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Referat
Medienkonferenz vom 15. Oktober 2010

Nur mit einem JA zur Ausschaffungsinitiative ändert sich bei der Ausländerkriminalität etwas

Vor 10 Tagen ist das überparteiliche Komitee „Gegenentwurf NEIN" vor die Medien getreten und hat Ihnen die Gründe, welche gegen den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative sprechen, erläutert…

Vor 10 Tagen ist das überparteiliche Komitee „Gegenentwurf NEIN“ vor die Medien getreten und hat Ihnen die Gründe, welche gegen den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative sprechen, erläutert. Wir möchten heute nun die Abstimmungskampagne für ein JA zu unserer Ausschaffungsinitiative starten.

Der Tarif muss klar sein – darum JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf.

Es wird geschlagen und gemordet. Es wird gestohlen und vergewaltig. Es wird mit Frauen und mit Drogen gehandelt. Und es werden Privatpersonen, Firmen und Sozialwerke betrogen. Bei all diesen Delikten stellen ausländische Kriminelle einen überdurchschnittlich hohen Anteil und es ist höchste Zeit, diese verheerende Entwicklung mit klaren Massnahmen zu stoppen. Der Tarif für solche Verbrechen soll laut SVP-Ausschaffungsinitiative zwingend der Landesverweis sein.

Das heisst; wer in die Schweiz kommt, hier kriminelle Taten verübt, muss raus!

Die Ausschaffungsinitiative soll aber nun mit einem Gegenvorschlag des Parlamentes ausgehebelt werden. Vordergründig verlangt der von den Mitte- und Linksparteien gemachte Gegenentwurf zwar ebenfalls Massnahmen. Mit der Hinterhand fordern jedoch die gleichen Parteien die Berücksichtigung von Völkerrecht und internationalen Konventionen, womit den Gerichten und Behörden wie heute ein Freipass zur Nichtausschaffung gegeben wird. Damit nicht genug, auf Druck der Linken wurde sogar noch eine Pflicht für Bund, Kantone und Gemeinden aufgenommen, mit teuren Massnahmen die Integration von Ausländern umfassend zu fördern.

Die Frage stellt sich schon: Wer steht hier in der Pflicht, die Ausländer, die bei uns leben wollen oder die Schweizer Steuerzahlenden? Die Frage stellt sich auch: Welcher Menschen Rechte werden da höher gewichtet – die Rechte derjenigen, die schlagen, morden, vergewaltigen oder derjenigen die geschlagen, ermordet oder vergewaltigt werden? Sind gar die Rechte derjenigen zu schützen die andere betrügen oder unsere Sozialwerke schamlos ausnehmen oder derjenigen, die arbeiten und pflichtgemäss ihre Beiträge abliefern?

Die Rechte von Opfern und Geschädigten sind endlich höher zu gewichten! Wer als Ausländer in unser Land kommt, um kriminelle Taten zu verüben, hat sein Gastrecht verwirkt und muss nach Verbüssung seiner Strafe die Schweiz verlassen.

Unbestritten ist bei der SVP-Initiative die Respektierung von zwingendem Völkerrecht, wonach zum Beispiel niemand in ein Land ausgeschafft werden darf, wo ihm die Todesstrafe oder Folter droht. Das sind absolute Einzelfälle, die der Wirksamkeit von klaren und zwingenden Ausschaffungsregeln, die den allergrössten Teil der ausländischen Kriminellen erfassen, keinen Abbruch tun.

Es braucht jetzt endlich einen klaren Tarif; Darum JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag.

Kampagne: Weiterentwicklung des Schafs
Die SVP tritt in der Kampagne für Ihre Initiative mit einem eigenen Sujet auf. Dieses ist eine Weiterentwicklung der Schaf-Kampagne, welche die Lancierung der Initiative begleitet hat. Wir zählen beim Aushang der verschiedenen Plakatformate insbesondere auf unsere eigenen Strukturen, also den Aushang durch unsere Kantonalparteien sowie zahlreiche freiwillige Helfer. Weitere Kampagneninstrumente sind ein Flyer, diverse Argumentarien sowie Bierdeckel.

Im Rahmen der Kampagne werden zudem verschiedene Veranstaltungen in der ganzen Schweiz stattfinden. Auf nationaler Ebene möchte ich auf die Veranstaltung vom 6. November 2010 in Zürich hinweisen. Im Zentrum dieser Veranstaltung steht ein Streitgespräch zwischen a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen. In der Westschweiz findet am 2. November in Genf eine Veranstaltung mit Christoph Blocher und FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli statt.

 

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SVP Nationalrat (BE)
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