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Schweizer Qualität – SVP!

Unsere Partei führt zu Beginn des Wahljahres traditionellerweise einen Programm¬parteitag durch. Das gibt Gelegenheit, uns Rechenschaft darüber zu geben, was wir erreicht haben, wo wir stehen und was zu tun ist. Die programmatische Arbeit ist für unsere Partei von zentraler Bedeutung. Das Resultat gibt den Wählerinnen und Wählern Auskunft darüber, was die Partei und ihre Exponenten in den nächsten vier Jahren erreichen wollen. Die Aussagen des Programms müssen daher klar, unverwechselbar, einfach und verständlich sein. Das Programm, das wir heute mit unserer Wahlplattform verabschieden, bildet für unsere Partei und ihre Exponenten die Grundlage für die politische Arbeit der nächsten vier Jahre. Die Wählerinnen und Wähler wählen uns, damit wir dieses Programm im politischen Alltag umsetzen. Dieser Wählerauftrag hat für unsere Partei höchste Priorität. In den vergangenen Jahren waren die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit die Basis für die Erfolge. Ein Programm ist also nur so gut, wie es von den Exponenten umgesetzt wird.

Schweizer Qualität – SVP

Wir starten in dieses Wahljahr und in die Wahlen im Herbst mit dem Slogan: „Schweizer Qualität – SVP“. Hinter diesem kurzen Slogan steht das Versprechen, dass unsere Partei für die Schweiz einsteht. Für die Schweiz und ihre Werte. Für die schweizerische Qualität, die unser Land während Jahrzehnten stark gemacht hat. Für Freiheit. Für Unabhängigkeit. Für die immerwährende bewaffnete Neutralität. Für den Föderalismus. Für die direkte Demokratie. Für die Rechte des Volkes. Wir haben diesen Kampf für die schweizerischen Qualitäten in den letzten Jahren weitgehend alleine geführt. Wir haben diese schweizerischen Qualitäten auch in Zukunft zu verteidigen und zu stärken.

Markenzeichen dieser Schweizer Qualität waren die freiheitliche Wirtschaftsordnung, tiefe Steuern und Abgaben, unternehmerischer Freiraum für grosse und kleine Betriebe, für Dienstleister, Gewerbler und Landwirte. Diese Schweizer Qualität ist in Gefahr. Gegen unseren Willen wurden diese Freiheiten immer mehr beschnitten und die Wirtschaft, das Gewerbe und wir alle zahlen, zahlen und zahlen. Wir sind keine Milchkühe, sondern Staatsbürger. Wir haben für die Wiederherstellung dieser Qualität des Wirtschaftstandortes Schweiz zu kämpfen und dürfen keine weiteren ordnungspolitischen Sündenfälle mehr zulassen. Die Zeitbombe, die hier tickt, ist unüberhörbar. Deutschland lässt grüssen.

Es zählte zur schweizerischen Qualität, die Eigenverantwortung zu stärken und die staatliche Tätigkeit zu begrenzen. Gegen unseren Willen überbordet die Tätigkeit des Staates immer mehr und die Finanzen sind längst aus dem Gleichgewicht geraten. Wir sind die Partei, welche die Kraft hat, dem Staatshaushalt wieder das Gütesiegel „Schweizer Qualität“ zu verschaffen. Der Begriff der Schweizer Qualität trifft heute auch auf unsere Sozialwerke, insbesondere die Krankenversicherung, nicht mehr zu. Sie ist zu kompliziert und zu teuer. Mit unserer Volksinitiative zur Senkung der Krankenkassenprämien wollen wir der Krankenversicherung wieder den Stempel „Schweizer Qualität“ aufdrücken.

Sicherheit und Sauberkeit waren Ausdruck der Schweizer Qualität und weckten weltweit Bewunderung. Heute stimmt das nicht mehr. Wir wollen dafür sorgen, dass Sicherheit und Sauberkeit wieder zum weltweit geachteten Ausdruck der Schweizer Qualität werden. Die Gewährleistung von Sicherheit lässt sich nicht mit internationalen Verträgen den Nachbarn übertragen.

