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Referat
Medienkonferenz vom 26. Januar 2010

Schluss mit der Benachteiligung selbstbetreuender Eltern

Die Familieninitiative will der durch die Parlamente in Bund und diversen Kantonen beschlossenen steuerlichen Benachteiligung von Eltern, welche ihre Kinder selbst erziehen, einen Riegel schieben…

Die Familieninitiative will der durch die Parlamente in Bund und diversen Kantonen beschlossenen steuerlichen Benachteiligung von Eltern, welche ihre Kinder selbst erziehen, einen Riegel schieben. Die SVP will steuerliche Entlastungen für alle Familien mit Kindern.

Es ist eine Unart unserer Zeit, dass sich der Staat nach sozialistischem Vorbild mehr und mehr in private Dinge einmischt. Er schreibt den Bürgern vor, was ihnen bekommt und was für sie ungesund ist; auferlegt ihnen Bussen, wenn sie ihm über ihre privaten Angelegenheiten am Telefon keine Auskunft geben wollen und forderte vor kurzem gar noch für Tanten und Nachbarn eine Bewilligungspflicht, wenn diese die Kinder ihrer Schwester resp. Nachbarin gelegentlich beaufsichtigen. Der Geist hinter solchen Fehlentwicklungen prägt denn auch die staatlichen Anschubfinanzierungen von sogenannten „Krippeninnovationen" und das Harmos-Konkordat. Diesem Bevormundungs-Wahn und dieser Lenkung der Kindererziehung und Kinderbetreuung durch den Staat gilt es dezidiert entgegenzutreten.

Parlament hat einseitigen Fremdbetreuungsabzug beschlossen
Das eidgenössische Parlament hat in der Herbstsession 2009 beschlossen, denjenigen Eltern, welche ihre Kinder auswärts betreuen lassen, einen Steuerabzug im Umfang von maximal 10’000 Franken zu gewähren. In vielen Kantonen wurde dieser sogenannte Fremdbetreuungsabzug schon früher eingeführt. Mit dem Bundesbeschluss des Parlamentes werden gemäss Steuerharmonisierungsgesetz alle Kantone zu einem solchen Abzug gezwungen. Höhe und Umfang des Abzuges für die Fremdbetreuung liegt im Ermessen der Kantone.

Nein zur Geringschätzung der Familien, die ihre Kinder selber betreuen
Die Befürworter dieses diskriminierenden Systems argumentieren, dass jene Eltern, welche ihre Kinder selbst erziehen, keine vergleichbaren Auslagen hätten. Dabei muss das Kind genau gleich versorgt und verpflegt werden. Zudem verzichtet der betreuende Elternteil zugunsten des Kindes auf ein Erwerbseinkommen. Dafür nehmen Mutter oder Vater ihre ureigene und zentral wichtige Verantwortung als Eltern war und entlasten damit den Staat von der teuren Zusatzaufgabe, Krippen und Betreuungsplätze mit entsprechendem Fachpersonal bereitzustellen. Kosten, die alle Steuerzahlenden, notabene auch die selbstbetreuenden Eltern, mitfinanzieren. Das ist nicht nur eine grobe Ungerechtigkeit sondern auch eine unglaubliche Geringschätzung der selbstbetreuenden Mütter und Väter, notabene einer der wichtigsten Lebensaufgaben überhaupt!

Ein Kind, ein Steuerabzug!
Der schleichenden Einflussnahme des Staates auf die Wahl des Familienmodells und insbesondere der Diskriminierung der traditionellen Familie muss der Riegel geschoben werden. Die Eigenverantwortung der Eltern muss wieder eingefordert, gefördert und belohnt werden. Für die SVP ist deshalb klar: Ein Kind, ein Steuerabzug – unabhängig davon, ob die Kinder selbst oder fremd betreut werden. Das hat den Staat nicht zu kümmern. Er hat es zu unterlassen, gewisse Betreuungsformen zu privilegieren und die einen gegenüber den anderen auszuspielen. Hier darf es nur die neutrale Gleichbehandlung geben.

Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere gesellschaftlichen Errungenschaften ohne genügend eigenen Nachwuchs gefährdet sind. Auch deshalb müssen Paare bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. Die SVP setzt sich aus familienpolitischen, aber eben auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, für eine steuerliche Begünstigung aller Eltern mit Kindern ein. Der Initiativtext überlässt es zudem weiterhin den Kantonen, ob sie Steuerabzüge für Kinder gewähren wollen und wenn ja, wie hoch diese sein sollen.

Eidgenössische Volksinitiative

"Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"

Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 129 Abs. 4 (neu)
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Die Familieninitiative will klipp und klar;

  • Die steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kinder
  • Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen
  • Die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kinderbetreuung
  • Die volle Wertschätzung der Familien, die ihre Kinder selber betreuen
  • Keine staatlich geförderte Entfremdung der Kinder von ihren Eltern
über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
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