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Referat
Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008

Nein zum Freipass für alle

Die SVP ist die Partei, die zur Schweiz steht und sich für ein freies, unabhängiges Land einsetzt. Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb die SVP seit über 50 Jahren immer mehr an Attraktivität gewonne

Die SVP ist die Partei, die zur Schweiz steht und sich für ein freies, unabhängiges Land einsetzt. Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb die SVP seit über 50 Jahren immer mehr an Attraktivität gewonnen und laufend an Stärke zugenommen hat. Die Entwicklung der SVP ist auch eine Reaktion darauf, dass sowohl aus dem In- wie auch aus dem Ausland unser Land starke Bestrebungen bestehen, unser einmaliges Land zu schwächen. Die tragenden Säulen Unabhängigkeit, Neutralität, Selbstbestimmung, direkte Demokratie, Freiheit und Wohlfahrt werden aufs Spiel gesetzt. Zusammengefasst: Man fordert Freipässe für alle und alles.

Die Bedrohungen sind aktueller denn je. Im kommenden Jahr muss die SVP Nein sagen zu

  • den Freipässen für kriminelle Ausländer
  • den Freipässen für unkontrollierte Einwanderung und die daraus folgende steigende Arbeitslosigkeit 
  • den Freipässen, die direkte Demokratie abzuschaffen, indem man die schweizerische Souveränität sowie das nationale Recht dem Völkerrecht uneingeschränkt unterordnet 
  • den Freipässen für Asylmissbraucher und Scheininvalide 
  • den Freipässen für die EU, Zugeständnisse bei unserer Steuergesetzgebung zu erpressen 
  • den Freipässen, das Bankkundengeheimnis abzuschaffen 
  • zu den Freipässen zur Aushöhlung unserer Sozialversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung, der AHV und der Invalidenversicherung

Bereits am 8. Februar 2009 haben wir gegen ein verfassungswidriges Freizügigkeitspäckli anzutreten, das sehr weit reichende Freipässe verteilt. Es geht um die Verhinderung des Freipasses für Demokratieabschaffer mit dem Abstimmungspäckli und des Freipasses für jedermann aus Rumänien und Bulgarien in der Schweiz zu arbeiten und von unseren Sozialwerken zu profitieren. Die SVP steht ein für die Bekämpfung der Kriminalität, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben am 29. November mit 90% der Stimmen eine sehr deutliche NEIN-Parole zum Bundesbeschluss gegen die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder Rumänien und Bulgarien beschlossen. Dieser klare Entscheid kommt einem Auftrag an die Parteileitung gleich, sich am 8. Februar mit allen Kräften gegen die Freipässe zu engagieren.

Sie sehen hinter mir die Plakate mit dem Sujet, das wir für unsere Werbekampagne zur Bekämpfung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien einsetzen. Es stellt drei Raben dar, welche die Schweiz attackieren. Mit einer Zustimmung am 8. Februar ist der Freipass erteilt und es gibt keine Möglichkeit mehr, unser Land wirkungsvoll vor Angriffen aus dem In- und Ausland zu schützen.

Es gibt keinen wirkungsvollen Schutz vor Ausländerkriminalität, weil jeder sich in der Schweiz niederlassen und hier seine kriminelle Energie entfalten kann. Es gibt höheren Lohndruck, weil die Einwanderung in die Schweiz hoch und die Rückwanderung während der Rezession bescheiden bleiben wird. Unsere Sozialwerke werden noch weniger vor Missbrauch und Plünderung geschützt. Es gibt keinen Schutz der demokratischen Grundrechte mehr, weil das Parlament unwidersprochen willkürliche und verfassungswidrige Entscheide treffen kann. Dem Druck der EU in Steuerangelegenheiten wird ohne Gegendruck nachgegeben.

Für alle diese negativen Entwicklungen, für alle Freipässe, die dazu verteilt werden, stehen die drei schwarzen Vögel, welche unser Land bedrohen und angreifen. Wir wollen mit dieser Kampagne das Schweizer Volk aufrütteln und ihm zu verstehen geben, dass es noch nicht zu spät ist. Ein Nein am 8. Februar kann diese unheilvolle Entwicklung noch abwenden. Dieses Nein gibt dem Bundesrat die Möglichkeit und den Auftrag, die Vorlagen zu entknüpfen, die Weiterführung als Vorlage noch einmal dem Parlament vorlegen und für die Ausdehnung mit Bulgarien und Rumänien neue Verhandlungen zu führen, wobei insbesondere die Problematik der Fahrenden gelöst werden müsste.

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