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Referat
Medienkonferenz vom 25. November 2005

Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht sind unumgänglich

Der Finanzplan 2007 – 2009 sieht gegenüber dem letzten Rechnungsjahr 2004 stark steigende Ausgaben vor. Im Jahr 2009 sollen zehn Milliarden mehr ausgegeben werden als 2004. Im Verhältnis zum Wirtschaf

Der Finanzplan 2007 – 2009 sieht gegenüber dem letzten Rechnungsjahr 2004 stark steigende Ausgaben vor. Im Jahr 2009 sollen zehn Milliarden mehr ausgegeben werden als 2004. Im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum steigen die Ausgaben des Bundes weit überproportional an. Zwischen 1990 und 2009 wird die Schweizer Volkswirtschaft ein Wachstum von rund 60 Prozent erzielen. Die Bundesausgaben hingegen werden im Durchschnitt um über 90 Prozent ansteigen. Der einzige Bereich mit rückläufigen Ausgaben gegenüber 1990 ist die Landesverteidigung. Die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Raumordnung sowie die übrige Volkswirtschaft verzeichnen ein unterproportionales Wachstum. Am stärksten steigen die Bereiche Finanzen und Steuern (+250 Prozent) sowie Soziale Wohlfahrt (+137 Prozent) an. Die Einnahmen steigen von 2004 bis 2009 um über zwölf Milliarden an (Erhöhung der MwSt um 0.8 Prozent für die IV, Einführung CO2-Abgabe, Erhöhung LSVA).

Die SVP lehnt die massive Erhöhung des Bereichs Finanzen und Steuern ab. Ausserdem darf kein neues Sozialwerk geschaffen werden, bevor nicht die Finanzierung der bestehenden Sozialversicherungen gesichert ist. Die SVP will angesichts der Ausgabenexplosion in den Jahren 2008 und 2009 den Finanzplan 2007 – 2009 in der Dezembersession nicht behandeln und zur Überarbeitung zurückweisen. Die von den Räten verabschiedeten Motionen Loepfe und Schweiger müssen bei der Finanzplanung berücksichtigt werden.

Die Umsetzung dieser beiden Motionen, welche eine Abbremsung des Ausgabenwachstums beim Bund bewirken, erfordert eine konsequente Ausgabendisziplin. Zusätzlich muss die Finanzplanung strukturell verbessert werden. Die SVP schlägt vor, dass die Finanzplanung in Aufgabenbereichen mit grossem Wachstum über den Zeitraum von vier Jahren hinaus verlängert wird. Die Kohärenz zwischen Finanzplan und Budget ist ebenfalls zu verbessern. In ausgabenstarken Bereichen ist ausserdem eine politische Beurteilung der Finanzplanung unabdingbar. Die aktuelle Ausgestaltung des Finanzplanes stellt das Parlament in der Budgetberatung – vor fait-accompli Situationen. Damit muss Schluss sein.

Für die Jahre 2008 – 2010 ist wegen der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung ein jährlicher positiver Abschluss in der Grössenordnung von mindestens einer Milliarde Franken anzustreben. Ab 2010 fordert die SVP positive Rechnungsabschlüsse mit mindestens 1.5 Milliarden Franken Überschüssen jährlich. Nur so können Schulden abgebaut werden.

Angesichts des Anstiegs der Bundesschulden von 38.9 Milliarden Franken im Jahr 1990 auf 145 Milliarden im Jahr 2008 sowie auf 270 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen, ist der Schuldenabbau dringend angezeigt! Ansonsten drohen die Schuldzinsen bald zum grössten Ausgabenposten zu werden.

Angesichts der stark steigenden Schuldenbelastung muss der Bundesrat noch in dieser Legislatur ein umfassendes Schuldenabbau-Konzept ausarbeiten.

Ein bewährtes Mittel gegen die ausufernden Staatsausgaben ist die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene. Je näher die Budgetverantwortung beim Bürger ist, desto geringer sind die Ausgaben.

