Schengen und der Kriminaltourismus

Von Céline Amaudruz, Präsidentin SVP Kanton Genf, Puplinge (GE)

Wenn ich Schengen in drei Worten zusammenfassen sollte, so würde ich sagen, Schengen sei „eine grosse Lüge“.

Wir erinnern uns, dass der Bundesrat, als er uns Schengen schmackhaft machen wollte, versprach, dass die Schweiz durch Schengen an Sicherheit gewinnen würde. Nach dem Entscheid des Schweizer Volkes, dem Schengen-Raum beizutreten, hat die Eidgenossenschaft ihre Grenzsicherheit in die Hände ihrer europäischen Nachbarn gegeben. Im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, systematisch ihre Aussengrenze auf den internationalen Flughäfen zu kontrollieren und mit den anderen Schengen-Staaten im Rahmen internationaler Zusammenarbeit (FRONTEX und RABBIT) zu kooperieren.

Das Schengener Informationssystem (SIS), die verstärkten Kontrollen an den Aussengrenzen und die weiteren Massnahmen sollten dabei die Nachteile der Personenfreizügigkeit wettmachen. Genauso wie in vielen anderen Bereichen, etwa der Lebensmittelsicherheit oder den phytosanitären Bestimmungen, hat die Schweiz davon abgesehen, die Kontrollen weiterhin selbständig durchzuführen, und muss sich stattdessen auf die Kontrollen, welche von ihren Nachbarn durchgeführt werden, verlassen.

Der freie Zugang in die Schweiz ist zu einem Recht geworden, welches nicht nur europäische Staatsangehörige nutzen, sondern auch sämtliche Angehörige von Drittstaaten, welche im Schengen-Raum Wohnsitz haben.

Heutzutage braucht es, um eine Person an der Grenze kontrollieren zu dürfen, einen ausreichend begründeten Verdacht. Etwas überspitzt ausgedrückt passieren alle, welche nicht gleich mit einer Kalaschnikow die Grenzwärter bedrohen.

Indem die Schweiz darauf verzichtet, ihre Souveränität bezüglich Grenzsicherheit auszuüben, hat sie auch das Recht verloren, bestimmten Staatsangehörigen die Visumspflicht aufzuerlegen. Durch diesen Umstand hat sich die Schweiz davon verabschiedet, Pässe zu kontrollieren und zu stempeln, und unerwünschten Personen die Einreise zu verweigern. Aus Mangel an geeigneten Ersatzmassnahmen hat die entwaffnete Polizei keine andere Lösung gefunden, als gegen das Gesetz zu verstossen und die Pässe rumänischer Bettler mit kritischen Anmerkungen zu versehen.

Die Konsequenzen dieser Schwächung unserer Rechtsordnung im Sicherheitsbereich liessen nicht lange auf sich warten. Verbrecherische Delikte, verübt von Kriminaltouristen haben explosionsartig zugenommen.

Drogenschmuggel:
Der Durchschnittspreis für ein Gramm Heroin liegt in den Welschschweizer Kantonen zwischen 70 und 100 Franken pro Gramm. In Frankreich bewegt sich der Preis ebenfalls in diesen Kategorien. In Genf allerdings kosten 5 Gramm heute gerade einmal 140 Franken, was einem Preis von lediglich 28 Franken pro Gramm entspricht. Bei allen anderen Drogen verhält es sich ebenso. Die Folge davon ist, dass die Süchtigen, von welchen 75 bis 80% von ausserhalb stammen, sich mit Vorliebe in Genf eindecken. Der Handel ist aufgeteilt: Während der Handel mit Kokain von Westafrikanern dominiert wird, ist der Heroinhandel in Händen der Osteuropäer und das Geschäft mit Haschisch und Marihuana wird von Nordafrikanern kontrolliert, abgesehen von der einheimischen Produktion. Auch Albaner scheinen mehr als bislang vermutet im Kokainhandel mitzuwirken. Was die allfällige Strafandrohung betrifft, so sind die drohenden Konsequenzen für Dealer im restlichen Europa wesentlich folgenschwerer. Die geographische Position Genfs macht es zu einem veritablen Knotenpunkt für die Drogeneinfuhr aus unterschiedlichsten Ländern. Ich bin überzeugt, dass nur mit einer verstärkten Repression und entsprechenden Strafen Abhilfe geschaffen werden kann.
Quelle: Le Temps März 2010

Unsicherheit:
Man hat uns versprochen, dass sich durch Schengen an den Grenzen nicht viel verändern werde. Und trotzdem hindert der neue rechtliche Rahmen das schweizerische Grenzwachtkorps daran, seine sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Während im Jahr 2003 mehr als 30’000 Fälle der Polizei übergeben wurden, waren es im Jahr 2009 weniger als 3’500.

Genf, der Kanton, welcher sämtliche Rekorde bricht:
Der Kanton Genf ist jener Kanton, welcher den ersten Rang in Bezug auf die Kriminalitätsrate innehat. Man kann dem Anstieg der Kriminalität, den Angriffen auf Hab und Gut wie auch den Verstössen gegen die körperliche Integrität förmlich zusehen.

Die ernüchternde Bilanz lautet daher: Schengen = Kriminalitätszuwachs

Abhilfe schaffen durch:
– eine Kontroll- und Verwahrungsinstitution in der Grenzregion
– die überfällige Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes
– die Schaffung einer Migrationspolizei auf Ebene Kanton und Bund
– die Ausstattung des Grenzwachtkorps mit den erforderlichen Kompetenzen
– die Neudefinierung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Kantonen und Bund
– die Kündigung des Schengen-Abkommens