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Referat

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Wahlversprechen werden eingehalten

In der Plattform 2003-2007 der SVP ist eine Senkung der Steuern und Abgaben festgeschrieben, damit den Bewohnern unseres Landes mehr Geld für Konsumausgaben übrig bleibt. In der gleichen Plattform verpflichten sich die gewählten SVP-Vertreter, alles daran zu setzen, damit die gemachten Wahlversprechen auch eingehalten werden. Schon nur allein dieses Versprechen verpflichtet uns, am 16. Mai die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen. Ich könnte also bereits hier einen Schlusspunkt hinter meine Ausführungen setzen. Mir liegt aber daran, noch auf weitere Argumente einzugehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,8 % bedeutet eine zusätzliche Steuerlast von etwa 5 Milliarden Franken. Die Schweizer Steuerzahler hätten also weniger Geld für den Konsum zur Verfügung. Die Produktionskosten in der Landwirtschaft würden steigen. Die Dienstleistungen ausserhalb des Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer, bei denen die von den Lieferanten berechneten Beträge von den Steuern nicht abgezogen werden können, wären indirekt ebenfalls betroffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte eine ganze Reihe negativer Auswirkungen auf die Konjunktur zur Folge.

Vorschläge der SVP zur finanziellen Sicherung AHV und der IV

Was die AHV betrifft, hält die SVP an ihrer Haltung fest, zwei Drittel der Einkünfte aus dem Verkauf der nicht mehr benötigten Goldbestände der Nationalbank der Altersvorsorge zuzuweisen. Die SVP fordert ferner, dass die Gesamtheit des vor einigen Jahren beschlossenen Mehrwertsteueranteils, und nicht wie bisher 83 %, der AHV zugute kommen soll. Diese beiden Massnahmen würden ausreichen, um die Finanzierung der AHV bis 2015 sicherzustellen. Bei der IV sind die Probleme anders gelagert. Das System muss neu überdacht werden. Wir müssen folgende Massnahmen ergreifen:

– Bekämpfung der Scheininvalidität (ein Konzept zur Identifizierung der Verantwortlichen, d.h. Scheininvalide, Arbeitgeber, Ärzte, Rekurskommissionen, Vetterliwirtschaft) und Ergreifung von Strafmassnahmen in Fällen offensichtlichen Missbrauchs;
– Annahme des revidierten Gesetzes über die berufliche Altersvorsorge, unter der Voraussetzung allerdings, dass keine neuen Auflagen in die Revision aufgenommen werden;
– Sofortige und bedingungslose Veröffentlichung der SUVA- und IV-Zahlen (Invaliditätsstatistik);
– Die Eidgenossenschaft muss darüber wachen, dass ihre Beamten erst im Alter von 65 Jahren, und nicht wie im heutigen Schnitt von 61,1 Jahren, in Pension gehen.
– Anpassung der IV-Renten an die Lebenshaltungskosten des Landes, in welchem sie entrichtet werden.

Nein zur wirtschaftsfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV und der IV ist also eine Scheinlösung. Wenn wir dieses System gutheissen, müssen wird die Bedürfnisse der AHV bis 2005 auf etwa 7 Prozentpunkte heraufsetzen. Ferner dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass der Ertrag dieser Steuer nicht proportional zu deren Erhöhung wächst. Von einem bestimmten Anteil an, ändern die Konsumenten ihr Verhalten.

Die SVP setzt sich konsequent für Wirtschaftswachstum ein. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn der Bevölkerung mehr Geld zum Leben bleibt. Dies erhöht die Kaufkraft und setzt den Wirtschaftmotor wieder in Gang, was Arbeitplätze schafft und zur finanziellen Sicherung der Sozialwerke beiträgt.

Wir wünschen dringend, dass das Volk am 16. Mai diese Vorlage ablehnt.

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