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Schluss mit der Schuldenwirtschaft!

Claudia I. Morf, Baden (AG)

Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mehr als ein halbes Jahr nur für Steuern, Abgaben und Gebühren schuften? Sind Sie sich bewusst, dass jeder Franken, den Sie vom 1. Januar bis in den August hinein erarbeiten, in die Staatskasse geht? Ich weiss nicht, wie Sie das empfinden, aber mich ärgert das! Das ist doch nicht in Ordnung, dass mir der Staat jeden zweiten Franken wegnimmt und damit Sachen macht, die ich gar nicht will und die wir gar nicht brauchen!

Wir haben heute einen Schuldenberg von über 100 Milliarden Schweizerfranken. Gigantisch! Und dieser Schuldenberg wird dank der Ausgabenfreudigkeit des Bundes weiter anwachsen. Das ist in meinen Augen beängstigend, denn Schulden sind die Steuern von morgen, und gerade wir Jungen müssen früher oder später dafür bezahlen. Uns wird jeglicher finanzielle Spielraum genommen! Stellen Sie sich vor, während einer einzigen Sekunde bezahlen wir 111 Franken Schuldzinsen. 111 Franken pro Sekunde! Wir sind heute soweit, dass der Bund für Schuldzinsen mehr ausgibt als für die Bildung.

Zu viele Bundesaufgaben – zu hohe Kosten

Warum haben wir uns denn so verschuldet? Die Antwort ist klar: Der Staat macht zuviel und mischt sich überall ein. Auch an vielen Orten, wo er sich gar nicht einmischen dürfte. Die Ausgabenpolitik von Parlament und Bundesrat ist völlig verantwortungslos, und die Budgetdebatten erinnern mich eher an ein Wunschkonzert als an seriöse Arbeit.

Ich frage Sie: Darf es so weitergehen? Können wir uns dies noch leisten? Brauchen wir eine staatliche Exportförderungsorganisation wie die Osec, die jüngst wieder in den Schlagzeilen war? Haben wir nicht genügend private Organisationen, welche diese Aufgaben viel besser lösen können? Ist es nötig, dass wir mit „Präsenz Schweiz“ ein staatliches Fremdenverkehrsbüro betreiben, das uns für vier Jahre sage und schreibe 46 Millionen Franken kostet? Wäre es nicht viel sinnvoller, die vielen privaten Reisebüros und Tourismusorganisationen würden diese Aufgaben erledigen?

Brauchen wir eine Rassismus-Kommission, die uns vorschreibt, was wir sagen dürfen und was nicht? Sind Wohnbauförderung und Filmförderung staatliche Aufgaben? Müssen alle Schulen ans Netz? Warum buttern wir so viel Geld in das Integrationsbüro, wenn wir ja gar nicht in die EU wollen? Und brauchen wir ein eidgenössisches Gleichstellungsbüro? Als junge Frau muss ich Ihnen sagen: Das ist doch etwas aus der Generation meiner Eltern. Ich will mir doch nicht von so altmodischen Emanzen sagen lassen, was ich zu tun habe! All diese Institutionen, meine Damen und Herren, sind keine Staatsaufgaben! Dieses Geld könnten wir uns sparen und gescheiter einsetzen.

Expo.02 und Swiss – zwei beispielhafte Sündenfälle

Zwei Paradebeispiele für die staatliche Defizitwirtschaft sind die Fälle Swissair und Expo.02. Diese Fälle zeugen geradezu vom unsorgfältigen Umgang mit den Finanzen. An die Expo.02 hat der Bund insgesamt 960 Millionen Franken in Form von Krediten und zusätzlichen Leistungen bezahlt. Das Defizit der Landesausstellung beträgt rund 690 Millionen Franken, was einiges höher ist als der im letzten November budgetierte Fehlbetrag. Der definitive Abschluss erfolgt allerdings erst Ende 2004. Wir sind gespannt! Erinnern Sie sich? Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz hat im Parlament versprochen, die Expo koste 130 Millionen Franken und keinen Rappen mehr!

