Schengen – Von der schönen Utopie zur traurigen Realität

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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„Die Kriminalität kennt keine Grenzen und Stadtgebiete wie Lausanne leiden besonders unter diversen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität wie etwa dem organisierten Drogenhandel oder dem bandenmässigen Einbruchdiebstahl. Die Teilnahme der Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin wird eine effizientere, schnellere und nachhaltigere Bekämpfung der modernen Kriminalität ermöglichen.“

Anlässlich der Abstimmungskampagne über das von der SVP ergriffene Referendum appellierte die Stadt Lausanne mit diesen Worten in einem Communiqué vom 18. Mai 2005 an die Lokalbevölkerung, die Schengen-Dublin-Abkommen zu unterstützen. Überaus inspiriert fügte die Regierung hinzu: „Wenn sie fern bleibt, könnte die Schweiz zum schwachen Glied der europäischen Sicherheit werden.“ Heute, fünf Jahre später, kann man den Weitblick der Autoren dieses literarischen Glanzstücks nicht genug loben.

Es ist schwierig zu sagen, ob wir mit der Ablehnung einer Teilnahme an dieser grossen Selbstbedienungskriminalität wirklich zum schwachen Glied der europäischen Sicherheit geworden wären, aber man muss auf jeden Fall feststellen, dass die Schweiz mit dem Beitritt zum Schengenraum am 12. Dezember 2008 das schwache Glied der Sicherheit in der Schweiz geworden ist.

Ein Freiheits- und Sicherheitsraum wurde uns vom Bundesrat versprochen, allen voran von Micheline Calmy-Rey. Folgendes erklärte sie am 19. März 2005 vor den Delegierten der SP in La Chaux-de-Fonds: „Man kämpft nicht gegen Kinderpornographie, Frauenhandel, bandenmässigen Menschenschmuggel und allgemeine grenzüberschreitende Kriminalität mit Instrumenten des 19. Jahrhunderts.“ Wie einleuchtend!

Sichere Grenzen nach Aussen, totale Bewegungsfreiheit im Inneren. Das ist das ach so naive Motto, dem die Umsetzung eines Konzeptes folgt, das sich mehr und mehr als ein Sicherheitsdesaster ohne Gleichen erweist. Auf dem Papier ist die Idee verführerisch. Das Problem ist: es nützt nichts, ein solides Absperrgitter rund um den Hühnerstall zu haben, wenn der Fuchs schon drin ist. Genau das ist aber heute der Fall. Und die Hühner – das sind wir.

Schengen hat unsere Bevölkerung kriminellen Elementen ausgeliefert, welche die Vorteile, die sie aus dem Fehlen der Grenzen ziehen können, sehr genau studiert und begriffen haben. Jeder Tag bringt uns seither eine Vielzahl an Problemen, deren Urheber meist Kriminelle aus dem Ausland sind. Es ist kein Zufall, dass die Situation in den Grenzgebieten am beunruhigendsten ist. Die Grenze wurde für die Delinquenten aufgehoben, für die Polizei dagegen beibehalten. Auch wenn es den überzeugten Schengen-Anhängern nicht gefällt, aber die Zahlen geben uns offensichtlich Recht. Wir haben den utopischen Charakter dieses Unternehmens auch von Anfang an betont. Wir nehmen somit ohne Überraschung Kenntnis vom Jahresbericht 2009 zur Kriminalität, welchen das Bundesamt für Statistik unlängst publiziert hat. Ihm gemäss ist der Kanton Genf Spitzenreiter punkto Unsicherheit mit 110,2 Ordnungswidrigkeiten pro 1000 Einwohner. Die Zahl steigt sogar auf 190,7 für die Stadt Genf allein. Eine brutale Realität im Vergleich zu Fribourg, ein Kanton ohne Aussengrenzen, der somit den Konsequenzen von Schengen deutlich weniger ausgesetzt ist und folglich mit 53,6 gerade einmal die Hälfte an Delikten aufweist, ganz zu schweigen von Appenzell Innerrhoden mit seinen 26,9 Ordnungswidrigkeiten auf 1000 Einwohner.

