NEIN zur schädlichen Energiesteuer!

Pierre Rusconi

Nationalrat Sorengo (TI)

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Am 8. März 2015 werden wir an der Urne zu einem Thema abstimmen, welches uns alle betrifft: Energie. Keiner kann ohne sie auskommen und zurzeit benötigen wir Energie aus verschiedenen Quellen. Wir sind wohl alle damit einverstanden, dass eine nachhaltige Energiepolitik verfolgt werden muss; aber nachhaltig in allen Bereichen. Und ich glaube, dass einer dieser Grundbereiche die Zugänglichkeit ist.

Was will die Initiative?

Mit dieser Initiative soll die Mehrwertsteuer abgeschafft und im Gegenzug dafür eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie (Erdöl, Gas, Kohle und Uran) erhoben werden. Um dem Bund genügend Steuereinnahmen zu garantieren, müsste der aktuelle Steuersatz auf diese Energieträger extrem erhöht werden, was ein gerechtfertigtes und energiepolitisch gesundes Niveau massiv übersteigen würde. Darüber hinaus müssten diese Ansätze mit der Zunahme der erneuerbaren Energien proportional stetig weiter erhöht werden.

Energie nur noch für Reiche?

Mit dieser Initiative wird Energie somit zum elitären Gut. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch inakzeptabel. Die Energiekosten, ähnlich wie die Miet- oder die Krankenkassenkosten belasten die Familien am meisten. Wir dürfen die Kosten einer angeblich nachhaltigen Energiepolitik nicht auf die Schultern der Familien laden.

Um die Mehrwertsteuer zu ersetzen sind extreme Erhöhungen der bestehenden Energieabgaben nötig:

3 Franken für ein Liter Treibstoff
Über 3 Franken für ein Liter Heizöl
30 Rappen und mehr für eine Kilowattstunde Strom
Und dies ist erst der Anfang, denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso mehr wird der Preis ansteigen…

2020, dem Jahr des möglichen Inkrafttretens dieser Steuer, wird die Menge der erneuerbaren Energien nicht ausreichen, um die steigende Nachfrage danach zu decken, welche aufgrund der der massiven Kostensteigerungen einhergehen werden.

Wer sich erneuerbare Energie leisten bzw. produzieren kann, lässt sie sich in Gold aufwiegen und wer die Mittel dazu nicht hat, (und dies betrifft heute die Mehrheit der Bevölkerung), wird unverhältnismässige Summen ausgeben müssen für den normalen Energiebezug.

Die Auswirkungen betreffen alle!

Diese Kostensteigerung wird nicht nur die Familien hart treffen (wie immer bei Steuerzuschlägen vor allem den Mittelstand), sondern auch auf KMU-Betriebe, die Tourismusbranche und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im In- und Ausland gefährliche Auswirkungen haben. Die stetige Anpassung der Steuersätze wird zudem jede Betriebs- und Budgetplanung von Wirtschaft und Bevölkerung extrem schwierig und unvorhersehbar werden lassen.   

All dies wird für den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Sicherheit nicht förderlich sein. KMU‘s, aber nicht nur diese, werden Personal abbauen müssen, um die steigenden Energiekosten zu kompensieren. Rand- und Berggebiete wären von dieser Initiative besonders betroffen insbesondere auch der dortige Tourismus. Skilifte und Transportunternehmen werden einen nicht zu unterschätzenden Kostenanstieg verzeichnen, was eine Verlagerung des Tourismus ins Ausland und damit eine zusätzliche Steigerung der Arbeitslosigkeit sowie Abwanderung aus diesen Gebieten zur Folge haben wird. Ebenso werden die Steuern auf Treibstoffe massive und unkontrollierte Preissteigerungen  mit sich bringen und Mobilität sowie die Produktionskosten enorm verteuern. Zudem ist nicht klar, welche Abgaben auf jene Energie angewendet werden wird, welche wir aus dem Ausland importieren.

Nein zum finanzpolitischen Abenteuer!

Auch der Bundesrat, der auf eine nachhaltige Energiepolitik zusteuern möchte, betrachtet diese Initiative als schädlich und extrem. Die vorgeschlagenen Steuersätze sind exzessiv, unerträglich und ungerechtfertigt. Die Mehrwertsteuer ist eine klare und wirkungsvolle Steuer, wie auch eine wichtige Einnahmequelle für den Bund. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer wird auch Auswirkungen haben auf die Finanzierung der Sozialversicherungen, wie der AHV, die sich bereits heute in einer alles andere als rosigen Lage befinden.

Die Energiesteuer ist eine inkonsequente und ineffiziente Forderung, welche nicht nur nachteilig für unser Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist, sondern nicht einmal Verbesserungen im Umweltbereich bringen wird.

Daher beantrage ich Ihnen, diese unnötige schädliche und vor allem unverantwortliche Initiative, welche keinen einzigen Mehrwert, sei es für die Umwelt oder für die Schweizer Bevölkerung mit sich bringt, klar abzulehnen.