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Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Die Selbstbestimmungsinitiative will die direkte Demokratie stärken, d.h. das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle. Selbstbestimmung ist in existenziellen Punkten für unser Land dringlich. Das Schengen-Abkommen ist ein anschauliches Beispiel, wie EU-Recht unserem Land und unserer Bevölkerung Schaden zufügen kann.

Die EU ist nicht in der Lage, ihre Aussengrenzen vertragsgemäss zu sichern und die Grenzübertritte zu kontrollieren. Die Schweiz hat sich nach Vorstellung der EU jedoch an den Vertrag zu halten und darauf zu verzichten, ihre Binnengrenzen wieder wirksam zu kontrollieren und zu schützen. Bis vor wenigen Jahren hätte sich das Schweizer Volk nicht vorstellen können, dass Tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan, Iran, Nigeria, Gambia, Algerien usw. unkontrolliert unsere Grenzen überschreiten. Die Risiken für unsere Bevölkerung in Form von Kriminalität, Terrorismus, Krankheiten und langfristige Kosten sind nicht schön zu reden.

Als nächstes haben wir uns der EU-Visafreiheit mit der Türkei zu unterziehen. Und obwohl dies selbst in diversen EU-Ländern auf Widerstand stösst, wird sich Bundesbern nicht dagegen wehren.

Die Schweiz muss dringend ihr Recht wieder selber bestimmen und zum Wohl der Bevölkerung handeln können.

Auch das Dublin-Abkommen zwingt unser Land gegenwärtig, gravierende Nachteile in Kauf zu nehmen. Dies auch, weil andere EU-Staaten wie z.B. Griechenland und Italien das Abkommen nicht einhalten, unser Bundesrat sich aber trotzdem an das Abkommen halten will. Zehntausende, bzw. Hundertausende von Migranten passieren die Schengen-Aussengrenzen, durchqueren mehrere sichere EU-Länder, um schliesslich in einem Land nach Wahl einen Asylantrag zu stellen. Das Asylwesen wird derzeit von Deutschland und der EU ad absurdum geführt und die Schweiz darf gemäss geltendem Vertrag nicht selber und zum Schutz ihrer eigenen Bevölkerung handeln. Auch hier sind die Risiken absehbar: Die enorme Belastung für unsere Sozialwerke, die fehlenden Arbeitsplätze für die zahlreichen Migranten ohne Schulbildung und ohne jegliche berufliche Qualifikation, die ernsthaften Gefahren und Probleme, welche der kulturelle und religiöse Hintergrund einer grossen Zahl der aktuellen Migranten mit sich bringen, die Unmöglichkeit, eine derart hohe Anzahl von Migranten zu integrieren, wenn zunehmend gar nicht mehr klar ist, welches eigentlich die einheimische Kultur gewesen wäre, an der sich Migranten zu orientieren haben.

Im letzten Jahr tauchten 37% der weggewesenen Asylsuchenden einfach ab, sie stammen vornehmlich aus Gambia, Nigeria, Eritrea, Algerien und Marokko, und unsere Behörden wissen nicht, wo sie sich aufhalten. Und je grösser die Einwanderergruppen werden, desto einfacher schlüpfen abgewiesene, illegale, darunter auch schwer kriminelle Migranten bei entsprechenden Landsleuten unter. Umso wichtiger ist die Selbstbestimmung für unser Land; wir müssen selbständig Massnahmen ergreifen können, um unsere eigene Bevölkerung und unsere Werte zu schützen.

 

Unsere Landesregierung muss wieder Verantwortung übernehmen und unserer direkt-demokratischen Staatsform wieder gerecht werden, anstatt fortwährend fremdes Recht zu übernehmen, sich für die eigenen Volksentscheide gegenüber der EU zu entschuldigen und diese zunehmend nicht mehr umzusetzen. Dass die Folgen der Europäischen Politik fatal sein können, lässt sich derzeit leider rund um uns herum beobachten und ein Ende ist nicht absehbar. Wir müssen daher dringend wieder selber über unser Land bestimmen können.

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SVP Nationalrätin (SG)
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