Das Scheitern Schengens ist derart heftig, dass sich Monica Bonfanti – Chefin der Genfer Polizei – veranlasst sah, in einem Lokalradio zuzugeben, dass unser Beitritt zum Schengenraum für die Verbrechensbekämpfung ein Negativposten darstellt. Dieses Eingeständnis hat die Schengen-Anhänger naturgemäss rasend gemacht. Sie weigern sich, der Realität ins Gesicht zu sehen und rebellieren logischerweise dagegen, dass die oberste Behörde die eigentlichen Gründe für die wachsende Unsicherheit beim Namen nennt.

Noch peinlicher für sie ist, dass die Polizeibasis diese Äusserungen bestätigt. Der Präsident des Polizeipersonalverbandes des Kantons Genf schreibt in seinem Blog: „Mit ihrer mutigen Antwort, dass Schengen die Probleme überhaupt nicht regelt, hat die Polizeichefin offen gelegt, was zahlreiche Polizisten und etliche Bänke im Parlament denken.“

Anfänglich stellte man die Polizei als Befürworterin von Schengen und dessen berühmtem SIS dar. In Genf hat sie offensichtlich die Meinung gewechselt. Tatsächlich befinden sich die Polizisten in der ersten Reihe, wenn es darum geht, nicht nur das Desaster festzustellen, sondern auch den Preis zu zahlen. Ist es doch ihre Aufgabe, die Schäden zu limitieren, welche wir der fahrlässigen Naivität der Politiker zu verdanken haben.

Am 18. April erst kamen einige Franzosen in eine bernische Garage, um sich schwere Wagen „auszuleihen“. Verfolgt durch die Polizei, haben sie die Flucht ergriffen. Beim Versuch, eine Polizeisperre gewaltsam zu überwinden, wurde einer der Diebe durch den Schuss eines Polizisten getötet. Nicht immer sofort zur Stelle, wenn es darum geht, sich um die Delinquenten zu kümmern, hat die Justiz nun aber ein bemerkenswertes Tempo an den Tag gelegt, gegen den Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags einzuleiten. Das wird die Ordnungskräfte ohne Zweifel stark motivieren, sich weiterhin für die Gewährleistung dieses traurigen Schengen-Konzepts einzusetzen.

Schengen ist ein Desaster – diese Tatsache ist mittlerweile erwiesen. Doch müssen wir ehrlich sein und unseren Teil der Verantwortung eingestehen. Neben der Tatsache, dass wir die Grenzen abgeschafft und die Delinquenten eingeladen haben, ihr „Geschäft“ bei uns zu praktizieren, haben wir auch noch dafür gesorgt, dass sie bei einer Verhaftung nur geringe Unannehmlichkeiten erwarten müssen, indem wir unser Strafgesetzbuch mit dem Tagessatzsystem geschwächt haben. Eine potentiell hohe Beute, ein geringes Risiko geschnappt zu werden, lächerliche Strafen; unser Land bietet mittlerweile alle wesentlichen Anziehungsmerkmale für Ganoven aus Europa oder von anderswo. Die Statistik bestätigt bereits heute: 14,2 % aller registrierten Vorfälle sind Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, auf deutsch: Kriminaltouristen. Angesichts der Unbeschwertheit, mit der unser Land die Delinquenten empfängt, befinden wir uns mit dieser Zahl wohl erst am Anfang.

Leider ist in dieser Angelegenheit vom Bundesrat nichts zu erwarten. Er hatte sich blind für Schengen eingesetzt und kann jetzt nicht zugeben, sich geirrt zu haben. Man darf sich auf die Vorstellung freuen, wie unsere Weisen dieses Debakel in einen Erfolg „schönreden“ werden.

Mit Schengen sind die von Auswärts kommenden Delinquenten hier nun ganz bei sich. Man hat uns der Mittel beraubt, sie auf Distanz zu halten und das Schengen-Informationsaustauschsystem wird daran nichts ändern. Das Werkzeug wäre vielleicht nützlich, doch dient es zu nichts, weil keine Kontrollen mehr stattfinden. Um die Sicherheit in unseren Strassen wieder herzustellen, hat allein unsere Partei ein brauchbares Mittel geliefert: die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Da die Kriminellen nunmehr ohne Probleme ins Land kommen können, wollen wir zumindest dafür schauen, dass sie es sich bei uns nicht zu lange gemütlich machen können.