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Nein zum ruinösen Energiegesetz, die Gründe für das Referendum

Die SVP hat das Referendum gegen das neue Energiegesetz ergriffen. Als Unternehmer und Bürger bin ich mehr als froh darum. Denn von Beginn weg hat die Energiestrategie 2050 als Grundlage der neuen Energiepolitik auf teure Subventionen, Verbote und Regulierungen gesetzt. Mit dem neuen Gesetz werden die Kosten und die Bürokratie massiv zunehmen. Um auch in Zukunft eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten, braucht es aus heutiger Sicht noch lange unseren bewährten Strommix aus Wasserkraft und Kernkraft. Dabei beträgt der Anteil der Wasserkraft rund 60%, der Anteil Kernenergie knapp 40 %, und Sonne und Wind machen nicht einmal 2 % aus.

Um möglichst unabhängig zu bleiben und unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine ausreichende und bezahlbare Energieversorgung. Das neue Energiegesetz gefährdet jedoch unsere Versorgungssicherheit. Es will einen Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen und dafür mit masslosen Subventionstöpfen erneuerbare Energien fördern. Diese erneuerbaren Energien sind aber nicht im Stande, genügend sichere und bezahlbare Energie zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen. Denn ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind- und Solarkraft müssten in den nächsten 4 Jahren 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82 m oder 1.05 Millionen Hausdächer mit Solaranlagen von je 20 m2 Grösse gebaut werden. Damit wird unsere Landschaft verschandelt.

Die Folgen dieser illusorischen Energiestrategie sind verheerend

  1. Die Energiestrategie löst eine Kostenlawine von rund 200 Milliarden Franken aus. Besonders die kleineren Unternehmen und der einfache Bürger kommen zur Kasse. Den energieintensiven Grossbetrieben werden nämlich Ausnahmen und Rabatte gewährt. Zwar fallen die meisten der genannten Mehrkosten nicht unmittelbar an. Das Perfide jedoch ist, dass bei einer Annahme dieses Gesetzes das Terrain für die kommenden staatlichen Massnahmen in einer zweiten und dritten Phase gelegt wird, so ganz in Salamitaktikmanier. Und das sind dann etwa: eine Verdoppelung des Heizölpreises, eine Steuererhöhung für das Benzin um 26 Rappen und weitere Verteuerungen des Stromes und der Produkte in der Schweiz. Fast jeder Lebensbereich wird davon betroffen sein.
  2. Im Bereich der Versorgungssicherheit werden wir einen Rückschritt erleben, den bis vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Stromlücken und Unterbrüche, wie in vielen Teilen der wenig entwickelten Welt, könnten auch bei uns zur Normalität werden. Das Schweizer Elektrizitätsnetz ist beispielsweise bereits im letzten Winter an die Grenzen der Belastbarkeit gestossen, da zwei Kernkraftwerke ausser Betrieb genommen wurden. Die Konsequenz dieser Anfälligkeit wird sein, dass wir, um die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, mehr Strom aus dem Ausland importieren müssen. In Frage kommt da insbesondere Atomstrom aus Frankreich oder Dreckstrom aus Kohlekraftwerken in Deutschland. Nebst dem, dass das weniger umweltfreundlich ist, macht uns das nur noch abhängiger vom Ausland. Wir werden erpressbar und anfällig für politische Einflussnahmen.
  3. Die Bevormundung und staatlichen Einflussnahmen werden aber auch im Inland zunehmen. Mit der Energiestrategie kann jedem Haushalt vorgeschrieben werden, wann er wieviel Strom verbrauchen darf. Autofahren würde noch teurer und Ölheizungen sollen ab 2029 gänzlich verboten werden. Dies grenzt an Sozialismus. Die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen wird beschnitten.
  4. Diese ideologische Energiepolitik gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Der Unternehmens- und Wirtschaftsstandort wird damit in Frage gestellt. Unternehmen werden durch teureren Strom, höhere Benzin- und Ölpreise geschröpft. Die anhaltende Regulierungsflut und der starke Franken sind jedoch nach wie vor grosse Belastungen für unsere Unternehmen. Alle sprechen immer von Bürokratieabbau, Deregulierung oder steuerlichen Entlastungen.

Daher ist es für mich als Unternehmer umso unverständlicher, dass jetzt mit dieser neuen Energiestrategie nochmals ein ganzer Schwall an Vorgaben, Verboten und Mehrbelastungen initiiert werden soll. Für meinen Betrieb konkret, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies enorme Mehrkosten. Es sind aber auch der Tourismus, der Detailhandel und unsere Handwerksbetriebe betroffen. Wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3’200 Franken weniger Geld für den Konsum zur Verfügung hat, werden das alle spüren. Darunter leidet die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und des Gewerbes.

Das heisst zum Beispiel, dass insbesondere unsere Gewerbebetriebe die Hauptlast der neuen Netzzuschläge tragen müssen. Die Grossbetriebe haben die Chance, sich von diesen steigenden KEV-Abgaben befreien zu lassen. Oder mit anderen Worten, die übrigen Unternehmen werden die volle Wucht dieser Verteuerung zu spüren bekommen. Die KEV von neu 2,3 Rappen bedeutet beispielsweise für meinen Betrieb jährliche Mehrausgaben von rund 50’000 Franken. Die Grossbetreiber werden entlastet und die KMU bezahlen die Zeche. Das darf nicht sein und ist unverantwortlich.

Wer den Kampf gegen staatliche Interventionen, Regulierungen und höhere Abgaben und Steuern ernst nimmt, muss sich somit konsequenterweise auch gegen dieses verfehlte Energiegesetz einsetzen. Das Resultat dieser illusorischen Politik werden generell höhere Kosten für uns alle sein. Wir dürfen unsere vielseitige und sichere Stromversorgung nicht durch ein solches Experiment gefährden. Dafür steht auch in Bezug auf den Unternehmensstandort zu viel auf dem Spiel. Energie und Strom sind Schlüsselressourcen und entscheidende Faktoren für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Um die Versorgungssicherheit zu vernünftigen Preisen auch in Zukunft gewährleisten zu können, braucht es massvolle Schritte in der Energiepolitik und keine ideologisch motivierten Massnahmen. Höhere Abgaben und Preise für Strom, sowie die Bürokratie und staatliche Einflussnahmen werden insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen am härtesten treffen. Im Gegenzug machen wir uns vom Ausland abhängig, kreieren üppige neue Subventionen und gefährden unsere bewährte Versorgungssicherheit. Dies ist für mich unverhältnismässig und realitätsfremd. Deshalb sage ich auch als Gewerbler Nein zu diesem teuren und interventionistischen Energiegesetz.

Es braucht nun dieses Referendum, weil wir NEIN sagen zu unbezahlbarer Energie, NEIN zu weniger Versorgungssicherheit, NEIN zu mehr Auslandabhängigkeit, NEIN zu mehr Bürokratie und Verboten, und NEIN zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.  

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SVP Nationalrat (AG)
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