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Sicherheit in der Schweiz? Auch Ernährungssicherheit gehört dazu

Es gilt das gesprochene Wort
Mit grosser Freude begrüsse ich Sie hier in Thun nach einer Sommerpause, die Ihnen – so hoffe ich – gutgetan hat. Ich bin sehr erfreut, dass die Gastfreundschaft meines Departements es uns ermöglicht, uns hier zusammenzufinden für den Auftakt zu einer politischen Zeit, die sich in etwa genauso heiss ankündigt wie der ausklingende Sommer. Der September verspricht uns eine gespannt erwartete bundesrätliche Ersatzwahl und – vier Tage später – ein Abstimmungswochenende mit wichtigen Geschäften.

Denn am 24. September wird dem Souverän unter anderem der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit unterbreitet. Diese Vorlage ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“, welche das Initiativkomitee anfangs Jahr aufgrund der grossen Zustimmung im Parlament gegenüber dem Gegenvorschlag, zurückgezogen hat.

Es geht um die Frage der Fähigkeit unseres Landes ihre Bevölkerung nachhaltig mit Nahrungsmitteln zu versorgen, die gleichzeitig gesund, erschwinglich und in genügender Menge vorhanden sind. Das ist heute der Fall und es Ziel dieser Abstimmung, dass dies auch morgen noch der Fall sein wird.

Der Verfassungsartikel, der uns nun unterbreitet wird, konzentriert sich weniger auf den einheimischen Charakter an sich, sondern schlägt ein umfassendes Konzept der Ernährungssicherheit sozusagen vom «Feld bis zum Teller», vom Produzenten bis zum Konsumenten. Die Vorlage umfasst fünf Grundsätze, die ich im Folgenden in den grossen Linien aufzeigen werde.

1. Der neue Verfassungsartikel will die Produktionsfaktoren erhalten. Dazu zählt: Das Kulturland und das Wasser, aber auch das Wissen und die Weiterentwicklung der Agrarforschung.

2. Die neue Bestimmung will auch den Grundsatz der nachhaltigen Produktion fördern, d.h. den respektvollen Umgang mit der Natur und der lokalen Begebenheiten.

3. Der Artikel zwingt unsere Landwirtschaft und unsere Nahrungsmittelbranche, sich vermehrt am Markt und weniger am Staat auszurichten. Ziel ist es dabei nicht, die Landwirtschaft den Fängen der harten ausländischen Konkurrenten auszuliefern – von welchen wir sehr genau wissen, dass sie unter sozialen und finanziellen Bedingungen produzieren können, die wir nicht annähernd bieten können und wollen. Die Absicht ist vielmehr, dass unsere Landwirtschaft auf die Herausforderungen der modernen Zeit vorbereitet wird. Dies ist im Interesse der Konsumenten. Wir wollen, dass unsere Bauern und mit ihnen alle Akteure im Nahrungsmittelbereich ihr Profil als eigenverantwortliche Unternehmer schärfen können und dass sie die Chancen des Marktes, sei es national oder international, noch besser nutzen können. Die Wirtschaftskommission hat bei der Prüfung der Vorlage die Wichtigkeit des Ansatzes unterstrichen, der weder rückwärtsgewandt noch protektionistisch, sondern auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet ist. Der Bundesrat unterstützt diesen Ansatz.

4. Der Gegenentwurf zielt darauf ab, stabile und solide Handelsbeziehungen mit unseren ausländischen Partnern aufzubauen und zu unterhalten, da unsere Ernährungssicherheit stark von Importen abhängt. Unser Land verfügt bekanntlich über eine beschränkte Kulturlandfläche, eine schwierige Topographie, ein launisches Klima, aber auch über eine grosse Bevölkerungsdichte. Das alles trägt dazu bei und wird auch in Zukunft dazu beitragen, dass wir stark vom Ausland abhängig sind. Die Qualität unserer internationalen Handelsbeziehungen – speziell mit der EU, aus der die Hälfte der Exporteinnahmen stammt – ist daher zentral.

