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Referat
Medienkonferenz vom 30. Dezember 2010

Schengen heisst höhere Kosten, mehr Bürokratie, weniger Föderalismus, weniger Freiheit

Meine Kollegen haben es dargelegt: „Schengen" steht in vielen Bereichen als Synonym für „Probleme". Anstatt der vom Bundesrat proklamierten Devise „Mehr Sicherheit" lautet das Schengen/Dublin-Motto…

Meine Kollegen haben es dargelegt: „Schengen“ steht in vielen Bereichen als Synonym für „Probleme“. Anstatt der vom Bundesrat proklamierten Devise „Mehr Sicherheit“ lautet das Schengen/Dublin-Motto heute „Schadensbegrenzung“. Das ist in den Bereichen Visa, Aussengrenzen sowie Asyl- und Ausländerrecht für jedermann ersichtlich.

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen auf die Kosten und auf Bereiche, die für mich als Bürger von entscheidender Bedeutung sind: Erstens bin ich ein überzeugter Föderalist und Verfechter einer unabhängigen und souveränen Schweiz. Zweitens – und ganz wichtig – der Begriff „Eigenverantwortung“ darf bei uns nicht zu einer leeren Worthülse verkommen.

1. Die Kosten

Schengen kostet den Bund und die Kantone zu viel. Ich habe das Abstimmungsbüchlein zum Schengen-Beitritt nochmals zur Hand genommen. Und die Zahlen mit dem verglichen, was Schengen/Dublin bis jetzt tatsächlich gekostet hat.

Vor gut fünf Jahren wurde den Stimmbürgern weisgemacht, dass für Schengen/Dublin jährlich Kosten von 7.4 Millionen Franken entstehen würden. „Mehr Sicherheit für vergleichsweise wenig Geld“ – selbst in den Grenzregionen liessen sich viele Menschen davon überzeugen, ein Ja in die Urnen zu legen.

Nur schon die neue Visapraxis an sich, aber auch die weltweit erschlichenen Schengen-Visa, welche zu vielen unerwünschten Personen ein Einreisen in die Schweiz ermöglichen, zeigen klar: Die Sprüche von „mehr Sicherheit“ gehören ins Land der Märchen.

Ich lege Ihnen die Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anhand der Kosten dar: Anstatt der propagierten rund 37 Millionen sind in fünf Jahren allein beim Bund 185 Millionen Franken Kosten entstanden. Darunter fallen Beiträge an die EU, zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung, exorbitant hohe Auslagen für die Informatik und teure Investitionen für die temporäre Schengen-Aussengrenze mit dem Fürstentum Liechtenstein.
Allein die finanziellen Belastungen für den Bund und die offensichtlich hohen, aber noch nicht sauber ermittelten Kosten bei den Kantonen lassen jeden kritischen Staatsbürger darüber nachdenken, ob eine Mitgliedschaft bei Schengen weiterhin Sinn macht.

Ein gutes Beispiel für die Kosten bei den Kantonen und eine Antwort auf die Frage „Wer soll das bezahlen“ liefert unsere Schengen-Aussengrenze mit dem benachbarten und befreundeten Fürstentum Liechtenstein: Im Rheintal gibt es diese Grenze seit gut zwei Jahren. Wie zwischen Polen und Weissrussland oder Italien und Libyen! Die täglichen Belästigungen der Bürgerinnen und Bürger – jeder einzelne Grenzübertritt wird für Big Brother EU gefilmt – sind nicht nur unangenehm und wirkungslos. Mehr noch: Sie bedeuten einen völlig überflüssigen Aufwand.

Die St. Galler Regierung forderte vom Bund „eine massgebliche Beteiligung an den dem Kanton St. Gallen erwachsenden Kosten“. Vergebens. Der Kanton zahlt alles. Viele weitere kantonale Kosten sind bei den dargelegten 185 Millionen Franken nicht inbegriffen. Klar ist auch: Direkte und indirekte Schengen-Kosten entstehen nicht nur in den Grenzkantonen.

Enorm hohe Ausgaben auf der einen Seite und ein negativer Ertrag auf der andern Seite (weniger Sicherheit) – kein Buchhalter würde Ihnen raten, Schengen-Mitglied zu bleiben.

2. Der Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen

Schengen hat zu einem Chaos der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen geführt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Bundesrat die akute und auf allen Stufen herrschende Rechtsunsicherheit beseitigt.

Ich wohne keine fünfhundert Meter von der Grenze entfernt. Da bekommt man die Abgrenzungsprobleme zwischen der kantonalen Polizei und dem Grenzwachtkorps des Bundes täglich mit. Offensichtlich sind sowohl die Anhaltungen als auch die Verhaftungen und der Waffeneinsatz durch das Grenzwachtkorps unzureichend geregelt. Die Spannungen zwischen GWK und Polizei sind evident.

Die Kontrollen des Grenzwachtkorps im rückwärtigen Raum, auch bekannt als „Schleierfahndung“, führen zu mühsamen Doppelspurigkeiten. Die kantonalen Polizeivorsteher singen zwar oft und gerne den bekannten Refrain „Ein Raum, eine Aufgabe, eine Führung“. Die Praxis jedoch präsentiert uns das Bild „Ein Raum, ein Durcheinander“.

3. Das Waffenrecht

Bis zu Schengen hatte die Schweiz eine freiheitliche und von Eigenverantwortung geprägte Waffentradition. Seither braucht es für die Eigentumsübertragung unter Privaten einen schriftlichen Vertrag. Das ist völlig jenseits der Realität: Ein Schütze hat seinem Vereinskollegen seinen alten Karabiner seit jeher per Handschlag verkauft. Nun macht er sich damit strafbar.

Nicht einmal in unseren ureigensten Traditionen haben wir noch die Hoheit über unsere Gesetze. Schengen sei Dank.

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