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Medienkonferenz vom 26. September 2011

Schengen schadet der Schweiz – Dublin ist wirkungslos

Mehr Kosten – mehr Asylgesuche – weniger Sicherheit – weniger Souveränität: das traurige Fazit der seinerzeit hochgejubelten Schengen- und Dublin-Abkommen. Schengen/Dublin tönt in der Theorie zwar…

Mehr Kosten – mehr Asylgesuche – weniger Sicherheit – weniger Souveränität: das traurige Fazit der seinerzeit hochgejubelten Schengen- und Dublin-Abkommen. Schengen/Dublin tönt in der Theorie zwar plausibel, in der Praxis funktionieren diese grössenwahnsinnigen Konzepte aber nicht. Die Abkommen müssen deshalb gekündigt werden. Die Schweiz muss im Asylbereich selbst für Ordnung sorgen.

Das Schengener Evangelium „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ geht davon aus, dass die Schengener Aussengrenzen streng bewacht werden. Das ist leider nicht der Fall. Sogar der zuständige EU-Kommissar für die Aussengrenzen hat eingestanden, dass die Mittelmeer-Aussengrenze unkontrollierbar geworden sei.

Angriff auf die nationale (Rest-) Souveränität: Im Widerspruch zum Schengenvertrag will Brüssel selber entscheiden, ob ein Schengenland bei besonderen Ereignissen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf.

Schengen, das „grenzenlose Europa“, ist definitiv zum Unsicherheitsraum geworden: Massive Zunahme des Kriminalitätsimports durch die grenzüberschreitende Kriminalität, Bandenwesen, Drogenhandel, illegale Zuwanderung (SVP-Vorstoss 11.3056 abgelehnt).

Gewaltige Probleme bestehen auch im Visabereich: Schweiz hat Visahoheit verloren, fast der ganze Balkan ist heute visafrei (SVP-Vorstoss 11.3055 abgelehnt).

Kostenexplosion, Volk angelogen: Statt 7,4 Mio. CHF jährlich und „Einsparungen von 80-100 Mio. im Asylbereich“ (Bundesrat 2005) steigen die Asylzahlen massiv an, und die Kosten explodieren. Schengenkosten in den letzten 5 Jahren von über 200 Mio. CHF und steigende Asylkosten sind Realität.

Dublin funktioniert nicht: 2011 wurden bis Ende August 2011 lediglich 2191 (behauptete) Rückführungen bei insgesamt 13‘000 Asylgesuchen vorgenommen. Keine Rückführungen nach Griechenland (BFM-Communiqué 26.1.11). Italien praktiziert nur ein „Transitasylrecht“ – Weiterreise nach Norden wird unterstützt. Viele Gesuche werden gar nicht registriert, monatelang sind die Amtstüren verschlossen, pro Tag werden nur ein paar Rückübernahmen im Flughafen Rom gewährt. Darüber hinaus können die durch Dublin Ausgewiesenen wegen fehlender Grenzkontrollen problemlos wieder in die Schweiz einreisen.

Fazit: Probleme vor allem hausgemacht: Bundesamt für Migration durch stetige „Reorganisationen“ (Widmer-Schlumpf 2008-2010; Sommaruga ab 2011) praktisch lahmgelegt.

Massnahmen/Forderungen der SVP

  1. Konsequente Anwendung des Asylgesetzes (Revision 06: Papiervorschrift, Nothilfe, Haftdauer)
  2. Massive Beschleunigung der Verfahren, Einschränkung der Rechtsmittel
  3. Dringlichkeitsverfahren für „Dienstverweigerer“ aus Eritrea (über 8000 seit 2008)
  4. Druck auf das Bundesverwaltungsgericht: schleppende Verfahren beschleunigen, effizientere Organisation, Asylfälle auch durch andere Abteilungen behandeln
  5. Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit allen wichtigen Herkunftsländern
  6. Grenzkontrollen verstärken, ebenso Kontrolle der Züge aus Süden; Aufstockung GWK
  7. Druck auf Frontex (Aussengrenzkontrolle): Migranten in Herkunftshäfen zurückführen
  8. Schengen und Dublin sind zu kündigen.
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Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
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