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Referat
Medienkonferenz vom 10. Juli 2008

Ohne Sicherheit und Gerechtigkeit kein Rechtsstaat

Als Bürgerin oder Bürger darf man namentlich einen Anspruch an den Staat stellen: Den Anspruch auf Sicherheit! Ich erwarte als Bürgerin und Steuerzahlerin, dass der Staat meine Sicherheit garantiert u

Als Bürgerin oder Bürger darf man namentlich einen Anspruch an den Staat stellen: Den Anspruch auf Sicherheit! Ich erwarte als Bürgerin und Steuerzahlerin, dass der Staat meine Sicherheit garantiert und dass Verbrechen konsequent geahndet werden. Das ist der Staat uns schuldig.

Das Gerechtigkeitsempfinden von uns Bürgern wird verletzt, wenn Kriminelle faktisch straflos ausgehen oder allein mit symbolischen Strafen bedacht werden. Das aber ist jetzt der Fall; die Abschaffung der Freiheitsstrafe unter sechs Monaten und die Einführung der Geldstrafe, die nach Tagessätzen bemessen wird, hat zur Folge, dass zahlreiche Kriminelle für ihre Delikte keine wirkliche Strafe erhalten. Da der Tagessatz nach den Mitteln des Täters anzusetzen ist, beträgt der Tagessatz für mittellose Täter nur wenige Franken.

Die Geldstrafe wird nicht nur für kleine, unbedeutende Delikte ausgesprochen. Auch Diebstahl, Sachbeschädigungen, Angriff, Körperverletzungen, Raub, sexuelle Nötigung sind Delikte, die mit Geldstrafen sanktioniert werden können. Auf das Leben des Opfers haben solche Delikte erhebliche Auswirkungen. Die Lebensqualität des Betroffenen wird massiv beeinträchtigt. Die Opfer eines Einbruchdiebstahls oder die Gewaltopfer einer Schlägerbande beispielsweise leiden unter dem Erlebten, sind oft über Monate oder gar Jahre traumatisiert. Solche Untaten dürfen nicht als Bagatelle behandelt werden. Die Gesellschaft erwartet, dass solches Unrecht aufgearbeitet, bewältigt und gesühnt wird. Die Strafe ist psychologisch ein ganz wichtiger Teil dieser Bewältigung und damit der Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Denn nebst dem Bedürfnis nach Sicherheit haben wir auch ein Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeitssinn liegt unserem Rechtsstaat zugrunde. Gehen mittellose Täter straffrei aus, geht letztlich das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Als Polizistin kann ich hier noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Der grosse Teil unserer täglichen Arbeit ist der Kampf gegen kleinere und mittelschwere Delikte. Deren entschiedene Bekämpfung ist für die Sicherheitslage und unser aller Sicherheitsempfinden wichtig. Der Effort der Polizei ist also ebenso gerechtfertigt wie nötig. Es sind diese Deliktskategorien, in welchen die meisten Straftaten begangen werden und welche die Sicherheit durch ihre Häufigkeit am stärksten beeinträchtigen. In den letzten Jahren herrschten bei den unbedingten Freiheitsstrafen die kurzen Strafen vor: in über 9 von 10 Fällen betrugen sie nicht über sechs Monate. Sie ersehen daraus die Bedeutung dieses Strafmasses. Aber gerade hier hat der Staat mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches seine griffigen Sanktionsmöglichkeiten vergeben.

Wenn nun aber Straftäter faktisch straflos bleiben, wird dabei die Motivation derer strapaziert, die jeden Tag grosse Anstrengungen leisten, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Polizisten leben bei ihrer Arbeit mit dem Risiko, auf Gewalt zu treffen. Das gehört zu den unangenehmen Seiten unserer Arbeit. Noch aber ist die Motivation stärker, etwas für diese Gesellschaft zu leisten. Diese Motivation wird aber untergraben, wenn wir das Gefühl haben, unser Einsatz bleibe ohnehin folgenlos. Können Sie sich vorstellen, wie frustrierend es ist, Leib und Leben zu riskieren, nur um einen Täter einer Justiz zu überstellen, welche kaum mehr die Möglichkeit zur Bestrafung hat? Selbst dann nicht, wenn beherzte Richter den Fall entscheiden?

Ich möchte noch einen letzten Aspekt thematisieren: Die Sicht des Täters. Als Polizistin ist mir auch diese Facette nicht unbekannt, bin ich doch immer auch mit der Psychologie der Verbrecher konfrontiert. Glauben Sie mir, wenn ein Polizist beispielsweise bei einer unbewilligten Kundgebung einem potentiellen Randalierer gegenübersteht, ist es nicht Achtung und Respekt vor der Uniform, die ihn von seinem Tun abhält, sondern allein die Angst vor der drohenden Strafe. Ich erlebe es in meinem Arbeitsalltag immer wieder: Gewisse Leute halten sich nur an die Gesetze, weil sie die Strafe fürchten. Müssen die Täter aber keine Sanktionen mehr gewärtigen, so wird das Gesetz zum toten Buchstaben. Das ist letztlich nichts anderes als ein Motivationsimpuls für Kriminelle.

Die SVP ist die Partei der Sicherheit. Es ist deshalb unsere Aufgabe, dieses untaugliche Strafrecht so zu revidieren, dass Täter wieder eine wirkliche Strafe erhalten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

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Dominique Baettig
SVP Nationalrat (JU)
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