Nein zur neuen Billag-Mediensteuer

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 100‘000 Franken arbeitet mehr als die Hälfte des Jahres nur für den Staat. Es ist mitten im Sommer, bis die Familie zum ersten Mal richtig Geld für sich selber verdient. Bis dahin arbeitet sie nur, um den Forderungen für die Benzinsteuer, die Mehrwertsteuer, die Gemeindesteuer, die Staatssteuer, die Tabaksteuer, die Kirchensteuer und, und, und … nachzukommen.

Immer gieriger wird der Staat und verlangt immer mehr und immer höhere Abgaben, Gebühren und Steuern. Und das in der angespannten Situation, wo unsere Betriebe und ihre Angestellten mit den Auswirkungen des starken Frankens zu kämpfen haben. 10–15% sind die Fixkosten aufgrund der Frankenstärke gestiegen. Das wird nicht spurlos vorbei gehen. In dieser Zeit müssen zusätzliche Belastungen und Abgaben vermieden und Entlastung umgesetzt werden. Und dann dies: Am 14. Juni, an einem einzigen Abstimmungssonntag, sollen an der Urne gleich zwei neue Steuern eingeführt werden. Anstatt zu entlasten, will der Staat nochmals kräftig zulangen und noch mehr Geld abziehen.

Extrem schädlich ist die Erbschaftssteuer-Initiative. Als regelrechter KMU-Killer würde diese neue Steuer den Unternehmen just im heiklen Moment der Nachfolgeregelung 20% des Erbes mit Steuern entziehen. Die junge Generation muss dann Unternehmensteile verkaufen oder von Bank zu Bank rennen, anstatt das Unternehmen weiterführen und Arbeitsplätze erhalten zu können.

Am selben Sonntag soll auch eine neue Zwangssteuer für die SRG-Staatssender eingeführt werden. Neu sollen jeder Privathaushalt und sämtliche Unternehmen für die SRG eine neue Billag-Mediensteuer entrichten müssen. Dabei spielt es künftig keine Rolle mehr, ob in einem Haushalt überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind. Es spielt keine Rolle mehr, ob jemand die Programme schauen will. Ja es spielt keine Rolle mehr, ob jemand überhaupt in der Lage ist, die Programme zu nutzen. Abgezockt werden alle.

Gleich doppelt besteuert werden die Unternehmen. Jede Unternehmerfamilie muss privat sowieso schon zahlen. Über den Betrieb kommt oben drauf eine zweite Rechnung von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr. Genau gleich geht es einem Einzelunternehmer, ja jedem Mikro-KMU. Da die neue Billag-Mediensteuer als Kopfsteuer eingetrieben wird, sind sie zum Zahlen verdammt. Erwirtschaften sie einen Umsatz von 500‘000 Franken pro Jahr, kommt automatisch eine zweite Rechnung oben drauf. Es ist ein Hohn und lässt tief in die Abzockermentalität der SRG und der Medienministerin blicken, dass diese absurde und zutiefst unfaire Doppelbesteuerung als – und hier kann man nur lachen – „Befreiung der KMU“ angepriesen wird.

Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ist einzig darauf ausgelegt, mehr Geld in die Kassen der aufgeblasenen und selbstherrlichen SRG zu spülen. Und diese hat bei Gott eher eine Abmagerungskur nötig, als dass wir weiter und unbeschränkt noch mehr Geld in diesen Staatsapparat pumpen:

• 1,6 Milliarden Franken beträgt das Budget der Staatssender, das sich damit seit 1984 verdreifacht hat.
• Jeden Tag geben wir über 4 Millionen Franken für die SRG aus, die selbst bestimmen kann, was sie sich unter dem Deckmantel des Service public für Aufgaben geben und bezahlen lassen will.
• Die SRG profitierte von der starken Zuwanderung in den letzten Jahren. Weil immer mehr Leute zu uns kommen, fliesst automatisch immer mehr Geld in die Kassen der Staatssender. 142 Millionen Franken zusätzlich holt die SRG über diesen Weg seit der Jahrtausendwende ein – jährlich!
• Trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Gespart wurde nie. Seit 1990 sind die Billag-Gebühren für die Privathaushalte von 279 Franken auf 462 Franken pro Jahr um unglaubliche 65% angestiegen.
• Bezahlt werden mit diesem Geld mitunter die in keiner Weise gerechtfertigten Abzockerlöhne der SRG-Bosse. Dafür, dass sie im grossen Stil fremdes Geld verpulvern, kassiert beispielsweise ein Roger de Weck 392 000 Franken pro Jahr. Dazu lässt er sich 95 000 Franken Spesen auszahlen. Unternehmerisches Risiko tragen muss er nicht. Verdienen darf er aber mehr als ein Bundesrat.

Doch der Steuerhunger der SRG ist unersättlich. Und die Absicht, noch mehr Steuergelder zu kassieren und zu verschleudern, ungebrochen. Deshalb stellen die SRG-Bosse und die Medienministerin mit der Revision des RTVG eine fiese Steuerfalle. Vorgegaukelt wird eine Senkung der Gebühren um 60 Franken. Gleichzeitig lassen sie sich den Freipass geben, die neue Billag-Mediensteuer in eigener Kompetenz und ohne Beschränkung erhöhen zu können. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem gibt es einen solchen Blankocheck. Denn weder Parlament noch das Volk hätten künftig noch etwas zu sagen. Kommt die Vorlage durch, schnappt die Steuerfalle zu.

Damit wird die SRG endgültig zum Fass ohne Boden. Denn die nächsten teuren Ausbauschritte hat die SRG bereits bestimmt. Sendungen nur fürs Internet – oder anders gesagt ein weiterer Sender – sollen aufgebaut werden. Den Anteil teurer Eigenproduktionen will man von heute 20% auf künftig 60% verdreifachen. Mit dieser Entwicklung ist klar, dass wir in wenigen Jahren pro Haushalt 1000 Franken und mehr Billag-Mediensteuer werden zahlen müssen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SVP. Die Schweizer Demokratie braucht Meinungsfreiheit, sie braucht eine freie politische Diskussion in den vier Landessprachen. Die Bürger müssen informiert werden. Diese Freiheit verlieren wir aber, wenn wir die freie Presse und die privaten Medien mit einem immer teureren und links gefärbten Staatssender abwürgen, der sich mit Steuergeldern richtiggehend vergolden kann.

Deshalb fordere ich Sie auf: Sagen Sie NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).