Nein zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub!

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Die Vorlage verlangt, dass Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes einen zweiwöchigen, staatlich bezahlten Urlaub erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vater im gleichen Haushalt wie die Kindsmutter und das Kind lebt, oder ob das Kind überhaupt in der Schweiz wohnt.

Ich nenne Ihnen 5 Gründe, die für ein klares NEIN an der Urne sprechen:

1. Keine zusätzlichen Kosten

Der staatliche Vaterschaftsurlaub kostet uns, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, inklusive den Folgekosten in den Betrieben, rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Und dies jedes Jahr! Gerade KMU- und Gewerbebetriebe können den Vaterschaftsurlaub weder finanziell noch organisatorisch stemmen. Denn die Margen sind heute schon in vielen Branchen tief. Zudem fällt insbesondere in Kleinbetrieben die Absenz jedes einzelnen Mitarbeiters stark ins Gewicht.

Aussagen wie: „das „Bizli“ kann ein KMU schon noch verkraften“, deuten darauf hin, dass man deren Aufwände und finanziellen Möglichkeiten verkennt und weit weg von der Realität politisiert.

2. Stopp dem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt

Viele Unternehmen haben individuelle Anreizsysteme entwickelt, um an ihre Fachkräfte zu gelangen oder haben über die Sozialpartnerschaften Lösungen ausgehandelt. Mit dem gesetzlich verordneten Vaterschaftsurlaub hebelt man diesen Wettbewerbsfaktor aus und setzt KMU abermals unter Druck. Es ist offensichtlich, dass vor allem ausländisch geführte Grosskonzerne, die heute schon mit mehrwöchigen Vaterschaftsurlauben werben, nun die Allgemeinheit einen Teil ihrer Grosszügigkeit mitfinanzieren lassen wollen.

Für Arbeits- und Lohnbedingungen sind Arbeitgeber und Sozialpartner zuständig. Der Staat hat hier nichts verloren. Ein weiterer Eingriff in unseren liberalen Arbeitsmarkt wäre darum falsch!

3. Sanierung der maroden Sozialwerke hat Vorrang

Unsere Gesellschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Denn die bestehenden Sozialversicherungen sind langfristig nicht finanziert. Doch nicht nur die AHV ist nicht gesichert, auch die IV hat 10 Milliarden Franken Schulden. Und nun hat die Corona-Krise dazu geführt, dass den Sozialversicherungen AHV, IV und EO 4 bis 5 Milliarden Franken an Einnahmen entgehen. Zusätzlich hat die Corona-Krise beim Bund Milliarden von Schulden verursacht.

Für die Sanierung der AHV gibt es jetzt Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7%. Doch dies ist nur der Anfang! Sie sehen, mit der Sanierung und dem

Schuldenabbau bei den Sozialversicherungen kommen grosse Belastungen auf uns alle zu. Es wäre unseriös und unverantwortlich, jetzt eine neue Sozialversicherung zu schaffen.

4. Kein Fall für eine Sozialversicherung

Wissen Sie, wofür wir Sozialversicherungen in unserem Land eingeführt haben?
Um vor Armut und finanziellen Notlagen zu schützen: Die AHV gegen die Altersarmut, die IV gegen Armut infolge Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung gegen Armut infolge Jobverlust.

Die Geburt eines Kindes löst jedoch keine existenzielle Notlage aus. Im Gegenteil! Es ist die grösste Freude, die Eltern erleben können! Es ist den Vätern darum zuzumuten, dass sie 2 Wochen ihrer Ferien beziehen, um bei der Familie zu sein.

Denken wir daran: Wenn wir anfangen würden, die gesunden, fitten, jungen Väter zu finanzieren, dann wird uns das Geld dort fehlen, wo es um die Schwachen in der Gesellschaft geht. Doch dafür ist der Sozialstaat da.

5. Wir wollen kein Staatsfamilien-Modell

Der staatliche Vaterschaftsurlaub wirft die Frage auf, wer für das Familienleben verantwortlich ist. Ich bin klar der Meinung, dass der Entscheid für eine Familie ein privater Entscheid ist.

Zusätzlich wollen die Befürworter des Vaterschaftsurlaubes Ihnen weismachen, dass sich die Schweiz bezüglich Familienpolitik am Ende der Rangliste bewegt. Doch es gibt in der Schweiz keine andere Bevölkerungsgruppe, als die Familien, die mehr Zuwendung vom Staat erhält. Zu den staatlichen Leistungen und Vorteilen gehören:

1. Verbilligte Krankenkassenprämien,
2. Krippensubventionen,
3. Kostenloses Schulsystem,
4. Kinderzulagen,
5. Allgemeiner Kinderabzug bei Steuern,
6. Betreuungskostenabzug,
7. Mutterschaftsurlaub,
8. (und ganz neu, vom Parlament im Dez. 2019 beschlossen) 14 Wochen bezahlter Betreuungsurlaub für schwerkranke Kinder.

Und noch ein letztes: Wir befinden uns infolge der Corona-Pandemie in einer schweren Wirtschaftskrise. Täglich verlieren Menschen ihre Arbeit. Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern! Wir müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten. Eine neue Belastung mit dem staatlichen Vaterschaftsurlaub wäre völlig verkehrt und riskant.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, geschätzte Delegierte, ein NEIN zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub!