die bestehenden Strukturen zu demolieren, die als „diskriminierend“ angesehen werden. Sie erleichtert die ungebremste Einwanderung, das Lohndumping und favorisiert die Ausbeutung neuer Einreisender, brutales soziales Verhalten (sich im Luxusgeschäft zu bedienen ist ein Recht). Die einheimische Bevölkerung gerät unter zusätzlichen Stress, denn die Neuankömmlinge sind bereit, für weniger Lohn zu arbeiten (weil die Löhne in ihrem Herkunftsland niedriger sind). Es handelt sich um eine soziale, kulturelle, ethische Katastrophe, eine Attacke gegen die über Generationen hinweg geleistete Arbeit der einheimischen Bevölkerung, eine Plünderung der Sozialwerke, zusätzliche Lasten für IV und Arbeitslosenversicherung. Die Freizügigkeit öffnet eine breite Strasse für Missbräuche und anderes kriminelles Verhalten. Sie dient nur dazu, künstlich ein Wachstum anzuheizen (auf die Finanzblase folgt die Einwanderungsblase!), das nicht in erster Linie den Bürgern dieses Landes zugute kommt, und dies zu einem unheilvollen menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Preis.

Am 8. Februar deshalb Nein zum bindenden Einwanderungsvertrag mit einem wirtschaftlich orientierten Europa ohne politisches Gewicht, das ins Unendliche wächst und uns Regeln aufdiktiert, die langfristig gegen unsere Interessen sind, gegen unser Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft, gegen die Tradition unserer direkten Demokratie.

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Dominique Baettig
SVP Nationalrat (JU)
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