Die Schweizer Qualität muss auch in der Asylpolitik wieder zum Gradmesser werden: Asyl für Personen, die an Leib und Leben bedroht sind. Wir wollen kein Gesetz, das den Missbrauch unserer humanitären Tradition belohnt.

„Schweizer Qualität – SVP“ beinhaltet also das Einstehen für unsere Schweiz und die Werte, die unser Land stark gemacht haben. Schweizer Qualität bedeutet Einstehen für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, das Einstehen für Schweizerinnen und Schweizer. Das Einstehen für Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger. Wir stellen fest, dass unser Wahlmotto von uns grossen Einsatz und Arbeit fordert. Ein Kampf, den wir immer wieder alleine werden führen müssen.

Was haben wir erreicht?

Die SVP hat in der Bundespolitik und in den Kantonen schon einiges erreicht. Mit zahlreichen gewonnenen Initiativ- und Referendumsabstimmungen in den Kantonen konnten neue Steuern und Abgaben verhindert werden, wurde Druck auf schlankere und effizientere Verwaltungsstrukturen ausgeübt und wurden die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gestärkt. Daneben vermochten stark gewachsene Vertretungen in den kantonalen Parlamenten zahlreichen Geschäften den Stempel aufzudrücken. Die oft gestellte Frage in den Kantonen hiess: „Was macht die SVP?“ Entsprechend haben sich die anderen Parteien ebenfalls in dieser Richtung bewegt. Es ist ein grosses Verdienst unserer Kantonalparteien, dass verkrustete Strukturen sowie jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Filz in verschiedenen Kantonen aufgebrochen werden konnten.

Auf Stufe des Bundes können wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass das wichtigste aussenpolitische Ziel, die Verhinderung des EU-Beitrittes, gelungen ist. Unsere Partei gibt in dieser Frage heute den Ton an. Die Frage des Bankkundengeheimnisses, Fragen der Sicherheit, der Unabhängigkeit und Freiheit fordern auch in Zukunft unsere ganze Kraft. Zahlreichen weiteren Geschäften hat unsere Partei den Stempel aufgedrückt und Lösungen mitgeprägt. Die Verhöhnung der SVP als NEIN- Sager-Partei ist weitgehend verstummt. Man musste inzwischen widerwillig eingestehen, dass unser Nein ein kreatives Nein ist. Das Nein ist die Voraussetzung für eine bessere Lösung. So haben wir Recht bekommen beim Kampf gegen die ungebremste Ausgabenfreudigkeit und den damit verbundenen Schulden und Defiziten, bei den langfristig nicht mehr gesicherten Sozialwerken, dem unkontrollierten Asylrechtsmissbrauch, dem Lastwagenverkehr, dem Krankenversicherungsgesetz und den explodierenden Krankenkassenprämien, der Erpressung der Schweiz mit der unseligen Solidaritätsstiftung usw. Angesichts dieser erdrückenden Beweislast ist es schwierig, den Nein-Sagern nicht recht zu geben. Diese Liste lässt sich auch bei kleineren Geschäften beliebig fortsetzen. Unsere Politik hat also vieles, aber letztlich noch zu wenig bewegt.

Wo stehen wir heute?

