NEIN zur Buchpreisbindung

Mein Vorredner kämpft für das Kulturgut Buch. Das ist legitim, denn er ist ja auch Autor. Nur: Der Staat unterstützt das Buch bereits – und nicht zu knapp. Die Buch- und Bibliothekenförderung macht jährlich stolze 200 Mio. Franken aus. Hinzu kommen diverse Stiftungen und Preise für Autoren. Mehr noch: Der Staat privilegiert das Buch auch steuerlich. Es untersteht dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von 2,5 Prozent. Und zwar nicht nur literarisch hoch-stehende Werke, sondern auch Kochbücher, Reiseführer, Lebenshilferatgeber, Werke mit erotischem Einschlag und Fussballersprüche-Sammlungen. Ich frage Sie: Ist das alles nichts?

Ich habe die langwierige Debatte um das Buchkartell in der Deutschschweiz intensiv verfolgt. Ich selber habe im Kartellrecht doktoriert und mich eingehend mit diesem Thema befasst. Und ich staune immer mehr über die argumentativen Kapriolen, die die Befürworter schlagen. Neuerdings reden sie von den Preisen, von billigeren Büchern, von grossflächigen Preissenkungen. Ich zitiere die Website der Befürworter: „Die Preisunterschiede zum Ausland werden sinken." Sie haben richtig gehört. Sollte ein staatliches Buchkartell errichtet werden, dann wird es billiger. Sind wir naiv? Sollen wir wirklich glauben, dass ein Produkt billiger wird, weil ein staatliches Kartell eingeführt wird? Das wäre nun wirklich ein Novum. Wenn die Buchhändler tatsächlich günstigere Preise wollen, könnten sie selber aus eigener Verantwortung handeln und die Preise senken. Dazu brauchen sie doch nicht den Staat. Sie haben es bisher leider kaum getan.

Und wenn dem tatsächlich so wäre, dass wegen des staatlichen Preisdiktats die Preise sinken würden? Glaubt Kollege Freysinger wirklich, er erhielte dann ein höheres Honorar? Kulturförderung mit tieferen Preisen? Nein, diese Rechnung geht nicht auf. Die Argumentation der Gegner ist total widersprüchlich. Deshalb gibt es nur eine Antwort: ein klares Nein zu einem unausgegorenen Gesetz.

Mit der Wiedereinführung der Preisbindung wird mit Sicherheit etwas anderes gefördert: die staatliche Bürokratie. Der Preisüberwacher wird einschreiten, wenn ein Buch nicht zum fixen Preis verkauft wird. Und dafür braucht Herr Meierhans mehr Personal, das den Markt beobachtet und die Abweichler zur Ordnung ruft.

Sie, Herr Freysinger, erwähnen immer wieder die kleinen Verlage, die von der Buchpreisbindung profitieren. Ich sage Ihnen jetzt aber, wer wirklich profitiert: Es sind die deutschen Grossverlage, die den Deutschschweizer Buchmarkt zu mehr als der Hälfte beherrschen. Sie kennen sie: Thalia, Weltbild etc. Sie haben ihre starke Stellung bereits vor 2007 erobert, als es in der Schweiz noch eine private Buchpreisbindung gab. Diese Verlage sind daran interessiert, dass die Schweiz wieder eine Preisbindung hat und nicht ausschert. Deshalb sind diese Grossverlage auch für das neue Gesetz. Nur weil die Deutschen und Franzosen eine Preisbindung haben, braucht die Schweiz auch eine? Wir sind ja auch nicht in der EU, oder? Und glauben Sie tatsächlich, dass diese ausländischen Verlage das Geld in die Schweizer Buchkulturförderung investieren? Ich bitte Sie. Bisher hat noch niemand schlüssig erklärt, wie mit der Buchpreisbindung die Kulturschaffenden effektiv gefördert würden.