Auch der Fall Swiss hat ein grosses Loch in die Staatskasse gerissen – auf Kosten von uns Steuerzahlern natürlich. Wie ist es zu diesem Debakel gekommen? Nun, die FDP und die CVP haben im entscheidenden Moment die Politik der Linken übernommen und das Konzept mit der über 2 Milliarden hohen Finanzspritze gutgeheissen – mit dem Ergebnis, dass es der Fluggesellschaft Swiss nicht geglückt ist, sich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu behaupten. Über 2 Milliarden Franken Steuergelder sind Flöten gegangen. Erinnern Sie sich? Auch economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, war für diesen Leerlauf! Und das Projekt Swiss ist mit dafür verantwortlich, dass wir heute so Probleme haben, das Steuerpaket durchzubringen. FDP und CVP haben hier ordnungspolitisch völlig versagt!

Weniger Steuern, Abgaben und Gebühren!

Es ist wahrlich an der Zeit, Gegensteuer zu geben! Im Dezember 2001 hat das Volk der Schuldenbremse und damit einer strikteren Ausgabendisziplin eindeutig zugestimmt. Auf lange Sicht genügt aber auch diese Schuldenbremse nicht. Darum ist es absolut notwendig, dem Steuerpaket 1 zuzustimmen. Dieses Steuerpaket wird Familien und Mittelstand entlasten und sich darum positiv auf die Volkswirtschaft auswirken. Das ist bitter nötig! Die Schweiz hat nämlich an Vorsprung bezüglich Attraktivität als Wirtschaftsstandort deutlich verloren. Denn zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehören ein ausgeglichener Staatshaushalt und tiefe Steuern. Aber kein anderes Land ausser der Schweiz hat die Steuern und Abgaben in den letzen Jahren derart erhöht!

Während der 90-er Jahre wurde die Staatsschuld verdreifacht, weil mit den Staatsfinanzen derart sorglos umgegangen wurde! Die Folgen kennen Sie alle: Weniger Investitionen, bedrohte Arbeitplätze, belastete Sozialwerke und, und, und! Ich frage mich: Wann begreifen der Bund und die übrigen Parteien, dass der ständige Anstieg der Staats- und Fiskalquote enorm schädigend ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz?! Nur eine tiefe Staatsquote kann die Schweiz wettbewerbs- und entwicklungsfähig halten! Die Wirtschaft muss wieder ins Lot gebracht werden; dazu brauchen die privaten Haushalte und Unternehmen Geld – und nicht der Staat! Der Staat verschleudert es, wie wir am Beispiel der Swiss gesehen haben. Aber auch für die Asylpolitik gibt er mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr aus. Bei der IV sieht es nicht besser aus: Wir haben jeden Tag 34 neue Invalide. Jeder fünfte Mann ist zum Zeitpunkt, in dem er das AHV-Alter erreicht, invalid. Das kostet! Und auch der Missbrauch ist enorm; dies sagen mittlerweile schon Studien von Universitätsprofessoren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereichern sich auf Kosten der IV und der Pensionskassen. Diese Missbräuche müssen wir ahnden.

Und jetzt noch eine Mutterschaftsversicherung?

Bei diesen horrenden Ausgaben frage ich mich, wie eine Mutterschaftsversicherung finanziert werden soll. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hierfür Mehrwertsteuerprozente erhoben werden sollen. FDP und CVP sind offenbar auch gewillt, für AHV und IV 1,8 Mehrwertsteuerprozente zusätzlich zu erheben – nur um die Finanzierung auf bequeme Art und Weise zu sichern. Dies bedeutet: 4,3 Milliarden Franken aus dem Wirtschaftskreislauf herausnehmen! Das können wir uns doch schlicht und einfach nicht leisten!

Ich halte fest: Die gigantischen Bundesschulden müssen klar reduziert werden, und zwar heute, nicht erst morgen! Und auch die Steuerbelastung muss sinken. Das ist die Aufgabe der SVP, das ist die Aufgabe von Ihnen, meine Damen und Herren. Sie sitzen in den Behörden, in den Gremien; Sie haben Einfluss. Ich bitte Sie: Unternehmen Sie etwas! Es muss endlich aufhören, dass uns die Linken mit Unterstützung von FDP und CVP die Zukunft immer mehr verbauen!

Übrigens, während ich hier vorne stehe und Ihnen vom verantwortungslosen Umgang mit den Staatsfinanzen erzähle, hat der Bund mehr als 33’000 Franken für Schuldzinsen ausgegeben!

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