5. Der Gegenentwurf bringt den Begriff des verantwortungsvollen Konsums ein. Dieser zielt darauf ab, dass ressourcenschonend mit den Lebensmitteln umgegangen wird. Das ist keineswegs belanglos in einem Land, in dem fast ein Drittel der Nahrungsmittel im Mülleimer endet.

Meine Damen und Herren, die Vorteile dieses Verfassungstextes für die Landwirte folgen aus den Verpflichtungen, die er mit sich bringt. Wie ich bereits hervorgehoben habe, ist es seine Absicht, die Grundlage der Produktion zu sichern, was den Hauptbetroffenen zum Vorteil dient. Wenn wir zudem die internationalen Beziehungen stärken, können wir den Bauern die für sie elementare Energieversorgung sowie den Zugang zu Produkten und Gütern sichern.

Ich kann nachvollziehen, dass die Ausrichtung auf den Markt gewisse fürchten lässt, dass der Agrar- und Nahrungsmittelsektor den Gefahren des Freihandels ausgesetzt wird. Gemäss dem Bundesrat muss man aber vielmehr die Chance sehen. Die Chance innovativ zu sein, die Chance, das Potential im In- wie im Ausland auszuschöpfen, die Chance, den Akzent auf die hohe Qualität setzen zu können, die unsere Wirtschaft international auszeichnet.

Ich weiss, dass unsere Partei eine produzierende Landwirtschaft fordert, die fähig ist, der Schweizer Bevölkerung ein Maximum an Nahrungsmittel zu liefern. Ich weiss, dass sie besorgt ist um eine Befreiung von unnötigen administrativen Auflagen für die Landwirte und um Investitionssicherheit. Diese Erwartungen sind absolut legitim.

Der Bundesrat verkennt nicht die Herausforderungen verbunden mit der Ernährung. Die globale Situation hat sich in den letzten zwanzig Jahren komplett geändert: Der Nahrungsmittelmangel hat sich verschärft, die Preise sind gestiegen, aber auch die Volatilität hat stark zugenommen. Die nationale Situation ist in dieser Hinsicht weniger beunruhigend, vor allem wegen der Alterung der Bevölkerung und dem Inland-Produktionswachstum dank einer besseren Auswahl und einer gezielteren Nutzung der neuen Technologien.

Dennoch – und ich wiederhole mich hier: Der Bundesrat sieht die Wahrung der Ernährungssicherheit als grosse Herausforderung und der Gegenvorschlag als gutes Mittel um unsere Versorgung zu festigen, indem das inländische Angebot ausgeweitet und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln international gesichert wird. Es ist dieser Aspekt, auf den ich Gewicht legen möchte als Chef eines Departements, in welchem die Sicherheit im Fokus steht, aber auch in meiner Eigenschaft als ehemaliger Landwirt.

Aus der Landwirtschaft kommend bin ich mir den Herausforderungen der Branche voll bewusst: Den Zwängen und Einschränkungen in der Produktion, den sinkenden Einkommen, der ausufernden Bürokratie, der übermässigen Extensivierung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der im Ausland lächerlich billigen Produktionskosten in Kombination mit nur minimalen Sozialstandards. Jenseits der wirtschaftlichen Aspekte des Themas, unterstreiche ich aus sicherheitspolitischen Überlegungen, dass das Ziel der Vorlage ist, dass unsere Bevölkerung nachhaltig ihren Hunger stillen kann. Dies ist eine Grundvoraussetzung für unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit und dies ist der Grund, wieso wir uns dafür einsetzen müssen, dass unsere Landwirtschaft erhalten bleibt trotz den Schwierigkeiten.

Zusammen mit dem Bundesrat und dem Parlament empfehle ich Ihnen somit die Verfassungsänderung des Bundesbeschlusses vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit anzunehmen.

Allerdings ist die Sicherung unserer Nahrungsmittelversorgung nur ein Puzzleteil der Sicherheit. Ich beobachte, wie Sie alle, dass im Jahr 2017 grosse Unruhe herrscht. Von der Ukraine bis in den vorderen Orient und weiter zum Wirrwarr im Weissen Haus in Bezug auf die Prahlereien von Pjöngjang. Die internationale Sicherheit erscheint instabil und sehr nervös. Der Bundesrat beurteilt die aktuelle Lage als die kritischste seit dem Ende des kalten Krieges.

