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Referat
Medienkonferenz vom 23. November 2006

Rot/Grün zerstört die Schweiz

Die wegen der boomenden Wirtschaft etwas entspannte finanzielle Situation des Bundes, führt zu einer sträflichen Sorglosigkeit und Nachlässigkeit im Umgang mit dem Geld. Unter anderem sind die beiden

Die wegen der boomenden Wirtschaft etwas entspannte finanzielle Situation des Bundes, führt zu einer sträflichen Sorglosigkeit und Nachlässigkeit im Umgang mit dem Geld. Unter anderem sind die beiden Abstimmungen vom kommenden Sonntag ein bedenkliches Zeichen dafür, wie immer mehr zusätzliches Geld mit der Giesskanne verteilt wird. Das Budget des kommenden Jahres, mit einer Milliarde Überschuss, wird schon beinahe überschwänglich gefeiert. Objektiv betrachtet wären aber sage und schreibe 80 solcher „guten Jahre“ notwendig, um die Schulden der letzten zwölf Jahre (es sind rund 80 zusätzliche Milliarden Franken) wieder abzubauen.

Die momentane Situation zeigt uns höchstens den Weg aus der Misere auf: Für eine finanzielle Entlastung braucht es eine wachsende, mit vielen unternehmerischen Freiheiten ausgestattete Wirtschaft. Wir können in dieser Situation nicht genug darauf hinweisen, dass die Umverteilungs- und Gleichmacherpolitik der Linken längerfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz zerstören. Wann endlich hört rot/grün auf am Ast zu sägen, auf dem wir alle sitzen? Die Beratung kommender Ausgaben und Finanzierungsbeschlüsse muss vor diesem Hintergrund erfolgen.

SVP: Einsame Ruferin in der Wüste
Die SVP warnt seit Jahren vor dieser unverantwortlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik und ihren Folgen. Für ihr konsequentes Nein zu immer neuen Ausgaben wurde die SVP stets als „Nein-Sager-Partei“ verhöhnt. Wir können heute mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass der berühmte „stete Tropfen“, allen Unkenrufen zum Trotz, erste Erfolge zeigt. Die stärkere SVP hat in der Wirtschafts- und Finanzpolitik insbesondere die Mitte-Parteien zunehmend unter Druck gesetzt. Verschiedene Vorstösse, wie etwa das Finanzreferendum, fanden mindestens teilweise Unterstützung. Sehr konkret haben die Bundesräte Schmid und Blocher die SVP-Finanzpolitik umgesetzt. Trotz einer durch engmaschige Vorschriften trägen Verwaltung hat beispielsweise Christoph Blocher in vier Jahren über 280 Millionen – ohne Leistungsabbau – eingespart. Mit ihrer Taktik bei der Departementsverteilung vor drei Jahren, nämlich Christoph Blocher mit der Asyl- und Ausländerpolitik kalt zu stellen, sind die anderen Parteien jedenfalls gründlich auf die Nase gefallen. Die SVP hat damit auch den Tatbeweis erbracht, dass sie, wenn sie die Verantwortung auch wirklich trägt, ihre Politik erfolgreich für Land und Volk umsetzt.

Um so unverständlicher ist es, dass sich die Parteien der nicht weiter definierten Mitte – die sich immer wieder mit dem Etikett „bürgerlich“ versehen lassen – nicht konsequent genug für eine wachsende Wirtschaft mit mehr Arbeitsplätzen und eine rigorose Finanz- und Steuerpolitik einsetzen. Derzeit stellen wir das genaue Gegenteil fest: Sie kokettieren mit rot/grün und überlegen sich, die starken SVP-Kräfte im Bundesrat, die zum Silberstreifen am Horizont verholfen haben, aus der Landesregierung zu kippen.

Düstere Aussichten
Dabei wären gerade jetzt alle Kräfte zu bündeln, um drohendes Unheil wenigstens zu korrigieren. Dazu wären mutige Entscheide von Bundesrat und Parlament zu treffen. Trotz Silberstreifen erkennt man nämlich bei der Finanzplanung, die auf einem gewagten, optimistischen Wirtschaftswachstum basiert, dass die Ausgabenentwicklung des Bundes weit über diesem Wachstum liegt. Und trotz dieser Ausgabenexplosion, weit ab allen wirtschaftlichen Realitäten, sollen die Einnahmen gar noch stärker wachsen als die Ausgaben. Das liegt nicht nur am optimistisch angenommenen Wachstum, sondern den geplanten Steuererhöhungen. Das alles wird nicht etwa gebraucht, um Handlungsfreiheit für neue Aufgaben zu gewinnen. Im Gegenteil, alles wird gebraucht, um die Sünden der Vergangenheit zu berappen. Insbesondere die Sozialwerke mit der IV fressen alles auf. Andere dringende Aufgabenbereiche werden damit verdrängt.

Nichts desto trotz fordern alle anderen Parteien unrealistische Mehrausgaben in der Bildung und vergessen dabei wie immer die Finanzierung. Wir sind drauf und dran der nächsten Generation nicht nur Schuldenberge und hohe Steuern, sondern auch ein ineffizientes Bildungswesen zu hinterlassen. Es gehört auf den Tisch: Trotz leichten Budgetüberschüssen und dem beruhigenden Tönen aus dem Bernerhof, die Schuldenbremse werde ja eingehalten, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter verschlechtert. Das erfolgt ausgerechnet in einem Zeitraum, in dem andere Wirtschaftsräume in diesen Bereichen Vorteile schaffen. Wir bräuchten mit unserem Kostenumfeld jedoch längere und nicht dauernd kürzere Spiesse.

Rot/grün zerstört die Schweiz
Die kommenden Budgetberatungen, der Finanzierungsbeschluss der IV, neue Bildungsausgaben usw. müssen mit anderen Ausgaben abgestimmt werden. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht rascher wachsen als die Wirtschaft und müssen ohne neue Einnahmen bezahlt werden. Im Gegenteil, im Interesse des Standortwettbewerbes muss die Steuerbelastung gesenkt werden. Rot/grün will das Gegenteil: Eine sich selbst zerstörende Schweiz mit acht neuen oder höheren Steuern. Diese Zukunft sieht düster aus: Neue Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, neue Schulden, mehr Schuldzinsen, mehr Arbeitslose, kollabierende Sozialwerke usw. Es ist ebenso selbstzerstörerisch, sich NICHT gegen diesen rot/grünen Machtanspruch zur Wehr zu setzen und im Stile eines „Kafichränzli“ alles schön zu reden. Diesen Vorwurf kann man den Mitte-Parteien nicht ersparen. Die SVP macht bei diesem Spiel nicht mit. Wir verteilen auch im Wahljahr keine Geschenke. Wir stehen ein für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir wollen der kommenden Generation keine zerstörte Schweiz übergeben.

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SVP Nationalrat (ZH)
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