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Referat
Medienkonferenz vom 20. Januar 2004

Schluss mit dem Betrug am Steuerzahler

Die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags arbeiten in ihrer Kampagne schwergewichtig mit finanzpolitischen Argumenten. Das hat mich…

Die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags arbeiten in ihrer Kampagne schwergewichtig mit finanzpolitischen Argumenten. Das hat mich sehr erstaunt, schliesslich ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass sich die Linken und Grünen dafür interessieren, wie etwas finanziert wird. Sonst beschliessen sie jeweils teure und umfangreiche Projekte, ohne sich im Geringsten um deren Finanzierung zu kümmern.

Nun freuen wir uns natürlich, dass sich plötzlich auch die Linke um die öffentlichen Haushalte sorgt. Wir werden sie bei nächster Gelegenheit daran erinnern. Was den Avanti-Gegenvorschlag und im Besonderen den Stras¬senbau betrifft, müssen jedoch einige Dinge klargestellt werden:

Die Erhebung der Mineralölsteuer basiert auf Artikel 86 der Bundesverfassung. Der Bund erhält dort die Kompetenz, Treibstoffe zu besteuern. Dort ist auch klar festgelegt, wofür die Erträge eingesetzt werden müssen: Die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen muss dem Strassenverkehr zukommen. So wurde es dem Volk versprochen, als es beschloss, diese Steuer zu erheben. Unter diesen Voraussetzungen hat das Volk der Steuer zugestimmt. Die Zweckbindung war ein wichtiges Element als es darum ging, die Zustimmung für höhere Steuern zu erhalten.

Nun wird dieser Verfassungsartikel bekanntlich seit Jahren gebrochen, indem unter dem links-grünen Regime in der Verkehrspolitik, dem sich auch zahlreiche Politiker aus den Mitte-Parteien FDP und vor allem CVP angeschlossen haben, das Geld nur teilweise dem Strassenbau zugekommen ist. Teilweise wurde es in der Buchhaltung zurückgestellt. Kumuliert sind das heute fast 3,5 Mia. Franken, 3’500 Millionen Franken, die bisher nicht für den vorgeschriebenen Zweck verwendet wurden. Die Hälfte davon soll gemäss Avanti-Gegenvorschlag als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds eingebracht werden.

Zu dem Geld, das als Ersteinlage in den neu zu schaffenden Fonds geht, kommen jedes Jahr Einnahmen in grossem Umfang dazu. Der Bund hat im Jahr 2002 über 7.5 Milliarden Franken aus dem motorisierten Strassenverkehr eingenommen. Davon flossen 2.8 Milliarden in den Strassenverkehr. 1,5 Mia. standen für Infrastrukturvorhaben gemäss Avanti-Gegenentwurf zur Verfügung. Der grösste Brocken der Strassensteuern floss in die allgemeine Bundeskasse und wurde natürlich zweckentfremdet.

Wer nun behauptet, das Geld für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und für den Ausbau an neuralgischen Stellen sei nicht vorhanden, sagt nicht die Wahrheit. In den letzten Jahren hätte vom finanziellen her bedeutend mehr gebaut werden können. Das Geld ist da, es ist die Politik, die bisher die Ausführung zahlreicher Projekte blockiert hat. Und mit dem Avanti-Gegenvorschlag besteht endlich die Möglichkeit, diese Blockade aufzuheben.

Für die Umsetzung der Bauvorhaben, die aus dem Avanti-Gegenvorschlag resultieren werden, braucht es keine Steuererhöhung. Notfalls wird das Strassenbauprogramm anzupassen sein. Dies ist für die SVP völlig klar. Aus unseren politischen Grundsätzen ist es ohnehin völlig undenkbar, die Steuern auf Treibstoffen zu erhöhen. Die SVP lehnt jede Steuererhöhung ab, ob im Bereich des Strassenverkehrs oder anderswo.

*****

Für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist die Frage der Finanzierung der Projekte ein Schlüsselelement in ihrer Haltung zum Avanti-Gegenvorschlag. Wir rufen sie auf, sich nicht von der Propaganda der Gegner irreführen zu lassen. Wir rufen sie auf, nicht auf diejenigen Kreise zu hören, die sich noch nie um gesunde Finanzen gekümmert haben und jetzt plötzlich damit Abstimmungskampf betreiben. Die SVP, die in den letzten Jahren wie keine andere Partei Druck ausgeübt hat, um bei den öffentlichen Kassen geordnete finanzielle Verhältnisse herzustellen, garantiert auch in Zukunft für einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern- auch in der Verkehrspolitik.

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