Auch Europa schwankt in dieser unsicheren Zeit. Grossbritannien scheint sich von der EU zurückzuziehen. Der neue französische Präsident will eine stärkere Position einnehmen. Angela Merkel steht vor grossen innenpolitischen Herausforderungen. All das in einer Zeit, in der Europa von terroristischen Anschlägen mit beispielloser Gewalt heimgesucht wird und vor grossen wirtschaftlichen und migrationsbedingten Problemen steht. Und schlussendlich zeigt die Landkarte eine grosse Zahl afrikanischer Länder und solche vom Nahen und Mittleren Osten am Abrutschen. Sei es wegen grosser wirtschaftlicher Verschuldung, ethnischen Spannungen, Konflikten unter Nachbarländern oder wegen schwachen und oder korrupten staatlichen Strukturen. Auf einer Liste der weltweit vom Verfall bedrohten Staaten mit aktuell rund 200 Ländern befinden sich die meisten Staaten Zentralafrikas, aber auch Pakistan, Irak, Syrien und Afghanistan.

Diese Bild zeigt eines einer multipolaren Welt, wo die Stärkeverhältnisse sich verändern und die Risiken einer Eskalation steigen.

Sie werden mich oft sagen hören, dass die Schweiz keine Insel sei. Nein, sie ist inmitten Europas, sie exportiert mehr als die Hälfte aller Güter nach Europa und importiert rund ¾ aller Güter aus Europa. Das heisst, dass die Bedrohungen des Westens, des europäischen Kontinents, uns direkt auch betreffen.

Wie Sie wissen, erstellt der Bundesrat periodisch den sog. «Sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz». Dieser Bericht ist eine Art Barometer des Zustandes der Welt. Auf ihn abgestützt kann die Regierung ihre Prinzipien der Landesverteidigung definieren. Unser letzter Bericht stammt aus dem August 2016. Ich würde gerne zwei Risiken näher beleuchten, die wir im Moment am meisten befürchten: gewalttätiger Extremismus und Cyberkriminalität.

Der gewalttätige Extremismus zuerst. Diese Frage beschäftigt uns in zweierlei Hinsicht. Einerseits wegen ihrer Aktualität, andererseits wegen der Nähe zu uns: in Frankreich, in Grossbritannien, in Skandinavien, in Deutschland, in Belgien und zuletzt in Spanien. Eine Folge von Taten im Namen des Terrorismus des Dschihadismus oder wenigstens davon verführt. Seit 2015 verzeichnen wir in Europa 339 Terrortote und mehrere Hundert Verletzte. Wir müssen uns dieselben sicherheitsrelevanten Fragen stellen wie unsere Partner. Sind wir von diesen Aktivisten geschützt? Geschützt vor diesem tödlichen Treiben? Sicher nicht. Gemäss den Arbeiten des Nachrichtendienstes in der Schweiz seit 2001 sind 90 Personen aus der Schweiz in den Dschihad gereist, davon sind 30 Schweizer. Ausserdem wurden rund 500 Personen in der Schweiz aufgefunden, die dschihadistisches Material verbreiten.

Ohne die Bedrohung übertreiben zu wollen in einem Umfeld, wo eine Einschätzung schwierig ist, müssen wir doch davon ausgehen, dass alle westlichen Interessen, seien sie in der islamischen Welt präsent sind oder nicht, als Angriffsziel dienen und unsere Werte gefährdet sind. Unser Land ist nicht auf der Liste der hauptsächlich gefährdeten Länder, aber wir sind auf der Liste der potentiell gefährdeten Länder, auch wenn wir uns nicht in fremde Händel einmischen. Wir schliessen aber nicht aus, dass wir punktuell Anschläge von einer isolierten Personengruppe oder eines Individuums gewärtigen müssen. Wir stellen zudem fest, dass das Internet eine Radikalisierung vereinfacht. Die spontane und unkontrollierte Entwicklung in den sozialen Netzwerken erlaubt eine schnelle Mobilisierung und Ausführung gewalttätiger Anschläge.