Ein anderer Schritt zum Schuldenabbau ist die Veräusserung von unnötigen und risikobehafteten Bundesbeteiligungen. Insbesondere bei Auslandgeschäften oder aufgrund von Pensionskassenverpflichtungen können für den Bund erhebliche Risiken entstehen. Eine Veräusserung der Bundesbeteiligungen zu einem vorteilhaften Kurs wird zu einem Schuldenabbau führen. Vor allem aber werden Anlagerisiken abgebaut.

Die SVP fordert den Verkauf von unnötigen und risikobehafteten Bundesbeteiligungen (Swisscom, RUAG, Swiss) sowie den schrittweisen Ausstieg aus den Beteiligungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen (KTU). Die dort erzielten Erlöse sind ausschliesslich zum Schuldenabbau zu verwenden und dürfen auf keinen Fall dazu dienen, neue Aufgaben zu finanzieren.

In der Frage der Schuldenbewirtschaftung steht die Schuldenbremse im Zentrum. Im Jahr 2007 wird sie erstmals ihre volle Wirkung entfalten. Bisher galten Ausnahmebestimmungen. Mit Blick auf die Schuldenentwicklung in den letzten Jahren und auf die Finanzplanung bis 2009 steht fest, dass die Schuldenbremse ihre Funktion nicht im Sinne des Volksentscheides erfüllt hat.

Die Gründe: 

  1. Die Kriterien erlauben zu viele Ausnahmen. So müssen heute nicht sämtliche Ausgaben der Schuldenbremse unterstellt werden (beispielsweise fallen 2.7 Milliarden Einführungskosten des NFA und 9.63 Milliarden Pensionskassenverpflichtungen nicht darunter).
  2. Bundesrat und Verwaltung verfügen bei der Festsetzung des so genannten
    k-Faktors über einen erheblichen Interpretationsspielraum. Durch eine zu hohe Prognose bei den künftigen Einnahmen oder der Wirtschaftsentwicklung resultiert ein zu hoher k-Faktor. Dem Parlament muss hier eine Kompetenz zu Korrekturen erteilt werden.
  3. Beim aktuellen Finanzplan werden die Ausgaben mit dem Instrument der Schuldenbremse geplant und in Abhängigkeit der Einnahmen gesetzt. Eine solche Finanzplanung widerspricht jeglichem Sachverstand und insbesondere dem Volkswillen. Die Schuldenbremse ist ein Kontroll- und kein Planungsinstrument und muss in jedem Fall eingehalten werden. Die Ausgaben sind auf der Basis der „Notwendigkeit“ und „Dringlichkeit“ zu planen.
  4. Bundesrat und Verwaltung versuchen die Schuldenbremse mit einer „virtuellen Kreditsperre“ in der Finanzplanung zu umgehen.

Die Schuldenbremse hat ihre Funktion gemäss Volksentscheid nicht erfüllt. Die SVP fordert daher umgehend eine Verschärfung der Schuldenbremse.

Auch wenn sich der Bundesrat heute weigert, eine Prioritätensetzung vorzunehmen, wird er mittelfristig dazu gezwungen sein. Die demographischen Entwicklungen in den Sozialwerken werden zu Kostensteigerungen führen, die eine Prioritätensetzung unumgänglich machen. In diesem Zusammenhang muss der Bundesrat auch sämtliche Sozialwerke bis 2010 überprüfen und an die demographischen Realitäten anpassen.

SVP fordert den Bundesrat auf, noch in dieser Legislaturperiode ein detailliertes Finanzierungskonzept für die Sozialversicherungen bis in Jahr 2025 vorzulegen.

Die Schulden und Staatsausgaben steigen und steigen. Dieser Tatsache will der Bundesrat mit Steuererhöhungen und Erhöhungen der Zwangsabgaben entgegentreten. Trotz dieser Politik steigen die Ausgaben jedoch schneller als die Einnahmen. Der unseligen Schuldenspirale wird kein Ende gesetzt.

Die SVP fordert vom Bundesrat eine Priorisierung sämtlicher Staatsaufgaben und einen Katalog mit Bundesaufgaben, auf welche in Zukunft ganz verzichtet wird.

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SVP Nationalrat (SZ)
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