Wenn wir schon bei der Marktmacht der Ausländer sind: Nur acht bis neun Prozent der Bücher in der Deutschschweiz stammen auch tatsächlich aus der Schweiz. Sollen tatsächlich 100 Prozent der Schweizer Leserinnen und Leser gezwungen werden, 90 Prozent der Bücher, die ja gar nicht von Schweizer Autoren stammen, zu überhöhten Preisen zu kaufen? Ich meine, nein. Das Buch ist tatsächlich keine Raviolibüchse. Die Ravioli werden überwiegend in der Schweiz hergestellt, mit Schweizer Fleisch.

Was die Befürworter verschweigen: Die Branche ist gespalten. Gerade innovative, kleinere Buchhandlungen haben sich gut geschlagen gegen die grossen Ketten – dank gutem Service und dank guter Preispolitik. Und jetzt sollen diese kleinen Buchhandlungen vom Preisvogt gezwungen werden, ihre Preise allenfalls zu senken? Wenn ich eine gute Beratung schätze, zahle ich gerne etwas mehr. Und dies soll nicht mehr möglich sein? Die freie Preisgestaltung erlaubt es ihnen, dort Rabatte zu geben, wo es nötig ist und mehr zu verlangen, wenn die Konsumenten es bezahlen. Mit der Buchpreisbindung wäre so etwas nicht mehr möglich.

Welch irrwitzige und völlig anachronistische Diskussion wir hier eigentlich führen, zeigt ein Blick in die Zukunft. Schon jetzt wachsen die Absätze von elektronischen Books rasant, sie wären jedoch von einer Preisbindung nicht betroffen. Die E-Books und die I-Pads von Apple würden also indirekt gefördert. Wollen wir das? Ist dies im Interesse der kleinen Buchhändler, die man schützen möchte? Ich überlasse Ihnen die Antwort.

Als jüngerer Parlamentarier darf ich Herrn Freysinger auch daran erinnern, dass wir im Zeitalter des Internets leben. Man kann davon halten, was man will, doch es ist eine Realität. Bereits heute werden 15 bis 20 Prozent der Bücher online bestellt. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Zahl noch zunehmen wird. Und jetzt kommt da die Schweiz und will für den Internet-Handel eine Preisbindung einführen? Die Schweizer Online-Händler werden sich zähneknirschend an die Vorgaben halten, denn gute Schweizerinnen und Schweizer halten sich an die Gesetze, wie wir wissen. Doch wie steht es mit den ausländischen Anbietern, wie beispielsweise Amazon? Wie will man Preisbrecher ahnden? Indem der Herr Preisüberwacher den Zeigefinger hebt? Der Zoll jedenfalls wird keine Stichproben machen, um zu kontrollieren, ob der Schweizer Preis eingehalten wird oder nicht. Dies hat der Bundesrat in der Wintersession noch einmal klargestellt.

A l’intention des Romands et des Tessinois ici présents, je ferai part de ceci: tout à l’heure, je me suis exprimée au sujet du cartel du livre qui a existé jusqu’en 2007 en Suisse alémanique. Or, la situation n’est pas la même en Suisse romande où une entente sur le prix du livre n’a régné que jusqu’au début des années 90. Depuis lors, les prix ont été fixés librement. En Suisse italienne, les prix n’ont jamais été réglementés.

Aujourd’hui, en Suisse romande, les grandes entreprises françaises FNAC et Payot plaident en faveur du prix imposé du livre parce qu’elles escomptent pouvoir vendre ainsi leurs produits de librairie au prix fort. Incontestablement, les consommateurs n’ont aucun profit à tirer d’une telle politique, et cette dernière ne jouera aucun rôle pour la promotion du livre en tant que bien culturel.

Dès lors, refuser des prix surfaits pour le livre vaut également pour les Romands et les Tessinois. Il faut dire non au prix imposé du livre!

Aus all diesen Gründen mache ich Ihnen beliebt, das Gesetz über die Buchpreisbindung abzulehnen. Die SVP setzt sich gegen mehr Bürokratie und für mehr Wettbewerb ein. Sagen wir am 11. März deshalb NEIN zu diesem wettbewerbsfeindlichen Gesetz.