Nein zur Mindestlohninitiative – Nein zum gefährlichen sozialistischen Experiment!

Sylvia Flückiger

Nationalrätin Schöftland (AG)

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Am 18. Mai stimmen wir über die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Sie verlangt, dass der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22.- Franken pro Stunde festlegt, was bei einer 42-Stunden-Woche einen Monatslohn von rund 4‘000.- Franken ergibt. Für 55-Stunden-Wochen, die beispielsweise bei der Landwirtschaft die Regel sind, resultiert dies in Monatslöhnen in der Höhe von über 5‘000 Franken. Darüber hinaus sieht die Initiative vor, dass der Mindestlohn laufend an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Zusätzlich rechnen die Gewerkschaften mit +8.33% Ferienzuschlag und sind sich uneins, ob nicht auch noch der 13. Monatslohn dazugerechnet werden müsste – weitere +8.33%. Die gewerkschaftliche Initiative berücksichtigt auf keine Art und Weise die regionalen Preis- und Lohnunterschiede. Ein Mindestlohn hat deshalb besonders schädliche Konsequenzen auf strukturschwache Berg- und Randregionen. Eine Familienwohnung ist beispielsweise in Genf rund zweieinhalb Mal so teuer wie im Jura.

Heute werden die Löhne gemeinsam zwischen den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften ausgehandelt. Weil es den Gewerkschaften bisher noch nicht gelungen ist, Gesamtarbeitsverträge für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber flächendeckend einzuführen, soll ihr Kernanliegen nun an den Staat auf Verfassungsstufe delegiert werden. Was das bedeutet liegt auf der Hand: Mehr Vorschriften, mehr Kontrollen, weniger Arbeitsplätze und weniger Teilzeitstellen. Aus Sicht der Arbeitnehmer, deren Interessen die Gewerkschaften eigentlich vertreten sollten, ein Eigengoal erster Güte. Mit solch unsinnigen, kontraproduktiven Massnahmen werden unsere Gewerbebetriebe gewürgt, bis ihnen die Luft ausgeht. Ich empfehle den Gewerkschaften, für einmal über den Tellerrand, respektive über die Landesgrenzen hinaus zu schauen, beispielsweise nach Frankreich. Dieses Land hat sowohl einen flächendeckenden Mindestlohn als auch einen stark regulierten Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit – besonders unter den Jugendlichen – ist rund drei Mal so hoch.

Die Annahme dieser Initiative wird genau jene sog. schwächsten Arbeitnehmer treffen, welche angeblich durch die Gewerkschaften vertreten werden. Die Initianten arbeiten einzig und alleine für die Profilierung ihrer Organisation.

Die Schweiz hat heute im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit. Das duale Berufsbildungssystem hat sich bewährt und bietet vielen jungen Menschen einen guten Berufseinstieg. Der Lohn entwickelt sich mit diesen erworbenen Fähigkeiten entsprechend rasch nach oben. Denn Löhne sind immer mit Ausbildung, Leistung und Übernahme von Verantwortung verbunden. Verdient nun ein Ungelernter von Beginn weg verlockende 4‘000 Franken, könnten sich Jugendliche fragen, ob sie überhaupt noch eine Ausbildung machen wollen.

Auch für Wiedereinsteiger – darunter gerade auch viele Frauen die nach einer Familienpause wieder Fuss fassen wollen – ist die Mindestlohn-Initiative gefährlich. Oftmals steigt diese Gruppe mit einem Teilzeitpensum ins Arbeitsleben ein, bzw. wieder ein, wobei sie manchmal einen Stundenlohn von weniger als 22.- Franken erwirtschaften. Für sie lohnt sich die Arbeit aber dennoch, weil sie zum Beispiel eine Teilzeitarbeitsstelle gleich um die Ecke gefunden haben und so das Familienleben und den Beruf unter einen Hut bringen. Die Mindestlohn-Initiative wird viele Arbeitsplätze und vor allem Teilzeitarbeitsplätze vernichten. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um ein Beizensterben vorauszusagen. Viele Betriebe müssten Stellen – gerade auch Teilzeitjobs streichen, weil sie ganz einfach die Zusatzkosten nicht mehr tragen können. So wird der Chef halt abends noch mehr und noch länger selber arbeiten.

Viele Arbeitgeber sind heute bereit, auch schwer vermittelbaren Personen eine Chance zu geben. Mit einem staatlich diktierten Mindestlohn würden aber auch diese Möglichkeiten wegfallen, weil sie für den Betrieb finanziell schlicht nicht mehr verkraftbar wären und die in der Initiative vorgeschlagenen Ausnahmen viel zu bürokratisch wären.

Nicht zu vergessen ist der Aspekt, dass allfällige Lohnerhöhungen auf die Produktekosten abgewälzt werden müssen, damit die Rechnung ausgeglichen werden kann. Kaum jemand aber ist bereit, höhere Preise zu akzeptieren, siehe auch die Situation beim Einkaufstourismus. Immer mehr Wertschöpfung wird so ins nahe Ausland abfliessen. Dieser Mechanismus befeuert schliesslich den Stellenabbau in unserem Land, die Leidtragenden davon sind alle Arbeitnehmer. Dies ist nicht im Sinne von uns KMU-und Gewerbevertretern und kann auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein. Auf der anderen Seite zeigt sich gerade auch in Frankreich, dass der Mindestlohn zum sog. Referenzlohn wird – das heisst, es kam zu einer Nivellierung der Löhne nach unten.

Mit einem Mindestlohn von 22.- Franken senden wir einen zusätzlichen Willkommensgruss an alle Arbeiter aus dem Ausland, die in ihren Heimatländern deutlich weniger verdienen. In Deutschland diskutiert man über einen Mindestlohn von umgerechnet 10.50 Franken, bei uns über 22.- Franken. Was wird passieren? Es liegt auf der Hand, es entsteht eine noch stärkere Sogwirkung. Die Grenzgängerproblematik würde noch mehr angeheizt. Damit steigt der Unfrieden weiter, weil ausländische Arbeiter unseren eigenen Leuten noch mehr die Arbeit wegnehmen werden.

Würde der Staat in allen Regionen und Branchen den gleichen Mindestlohn aufzwingen, werden das vor allem die Arbeiter in den ländlichen Regionen büssen müssen. Gastgewerbe, Detailhandel und Landwirtschaft müssten ihre Betriebe aus Kostengründen schliessen. Wer kann, wird Arbeiten ins Ausland verlagern, andere würden versuchen, personalintensive Arbeiten zu automatisieren. Nicht weil das alles Freude macht, nein. Sondern weil vor allem auch kleine Unternehmen und Gewerbler dazu gezwungen werden.

Die Festlegung der Löhne ist Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und nicht Aufgabe des Staates oder der Verwaltung. Deshalb gibt es nur eine Antwort auf die sozialistische Mindestlohn-Initiative: NEIN zur schädlichen Mindestlohn-Initiative, die Arbeitsplätze vernichtet!