Mitmachen
Referat

NEIN zur radikalen Raucherinitiave

Ich freue mich sehr, dass die heutige SVP Delegiertenversammlung in Basel Stadt erfolgt. Die Basler haben sich nämlich auf ihre eigene Art und Weise zu helfen gewusst, nachdem das Rauchen in…

Ich freue mich sehr, dass die heutige SVP Delegiertenversammlung in Basel Stadt erfolgt. Die Basler haben sich nämlich auf ihre eigene Art und Weise zu helfen gewusst, nachdem das Rauchen in Restaurants und Clubs verboten wurde. Sie haben den Verein „Fümoar“ gegründet, bei welchem man für einen Jahresbeitrag von 10 Franken Mitglied werden kann. Für Vereinsmitglieder stehen anschliessend circa 180 Basler Bars und Restaurants offen, in welchen man weiterhin rauchen darf, und zu welchen Nicht-Vereinsmitglieder keinen Zutritt haben. Ich finde dies eine sehr gute Regelung, denn so wird verhindert, dass Personen ungewollt passivrauchen, während Raucher weiterhin in einer angenehmen Atmosphäre ihrem Genuss nachgehen können.

Seit gut zwei Jahren ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Dieses ist ein breit abgestützter Kompromiss, um welchen im Parlament lange gerungen wurde. Dass die Lungenliga und andere, zum Teil mit Steuergeldern finanzierte Organisationen, bereits zwei Jahre später wieder alles auf den Kopf stellen wollen, ist unnötige Zwängerei gegen Bewährtes.

Eine weitere Verschärfung des Rauchverbots hätte massive Auswirkungen für Wirtschaft und Gewerbe. Die Initiative verlangt eine radikale Durchsetzung des Rauchverbots in fast allen Lebensbereichen, das heisst an allen Innenarbeitsplätzen, in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und in allen Restaurants und Hotels – und damit auch in allen Cafés, Discos und Clubs. Neu sollen also auch alle Einzelarbeitsplätze zu Nichtraucherarbeitsplätzen werden. Dies ist ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit des Einzelnen. Jeder ist doch frei, selbst darüber zu entscheiden, ob er in seinem geschlossenen, für andere nicht zugänglichen Einzelbüro rauchen möchte oder nicht. Wer soll denn überhaupt in einem Einzelbüro vor dem Passivrauch geschützt werden?

Mit der Initiative würden aber auch die Kantone entmündigt. Nach der Einführung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen haben viele Kantone weitergehende kantonale Rauchverbote eingeführt – besonders in der Westschweiz wurde davon ausgiebig Gebrauch gemacht. Diese unterschiedlichen kantonalen Regelungen sind kein Flickenteppich sondern Ausdruck unserer föderalen Schweiz. Jedes Gesetz soll möglichst nah beim Bürger beschlossen werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, nun die gesetzgeberische Kompetenz in diesem Bereich den Kantonen zu entreissen und an den Bund zu delegieren.

Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität und Zuverlässigkeit ist ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz. Darum ist es entscheidend, dass auch die Gesetzgebung berechenbar bleibt. Die Initiative würde jedoch die geltende Gesetzgebung auf den Kopf stellen. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren Investitionen getätigt, um den neuen, erst vor zwei Jahren in Kraft getretenen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Fumoirs und Raucherräume wurden gemäss den nun geltenden Standards eingerichtet. Würde die Lungenliga-Initiative angenommen, müssten diese Lokale geschlossen und die teilweise umfangreichen Investitionen abgeschrieben werden.

Die vorliegende Initiative widerspricht einer freien Gesellschaft mit mündigen und eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern. Bleiben wir vernünftig und halten wir uns an die geltende Gesetzgebung – ein guter, breit abgestützter Kompromiss, welcher sich bisher sehr gut bewährt hat. Die Volksinitiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ ist extrem, nur mit äusserst schwerwiegenden Nachteilen für Wirtschaft und Gewerbe umsetzbar und letztlich bloss ein Schritt hin zu einem totalen Rauchverbot. Das brauchen wir in der Schweiz wirklich nicht, stimmen Sie deshalb NEIN zu dieser schädlichen Initiative.

 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
12.03.2019, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge bleibt ein heisses Eisen. Nur mit einer bei den Wahlen 2019 gestärkten SVP werden unsere... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.03.2019
Grundsätzlich unterstützt die SVP die Stossrichtung der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die Einführung eines Sanierungsrechts im VAG... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden