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Schweizer Recht statt fremde Richter

Heute im Anschluss reicht die SVP Schweiz, die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116’709 Unterschriften ein. Damit reagiert die SVP unmissverständlich auf die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung, die alleine Sache des Volkes und der Stände ist. Mehrere Entscheide des Bundesgerichts stellen Völkerrecht über das nationale Recht und damit über Entscheide der Schweizer Bevölkerung. So wurde etwa eine wortgetreue Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative bereits kurz nach der Abstimmung als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und damit nicht umsetzbar taxiert. Nur dank dem Druck der Durchsetzungsinitiative konnte das Strafgesetz so verschärft werden, dass schwere Straftaten zur Ausschaffung führen werden. Der Tatbeweis muss allerdings erst noch erbracht werden.

Jüngstes Beispiel der absolut unangemessenen Einmischung der Richter in einen direktdemokratischen Volksentscheid ist der Beschluss des Bundesgerichts, im Falle einer Anfechtung eines Entscheids zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Personenfreizügigkeitsabkommen über die Schweizer Verfassung zu stellen. Eine Ungeheuerlichkeit und Verletzung der Gewaltenteilung. Mit diesem Entscheid gibt das Bundesgericht die Legislative der Lächerlichkeit preis. Das Urteil bedeutet, dass egal wie das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative mit der Anpassung des Ausländerrechts umsetzt, diese Umsetzung im Falle einer Anfechtung gerade wieder ausser Kraft gesetzt wird.

Dieses Verhalten zerstört die grösste Stärke der Schweiz, die direkte Demokratie und gleichzeitig auch die Gewaltenteilung. Mit der Unterordnung von Schweizer Recht gegenüber internationalem Recht verliert die Schweiz ihre Souveränität und wird schrittweise in die EU integriert, ohne dass darüber je eine Volksabstimmung erfolgen müsste. Diese Entwicklung ist nicht Zufall, sondern eine gezielte Strategie des Bundesrats, wie sie im Geheimgutachten von Prof. Daniel Thürer vom 7. Juli 2011 skizziert wurde. Diese Entwicklung der Entmachtung der Stimmbürger wollen wir stoppen.

Mit der Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter wird die Bundesverfassung so geändert, dass sie dem Völkerrecht vorgeht, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts.

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SVP Nationalrat (BE)
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