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Referat
Medienkonferenz vom 21. August 2003

Nicht mehr länger tatenlos zusehen!

Oft werde ich von besorgten Frauen und Männern auf die Probleme unseres Landes angesprochen. Sie sehen sich der zunehmenden Kriminalität und dem wachsenden Missbrauch unseres sozialen Netzes…

Oft werde ich von besorgten Frauen und Männern auf die Probleme unseres Landes angesprochen. Sie sehen sich der zunehmenden Kriminalität und dem wachsenden Missbrauch unseres sozialen Netzes praktisch hilflos ausgeliefert. Die Kriminalitätsrate steigt und die Gewaltdelikte nehmen massiv zu. Ein immer grösserer Anteil der Täter ist zudem ausländischer Herkunft. Gleichzeitig will die Mehrheit des Parlaments die Grenzkontrollen am liebsten aufheben und die Polizisten zur Verkehrskontrolle schicken, anstatt dass sie für unsere Sicherheit sorgen. Dazu kommt, dass immer mehr Personen in unser Land reisen, um unser grosszügiges Sozialnetz auszunutzen. Die Bevölkerung hat genug davon, diesem Tun einfach hilflos ausgeliefert zu sein. Und nur die SVP ist bereit zu handeln!

Kriminelle und Gewalttäter endlich zur Rechenschaft ziehen

Die Zahl der Körperverletzungen hat sich in den letzten 10 Jahren von 3700 auf 6100 pro Jahr gesteigert, also fast verdoppelt. Letztes Jahr haben wir mit 213 Morden einen neuen traurigen Rekord erreicht. Jeden Tag werden in unserem Land über 800 Straftaten verübt! Die Kriminalität blüht, und den Behörden wird auf der Nase herumgetanzt. Und wem verdanken wir das? Den anderen Parteien, die lieber wegschauten, als der Kriminaltourismus zunahm. Den anderen Parteien, die sich dafür einsetzten, dass Straftäter auf Bewährung freigelassen wurden, um die so genannte Resozialisierung zu sichern, während sich niemand um die Opfer sorgte. Den anderen Parteien, die eine verfehlte Drogenpolitik propagierten und dafür sorgten, dass Drogenhändler nicht mehr verfolgt wurden.

Mehrfach hat die SVP ein konsequenteres Vorgehen gegen Straftäter gefordert: Kriminaltouristen sind zur Verbüssung ihrer Strafe in ihr Heimatland zu überführen, ansässige ausländische Straftäter sind nach Verbüssung der Haftstrafe des Landes zu verweisen und die Haftstrafen sind generell strenger zu handhaben. Gegen Drogendelikte und Vandalismus ist ebenso konsequent vorzugehen wie bei anderen Delikten.

Leider warteten wir bisher vergeblich auf die Unterstützung der anderen Parteien. Zwar predigt die FDP vor den Wahlen jetzt plötzlich Zero Tolerance und die CVP verteilt Anleitungen für die Selbstverteidigung. Wenn es aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, zeigt sich, dass es offenbar nur uns ernst ist mit der Bekämpfung der Kriminalität. Sicherheit ist ein Recht und ihre Gewährleistung Staatsaufgabe. Hier muss der Bund seine Mittel einsetzen und nicht an all den Orten, wo er das Geld in letzter Zeit zum Fenster hinaus geworfen hat.

Grenzschutz nicht preisgeben

Mit den Verhandlungen zu einem Beitritt zum Schengener Raum verspricht der Bundesrat mehr Sicherheit für unser Land. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie schon so oft. Mit der Zusammenarbeit mit Schengen ist auch die Aufhebung der Grenzkontrollen verbunden. Das heisst, der ohnehin schon heute immer löchrigere Grenzschutz würde völlig aufgegeben. Schon jetzt kämpfen die Länder des Schengener Raumes mit der wachsenden Kriminalität, da die Verbrecher seit der Aufhebung der Grenzkontrollen ungehindert in ganz Europa ihren Machenschaften nachgehen können. Die so genannte Schleier­fahndung, die die Grenzkontrollen ersetzen soll, bringt höchstens mehr Belästigung für unbescholtene Bürger, aber keinesfalls die Sicherheit, wie sie die altbewährte Grenzkontrolle gibt. Dennoch sehen die anderen Parteien in Schengen das Heil für die Schweiz. Die SVP wird hier keinesfalls zustimmen.

Den Missbräuchen unseres Systems nicht länger tatenlos zusehen

Nicht nur der Kriminalität sind wir je länger je mehr hilflos ausgeliefert, auch dem Missbrauch unseres sozialen Systems. Unsere Sozialwerke, unser ganzer Staat basiert auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heisst, das System funktioniert so lange wie die Eigenverantwortung auch wahrgenommen wird. Es ist aber auch anfällig für Missbräuche. Das spricht sich immer mehr herum. Nicht nur, dass man in unseren Gefängnissen sogar einen Lohn bekommt und viele Illegale damit zu mehr Geld kommen als in ihren Heimatländern mit einer geregelten Arbeit. Nein, es kommt auch noch dazu, dass man in unser Land mit der ganzen Familie illegal einwandern kann, und die Kinder dann noch in die Schule schicken darf, auch ohne Aufenthaltsbewilligung. Und von der qualitativ hoch stehenden Gesundheits­versorgung kann man auch noch profitieren. Es gibt ja sogar Flyer für Sans Papiers als Anleitung, wie man zu unseren Leistungen kommt. Ganz zu schweigen von all den Scheinflüchtlingen, die es auch bei einem abschlägigen Entscheid immer wieder erfolgreich zu einer Aufenthaltsgenehmigung schaffen, sei es durch eine Scheinehe oder einfach durch konsequente Renitenz. Und mit etwas Schlitzohrigkeit sorgt am Schluss womöglich noch eine bequeme IV-Rente für einen Lebensabend im Heimatland, aus dem man – angeblich verfolgt – geflüchtet ist.

Kein Wunder wenn sich die Bevölkerung in der Schweiz, die nach den Regeln der Eigenverantwortung vor allem mal selber für sich zu sorgen sucht, verärgert ist. Diesem Treiben ist ein Ende zu setzen. Daher werden wir auch wieder zum Mittel der Volksinitiative greifen müssen, wenn es darum geht, Missbräuche zu bekämpfen. Die Prämiensenkungsinitiative ist hier auch ein Mittel, und die 3. Asylinitiative wird ein weiteres Mittel sein. Das Volk wird uns Recht geben.

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