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Referat
Medienkonferenz vom 04. April 2016

Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit

Die SVP setzt sich dafür ein, dass echt an Leib und Leben bedrohte Personen in der Schweiz Asyl erhalten, nicht aber Wirtschafts- und Sozialmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Dazu braucht es wirksame Massnahmen wie den Schutz der Grenzen, die in vielen anderen Schengen-Ländern gerade auch in Anbetracht der grossen Migrationsströme in der Zwischenzeit wieder eingeführt wurden.

Seit Jahren wird uns von Seiten des Bundes vorgegaukelt, was alles besser wird mit irgendwelchen neuen Verträgen oder Revisionen und Reorganisationen insbesondere im Asylbereich. Bei der von SVP bekämpften Einführung der Schengen-Aussengrenze (im Jahr 2005) unter gleichzeitiger Aufhebung der Schweizer Grenzkontrolle versprach der Bundesrat im Bundesbüchlein mehr Sicherheit und tiefere Kosten. In Tat und Wahrheit hat sich die Zahl der illegal Anwesenden in der Schweiz massiv erhöht, wie die Verstösse gegen das Ausländergesetz zeigen, und die Kosten belaufen sich nicht wie im Bundesbüchlein versprochen auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr sondern auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013, bei der linke Kreise das Referendum ergriffen hatten, stimmten sagenhafte 78% der Schweizerinnen und Schweizer JA zu Verschärfungen. Sie sagten Ja zu den Versprechungen von Frau Sommaruga, dass Wehrdienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft mehr sei – der Entscheid wird bis heute nicht umgesetzt, Asylsuchende aus Eritrea können trotzdem bleiben. Ebenfalls hat sie beim Stimmvolk die Zustimmung eingeholt, dass renitente Asylbewerber in besonderen Zentren untergebracht werden können. Bis heute ist kein einziges Zentrum für solche Asylbewerber in Betrieb. Kein Wunder: Wer will schon offene Zentren für renitente Asylbewerber in der eigenen Gemeinde. Die SVP forderte dafür geschlossene, eingezäunte Anlagen. Die Forderung wurde abgelehnt. Mit dem Resultat, dass der Volkswille bis heute nicht umgesetzt wurde und renitente, teilweise gefährliche Asylbewerber einfach in normalen, offenen Unterkünften wohnen.

Die Schweiz hat ihre Grenzen zu schützen

Wenn die EU weder Willens noch in der Lage ist, den Schengen-Vertrag einzuhalten und ihre Aussengrenzen wie versprochen wirkungsvoll zu schützen, muss die Schweiz ihre Landesgrenze wieder wie eine Aussengrenze sichern und selbst für Ordnung sorgen. Dazu gehört die sofortige Wiedereinführung von gezielten und risikobasierten Grenzkontrollen, auch mit Unterstützung der Armee. So kann den rücksichtslosen kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt und eine erste Triage der Migrantenströme vorgenommen werden. Dabei sind Wirtschafts- und Sozialmigranten an der Grenze abzuweisen.

Grenzkontrollen sind auch ein wichtiges Element der Kriminalprävention. So haben beispielsweise die wieder eingeführten Grenzkontrollen von Frankreich, nach den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris, zu einem schlagartigen Rückgang der Einbrüche in Genf im Dezember 2015 von minus 14 Prozent gegenüber 2014 geführt.

Die Versuche der Behörden, die sexuellen Belästigungen und Gruppenvergewaltigungen von Frauen an Silvester 2015 in Köln und anderen europäischen Städten unter dem Deckel zu halten, zeigen, dass über Ausländer- und insbesondere Asyl-Kriminalität nicht gesprochen werden soll. In der Schweiz gehen Kantone sogar dazu über, die häufigen Polizeieinsätze in Asylunterkünften zu verschweigen. Auf Anfrage der Medien heisst es dann, Zwischenfälle in Asylzentren seien «Häusliche Gewalt» und darüber würden die Medien jeweils nicht informiert. Im Jahr 2015 stammte jeder fünfte Beschuldigte (21,5%) in der Schweiz aus dem Asylbereich, bzw. der «übrigen ausländischen Wohnbevölkerung[1]».

Die Regierung hat sich ebenfalls der Thematik des zunehmenden Werte- und Kulturwandels durch die grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Dazu gehört auch die Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche beispielsweise über die Asylschiene einreisen. Die Bildung von Ghettos, wie wir sie mit ihren gefährlichen Entwicklungen in vielen umliegenden Ländern kennen, ist in der Schweiz zu verhindern. Den Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund ist endlich ohne Tabus Rechnung zu tragen.

Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit. Koppelt man dies mit einer verantwortungslosen Willkommenskultur ohne Grenzen und einer laschen Praxis im Bereich der konsequenten Ausweisung von abgewiesenen Asylgesuchen ist dies ein völlig falsches Zeichen an die Hunderttausenden Migranten und Tausenden von kriminellen Schleppern. Das bestehende Asylgesetz ist nicht das Problem, man müsste es nur endlich konsequent umsetzen. Deshalb empfehle ich Ihnen, am 5. Juni 2016 NEIN zu stimmen.

 


[1] dazu zählen Kurzaufenthalter, Grenzgänger, Touristen, Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid und abgewiesene mit Sozialhilfestopp, illegale Aufenthalter

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