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Referat
Medienkonferenz vom 09. Oktober 2006

Nein zu Ost-Milliarden auf Pump

Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die EU, hat finanzpolitische Gründe. Aufgrund des desolaten Zustandes unserer Bundeshaushaltes steht fü

Das Nein der SVP gegen das Osthilfegesetz, also gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die EU, hat finanzpolitische Gründe. Aufgrund des desolaten Zustandes unserer Bundeshaushaltes steht für die SVP ausser Frage, dass die so genannte Kohäsionsmilliarde durch anderweitige Einsparungen vollständig ausgeglichen werden und dass es bei dieser einen Milliarde bleiben muss. Beide Forderungen sind nicht erfüllt. Was sicher nicht passieren darf ist, dass für diese Milliardenzahlung neue Schulden angehäuft werden.

Seit Beginn der 90er Jahre führen wir eine noch nie da gewesene Schuldenwirtschaft. Die Bruttoschulden stiegen von damals 38.5 auf 130 Milliarden Franken, also um durchschnittlich 6.1 Milliarden Franken pro Jahr. Heute bezahlen wir täglich 9,8 Mio. Franken Schuldzinsen. Zudem weicht die Parlamentsmehrheit jedem sinnvollen Vorschlag aus, die teilweise massiv verschuldeten Sozialwerke ohne neue Steuern zu finanzieren und zu sichern.

Zuerst Schulden abbauen
Auch wenn wir im kommenden Jahr wieder einmal mit einem Überschuss in der Bundesrechnung rechnen dürfen, sind unsere Probleme nicht gelöst. Denn zum einen kommt der Überschuss weniger durch eine Drosselung der Ausgaben, als vielmehr durch die gegenwärtig günstige Wirtschaftslage zustande. Zum anderen herrscht nach wie vor die Tendenz vor, dem Staat neue Aufgaben zuzuschieben, für welche dieser aufzukommen hat. Wer finanzpolitisch sauber analysiert kommt zum Schluss, dass in einer Phase der hohen Schuldenberge und des wirtschaftlichen Aufschwungs alles daran gesetzt werden muss, die Schulden abzubauen, bevor Geschenke ohne Gegenleistung an die EU gemacht werden können.

Keine neuen Schulden für ein bisschen Ansehen in der EU
Wenn wir angeblich das wettbewerbsfähigste Land Europas sein sollen, so ist dies nur relativ und mit Sicherheit eine gewaltige Herausforderung. Als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort müssen wir uns ständig verbessern, um an der Spitze zu bleiben. Die Schweiz muss die Staatsquote senken. Wir müssen die Bemühungen um eine Sanierung der öffentlichen Finanzen, den Kampf um tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben sowie das Engagement für Vollbeschäftigung und Wohlstand ständig ausbauen. Die Schweiz kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, noch mehr neue Staatsausgaben über eine zunehmende Staatsverschuldung zu finanzieren. Wir können es uns auch nicht leisten, die Kohäsionsmilliarde mit noch gar nicht realisierten Einnahmen zu finanzieren. Das ist finanzpolitisch unklug und gegenüber den Stimmbürgern nicht ehrlich.

Fakt ist: Der grösste Teil der Kohäsionsmilliarde soll mit heute nicht vorhandenem Geld finanziert werden. Das bedeutet, dass wir für ein bisschen Ansehen in der EU mehr Schulden oder höhere Steuern in Kauf nehmen sollen. Und damit ist die SVP nicht einverstanden.

Nicht gegen die Bilateralen II
Das Referendum der SVP richtet sich nicht gegen die Bilateralen II oder die Personenfreizügigkeit, sondern gegen die fehlenden finanzpolitischen Schranken des Gesetzes. Als der Bundesrat seinerzeit der EU eine Milliarde Franken zusicherte, versprach er gleichzeitig, dass diese Zahlung den Schweizer Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, sondern vollumfänglich bei der Entwicklungs- und der Osthilfe eingespart, d.h. bei den Budgets des EDA und des EVD kompensiert würde. Heute ist davon keine Rede mehr. Der neueste Finanzierungsvorschlag des Bundesrates sieht vor, noch nicht vorhandene Einnahmen aus neuen Steuern und Geld aus anderen Departementen ins EDA und ins EVD zu pumpen, damit diese die versprochene Milliarde berappen können. Solches trägt die SVP nicht mit.

Der EU den Schlüssel zum Tresor überlassen?
Die SVP hat im Parlament versucht, den Betrag an die EU auf diese eine Milliarde Franken zu begrenzen. Leider misslang dieses Vorhaben am Widerstand der anderen Parteien. Das Gesetz bildet nun einen Freipass für weitere Zahlungen an die EU. Solche wird die wenig sparsame Parlamentsmehrheit ohne weiteres durchwinken. Man will der EU quasi einen Schlüssel zum schweizerischen Tresor überlassen, aus dem sich die EU bei jedem Eintritt eines neuen Mitgliedlandes mit einem saftigen Kohäsionsbeitrag bedienen kann. Seit den 90er Jahren hat die Schweiz im Rahmen der Osthilfe insgesamt 3,4 Milliarden Franken an die Oststaaten geleistet. Das ist ein beträchtlicher Betrag. Das Osthilfegesetz sichert den Oststaaten auch weiterhin solche Zahlungen aus der Schweiz. Unsere Anträge, diese traditionelle Osthilfe mit der Milliarde zu verrechnen, wurden im Parlament ebenfalls abgelehnt.

Aufgrund der desolaten Lage unserer Bundesfinanzen hat der Grundsatz, wonach nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden darf, oberste Priorität. Was Hunderttausende in diesem Land täglich als Selbstverständlichkeit erachten und praktizieren, hat auch für den Staat zu gelten. Aus diesem Grund ist die an die EU versprochene Milliarde anderswo einzusparen. Und es dürfen der EU keine weiteren Kohäsionszahlungen geleistet werden, ohne dass sich das Volk dazu äussern kann. Deshalb braucht es eine neue Vorlage. Diese können wir nur erwirken, wenn wir am 26. November Nein zu den Ost-Milliarden stimmen. Denken Sie daran: Schulden sind die Steuern von morgen und schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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