Erfreulicherweise ist es der Partei gelungen, ihren vor vier Jahren erzielten Erdrutschsieg in den kantonalen Wahlen zu bestätigen. Diese Erfolge bergen aber auch Gefahren. Wir müssen aufpassen, dass der Ausbau der Partei, die zielgerichtete Gründung weiterer Sektionen in den Kantonen nicht erlahmt. Die Politik wird zu wenig konsequent auf die Umsetzung des Wählerauftrages ausgerichtet. Wir verpuffen zu viele Kräfte mit internen Diskussionen. Man möchte zunehmend auch beliebt und dabei sein und dazu gehören, wenn Pöstchen verteilt werden. Unsere Partei erinnert mich in letzter Zeit immer öfter an eine fröhliche Reisegesellschaft, die nach getaner Arbeit in die Ferien fliegt und sich auf Sonne, Sand und Nichtstun freut. Nur, wir stehen vor der schwierigsten Zeit des vierjährigen Wahlkampfes und fliegen nicht in die Ferien! Von Zurücklehnen oder satter Selbstzufriedenheit kann und darf keine Rede sein. Schon manche Mannschaft, welche die Tabelle oder ein Rennen während langer Zeit souverän kontrollierte, ist am Schluss über die eigene Sorglosigkeit, Überheblichkeit und Nachlässigkeit gestolpert.

Die Erfolge unserer Partei bergen weitere Gefahren in sich. Ich habe Ihnen vor vier Jahren gesagt, dass Erfolge schwierig zu verkraften sein werden. Schwierig darum, weil wir von allen Seiten kritisiert werden. Im meine nicht die berechtigte Kritik, die ernst zu nehmen ist und die uns schlussendlich weiterbringt. Ich spreche hier von der pauschalen Kritik an unserer Partei und unserer Politik. Diese war voraus zu sehen. Wer laufend Wählerinnen und Wähler an uns verliert, wird keine Loblieder auf uns anstimmen. Im Gegenteil: Er wird uns – um die eigene Haut zu retten – heftig kritisieren. Er muss ja das eigene Unvermögen kaschieren und verteidigen. Wer uns jahrelang in allen Spalten kritisiert hat, wird jetzt nicht die Seite wechseln. Man würde ja sofort von Kollegen als „SVP-nahe“ verschrien und hätte um den Spott nicht zu sorgen. Die SVP zu kritisieren gehört zum guten Ton in der Medienwelt. Ich weiss, wie schwierig es ist, nur schon objektiv über unsere Partei zu berichten. Eine Kampagne gegen unsere Partei zu starten ist da wesentlich einfacher. Auch das haben wir zu tragen und zu akzeptieren.

Wir haben also diese fundamentale Kritik zu ertragen. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten zunehmen und noch gröber und schlimmer daher kommen. Kritik einzustecken, ist immer schwierig. Man ist lieber beliebt und erntet Applaus, niemand wird gerne kritisiert. Beliebt zu sein ist seit vielen Jahren am einfachsten, wenn man sich von der eigenen, doch so unmöglichen Partei und ihren Exponenten distanziert. Grosse Aufmerksamkeit erringt man, wenn man dies mit Getöse tut. Mit einem Leserbrief, mit einem offenen Brief, mit einer Stellungnahme in den Medien, mit einem Interview, mit einer Aufforderung zur Vernunft, ja gar mit öffentlichen Anlässen. Der Applaus der Medien ist gewiss. Von den politischen Gegnern wird man plötzlich als vernünftig gerühmt. Aber passen wir auf! Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht gewählt, um den anderen Parteien zu gefallen. Sonst könnten sie ja diese statt uns wählen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht gewählt, um den Medien nach dem Maul zu reden. Wir haben den Wählerauftrag zu erfüllen. Schlicht und einfach.

Die gerne zitierte Aussage der staatstragenden Partei darf nicht falsch verstanden werden. Staatstragend kann nicht bedeuten, dass man am Schluss nur noch den Sarg des Staates trägt. Ein Staat der lebt, der sich entwickeln und verbessern will, muss Kritik des Souveräns ertragen. Diese wird ihn stärken, nicht schwächen. Das gleiche gilt für Behörden und Institutionen.

Was ist zu tun?

