Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 26. September 2011

Schengen schadet der Schweiz – Dublin ist wirkungslos

Mehr Kosten – mehr Asylgesuche – weniger Sicherheit – weniger Souveränität: das traurige Fazit der seinerzeit hochgejubelten Schengen- und Dublin-Abkommen. Schengen/Dublin tönt in der Theorie zwar…

Mehr Kosten – mehr Asylgesuche – weniger Sicherheit – weniger Souveränität: das traurige Fazit der seinerzeit hochgejubelten Schengen- und Dublin-Abkommen. Schengen/Dublin tönt in der Theorie zwar plausibel, in der Praxis funktionieren diese grössenwahnsinnigen Konzepte aber nicht. Die Abkommen müssen deshalb gekündigt werden. Die Schweiz muss im Asylbereich selbst für Ordnung sorgen.

Das Schengener Evangelium „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ geht davon aus, dass die Schengener Aussengrenzen streng bewacht werden. Das ist leider nicht der Fall. Sogar der zuständige EU-Kommissar für die Aussengrenzen hat eingestanden, dass die Mittelmeer-Aussengrenze unkontrollierbar geworden sei.

Angriff auf die nationale (Rest-) Souveränität: Im Widerspruch zum Schengenvertrag will Brüssel selber entscheiden, ob ein Schengenland bei besonderen Ereignissen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf.

Schengen, das „grenzenlose Europa“, ist definitiv zum Unsicherheitsraum geworden: Massive Zunahme des Kriminalitätsimports durch die grenzüberschreitende Kriminalität, Bandenwesen, Drogenhandel, illegale Zuwanderung (SVP-Vorstoss 11.3056 abgelehnt).

Gewaltige Probleme bestehen auch im Visabereich: Schweiz hat Visahoheit verloren, fast der ganze Balkan ist heute visafrei (SVP-Vorstoss 11.3055 abgelehnt).

Kostenexplosion, Volk angelogen: Statt 7,4 Mio. CHF jährlich und „Einsparungen von 80-100 Mio. im Asylbereich“ (Bundesrat 2005) steigen die Asylzahlen massiv an, und die Kosten explodieren. Schengenkosten in den letzten 5 Jahren von über 200 Mio. CHF und steigende Asylkosten sind Realität.

Dublin funktioniert nicht: 2011 wurden bis Ende August 2011 lediglich 2191 (behauptete) Rückführungen bei insgesamt 13‘000 Asylgesuchen vorgenommen. Keine Rückführungen nach Griechenland (BFM-Communiqué 26.1.11). Italien praktiziert nur ein „Transitasylrecht“ – Weiterreise nach Norden wird unterstützt. Viele Gesuche werden gar nicht registriert, monatelang sind die Amtstüren verschlossen, pro Tag werden nur ein paar Rückübernahmen im Flughafen Rom gewährt. Darüber hinaus können die durch Dublin Ausgewiesenen wegen fehlender Grenzkontrollen problemlos wieder in die Schweiz einreisen.

Fazit: Probleme vor allem hausgemacht: Bundesamt für Migration durch stetige „Reorganisationen“ (Widmer-Schlumpf 2008-2010; Sommaruga ab 2011) praktisch lahmgelegt.

Massnahmen/Forderungen der SVP

  1. Konsequente Anwendung des Asylgesetzes (Revision 06: Papiervorschrift, Nothilfe, Haftdauer)
  2. Massive Beschleunigung der Verfahren, Einschränkung der Rechtsmittel
  3. Dringlichkeitsverfahren für „Dienstverweigerer“ aus Eritrea (über 8000 seit 2008)
  4. Druck auf das Bundesverwaltungsgericht: schleppende Verfahren beschleunigen, effizientere Organisation, Asylfälle auch durch andere Abteilungen behandeln
  5. Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit allen wichtigen Herkunftsländern
  6. Grenzkontrollen verstärken, ebenso Kontrolle der Züge aus Süden; Aufstockung GWK
  7. Druck auf Frontex (Aussengrenzkontrolle): Migranten in Herkunftshäfen zurückführen
  8. Schengen und Dublin sind zu kündigen.
Artikel teilen
Themen
über den Autor
Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
10.01.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP zeichnet sich durch eine kontinuierliche, beharrliche Politik für die Schweiz aus. Als einzige Fraktion kämpft... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
13.12.2018, von Andreas Glarner
Wer den Flüchtlingspakt liest, stellt schnell fest, dass er aus dem gleichen Holz wie der UNO-Migrationspakt gezimmert... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.12.2018
CVP und FDP haben wieder einmal mehr gemeinsame Sache mit der Linken gemacht und ein griffiges Heimreiseverbot... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden