Nein zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Um es deutlich vorweg zu nehmen, es ist unbestritten, dass das Grundrecht eines jeden Menschen auf angemessene Nahrung international anerkannt ist. Heisst das aber, dass die Schweiz für alles Unheil der Welt verantwortlich ist? Ist die Schweiz Ursache der chronischen Unterernährung, die einer von acht Menschen in der Welt trifft? Nein, natürlich nicht. Und die von der Schweiz seit Jahren verfolgte Politik zielt genau darauf ab, durch konkrete Massnahmen die Situation in den am stärksten durch Mängel in diesem Bereich betroffenen Ländern zu verbessern. Die Jungsozialisten haben dabei weder das Monopol der Herzen noch dasjenige des Mitleids gepachtet.

Das übergeordnete Frage ist nun die folgende: Würde die Annahme dieser Initiative etwas zur Verbesserung der Situation in den Ländern beitragen, in denen die Bevölkerung regelmässig Hunger leidet? Auch hier lautet die Antwort, klar Nein.

Die Fakten zeigen deutlich auf, dass die steigenden Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe nicht auf einen Faktor alleine zurückgeführt werden können und auch längst nicht in allen Fällen mit möglichen Spekulationen zu tun haben. Klimatische Unsicherheiten und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten, Änderungen der Essgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den Schwellenländern, sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen der stark schwankenden Rohstoffpreise. In den Jahren 2007 und 2008 hat die Exportsperre von Ländern wie Indien, welche die vorrangige Versorgung der eigenen Bevölkerung sichern wollten, weitere Unsicherheit in die Märkte gebracht. Niedrigere Vorräte haben die Weltmarktpreise stark ansteigen lassen und haben die uns bekannten Konsequenzen hervorgerufen, insbesondere in Ländern, die von Importen abhängig sind. Das hat nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Und dieses Problem kann auch nicht durch eine Verfassungsänderung in der Schweiz gelöst werden!

Im Übrigen erleben auch andere Rohstoffmärkte, wie jene des Reises zum Beispiel, welche bislang weniger im Fokus der Finanzmärkte standen, starke Preiserhöhungen. Die Bestätigung, dass Wetterextreme in wichtigen Anbaugebieten der Welt die Hauptursache von Preiserhöhungen auf den Märkten sind, kam in den Jahren 2011 und 2012: Dürre und Waldbrände in Russland und den USA, schwere Regenfälle in Australien und Frost in Indien haben die weltweiten Vorräte dahinschmelzen lassen. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe explodierten förmlich. Dies, weil einerseits einige Staaten massiv Lebensmittel importieren mussten und andererseits andere Länder ihre Ausfuhren stoppten, um die eigene Bevölkerung vor Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zu schützen.

Die Initiative bringt für dieses ernsthafte und latente Problem aber überhaupt keine Lösung und verbessert damit auch nicht den Zugang zu angemessener Nahrung für Millionen von Menschen.

Im Gegenteil müsste man mit erheblichen Folgen in der Schweiz rechnen, weil die Initiative direkt jene Akteure attackiert, welche im internationalen Handel mit Agrargeschäften etabliert sind. Die Genferseeregion wäre besonders schwer getroffen, genau wie Zug, Lugano oder Zürich. Der Verlust von Arbeitsplätzen und sinkende Steuereinnahmen in diesen Regionen wären die Folge. Denn es wäre für einen Grossteil der Unternehmen in diesem Sektor sehr einfach, jene Bereiche und Tätigkeiten, welche von der Initiative betroffen sind, ins Ausland zu verlagern oder schlicht und einfach ihren Sitz oder ihre Niederlassung zu verlegen. Und die Schweiz spielt in diesem Sektor eine sehr wichtige Rolle: 35% des weltweiten Getreidehandels, 50% des Zuckerhandels und 60% des Kaffeehandels werden gemäss Zahlen aus dem Jahre 2010 über unser Land abgewickelt. Darüber hinaus würde die Initiative die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erhöhen und ein negatives Signal für den gesamten Schweizer Werkplatz aussenden.

Unser Land engagiert sich seit jeher, um die Infrastrukturen in Ländern die chronisch an Mangel leiden, zu verbessern. Strassen, Bahnlinien und moderne Vorratsspeicher für landwirtschaftliche Produkte können das Leid mildern. In diesem Bereich muss weiterhin unser Hauptengagement liegen.

Diese Initiative ist nicht einmal eine falsch verstandene gute Idee, sondern ein totaler Unsinn. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass sozialistische Rezepte nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht daneben liegen, sondern auch das eigene Hauptziel, die Bekämpfung von Armut und chronischer Unterernährung in der Welt, verfehlen. Ohne schlechtes Gewissen können wir daher Nein zu dieser Initiative sagen.