Die Parteienlandschaft der Schweiz ist in Bewegung, am markantesten ist der für schweizerische Verhältnisse unglaubliche Zuwachs der SVP. Kein Kommentar, kein Interview eines Politikers, keine Stellungnahme ohne Seitenhieb auf unsere Partei. Das ist gut so. Politik ist in dieser Beziehung wie Fussball: Nur wer am Ball ist, wird angegriffen. Beunruhigend ist es erst, wenn wir nicht attackiert werden, dann haben wir den Ball verloren. Diese neue Rollenverteilung innerhalb der Regierungsparteien – so ungewohnt sie für die anderen und für die Medien noch zu sein scheint – bringt der SVP mehr Verantwortung. Wir sind heute die klare und eindeutige Leaderin im bürgerlichen Lager. Wir sind die einzige Partei, welche die Kraft und den Mut hat, Veränderungen anzupacken, Missstände zu beheben und Verbesserungen einzuleiten. Aber, und das ist im Hinblick auf die kommenden Wahlen zentral, wir müssen, um besser durchzudringen, noch einmal stärker werden.

Wenn wir einer auf Dauerhaftigkeit ausgerichteten bürgerlichen Politik zum Durchbruch verhelfen wollen, müssen wir so stark werden, dass wir durch erhöhten Druck mit anderen bürgerlichen Politikern Mehrheiten bilden können. Das ist nur möglich, wenn wir dazu selbst einen wesentlich grösseren Beitrag leisten und über eine stärkere und geschlossene Vertretung im Parlament verfügen. Unsere Politik muss darauf ausgerichtet sein, dass Wählerinnen und Wähler erkennen, dass wir die Partei sind, die Lösungen bietet und die Kraft hat, diese auch umzusetzen. Keine andere Partei hat eine derart umfassende und gründliche programmatische Arbeit geleistet. Wer Verbesserungen will, wer für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren ist, für mehr Sicherheit, tiefere Krankenkassenprämien, weniger Asylrechts¬missbrauch usw. eintritt, wird SVP wählen. Wer für die Fortschreibung der Schweizerischen Qualität auch in der Politik ist, wählt SVP. Die Diskussion der letzen Wochen, die sich ausschliesslich auf einen zweiten Bundesratssitz konzentrierte, lenkt vom Ziel einer glaubwürdigen und starken Politik für unser Land ab. Ein zweiter Sitz im Bundesrat ist nicht das Ziel der kommenden Wahlen, sondern ein Mittel, um unsere Politik auch auf dieser Ebene besser einzubringen und durchzusetzen. Wir müssen uns nicht den anderen anpassen, um einen zweiten Sitz zu erhalten, sondern so stark werden, dass dieser zweite Sitz eine Folge unserer glaubwürdigen Politik ist.

Unsere Politik muss auf die langfristigen Qualitäten der Schweiz ausgerichtet sein und ist daher zugleich eine Absage an die Kurzlebigkeit der Politik. Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel auf der Suche nach Werten und Inhalten. Es ist für unser Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner keine Perspektive, Mitspracherecht und Freiheit an internationale Organisationen abzutreten. Das bedeutet ein Werteverlust. Es ist keine Perspektive, heute nicht vorhandenes Geld zu verteilen, Schulden zu machen und sich nicht um die Finanzierung zu kümmern. Es ist keine Heldentat, Gelder zu verteilen, die nicht vorhanden sind. Es ist unglaubwürdig, von Sicherheit zu sprechen, wenn sich Jung und Alt nicht mehr sicher fühlen. Es ist blauäugig, eine fehlgeschlagene Asylpolitik schönzureden, wenn die Probleme täglich grösser werden. Es ist heuchlerisch, den Schwarzen Peter weiter zu geben und die Hände in den Schoss zu legen, wenn die Krankenkassenprämien zur unerträglichen Last werden.

Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entsteht das Gefühl der Ohnmacht. Das Gefühl, dass niemand für sie da ist, dass ihre Sorgen und Nöte nicht wahr und ernst genommen werden. Das müssen wir ändern. Wir stehen ein für unsere Schweiz. Für die Qualitäten unseres Landes. Tragen wir die Botschaft im Wahljahr hinaus: Wer für die Schweiz einsteht, wer unser Land liebt, wer für Schweizer Qualität auch in der Politik ist, wählt SVP.

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SVP Nationalrat (ZH)
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