Anschläge dieser Art benötigen keinen grossen Verstärker, um die öffentliche Meinung zu erschüttern und ein Klima des Terrors zu schaffen. Die Anschläge in Spanen haben 15 Tote und mehr als Hundert Verletzte zur Folge, ohne Bomben und Kalaschnikows. Die Experten sprechen über diese Art von Attentaten als „low cost“. Es ist diese Art von Anschlägen, gegen die die Schweiz sich wappnen muss. Eine Garantie absoluter Sicherheit gibt es aber nicht. Und wir müssen uns nicht der Illusion hingeben, dass selbst bei einem Rückzug des islamischen Staates sich die Risiken verkleinern werden. Ein Bericht aus der EU schätzt, dass 1‘200 bis 3‘000 Europäer aus dem Dschihad zurückkehren werden. Sie repräsentieren eine Art tickende Zeitbombe für unsere Gesellschaften. In diese Zahlen noch nicht einberechnet sind jene Jugendlichen, die jederzeit bereit sind zur Tat zu schreiten, angefeuert durch fanatische Ideen von gewissen Imamen, wie dies der Fall zu sein scheint in Spanien.

Diesen Bedrohungen können wir aber etwas entgegenstellen. Da es sich um globale Risiken handelt, ist es mir wichtig die internationale Zusammenarbeit in diesem Kampf zu unterstreichen. Im operativen Bereich tauscht die Schweiz zusammen mit einer grossen Zahl europäischer Länder Daten und Geheimdienstinformationen aus, die nützlich sein können in der Prävention solcher Gewaltakte.

Zusätzlich gibt es juristische und polizeiliche Mittel, die zur Sicherheit beitragen. Ich konzentriere mich auf zwei Dispositive, die Auswirkungen des Terrorismus vorbeugen können und in meinem Departement angesiedelt sind. Der Sicherheitsverbund der Schweiz ist beauftragt vom Bund aus zusammen mit den Kantonen die Sicherheitspolitik zu koordinieren. Der Sicherheitsverbund hat den Auftrag gefasst im 2. Semester dieses Jahres einen nationalen Massnahmenplan vorzubereiten, was gegen die Radikalisierung und der gewalttätige Extremismus getan werden muss. Der Verbund hat dem Bundesrat konkrete und innert kurzer Frist umsetzbare Massnahmen vorzuschlagen. Ich erwarte mir etwas von diesem Plan, aber hege auch keine übersteigende Hoffnungen. Ich sehe nämlich, dass zum Beispiel in Frankreich das einzige Zentrum zur „Deradikalisierung“ in Kürze geschlossen wird, da der zuständige Minister erläutert hat, dass die Erfahrungen nicht überzeugend waren.

Zusätzlich hat die Schweizer Bevölkerung im letzten Jahr das Nachrichtendienstgesetz bewilligt und damit mögliche Mittel für Untersuchungen gestärkt. Neue Überwachungsmöglichkeiten des Postverkehrs, des elektronischen Datenverkehrs und von Telefonaten können eingeführt werden. Dies unter strenger institutioneller Kontrolle, um Missbräuche von Seiten der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses neue Gesetz, das am 1. September in Kraft treten wird, ist kein Allheilmittel. Aber es wird uns unbestritten mehr Sicherheit verschaffen.

Der zweite Punkt, zu dem ich mich äussern möchte:  Der betrügerische Erwerb von Informationen. Dieses Thema ist ziemlich alt, da der Bund seine erste Schutzstrategie zu diesem Thema vor fünf Jahren entwickelt hat. Aber das Phänomen hat in nur eineinhalb Jahren eine beträchtliche Dynamik entwickelt.

Die Hacker verfolgen ehrgeizige Ziele. Sie wollen unsere Verteidigungsstrategien ausspionieren, unsere Systeme sabotieren, die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen erlangen und in den Besitz von Industriegeheimnissen, Geld oder sensiblen Daten gelangen.

Das in diesem Zusammenhang wichtigste und jüngste Ereignis in der Schweiz war der Hackerangriff auf die RUAG mit Malware, die im Januar 2016 entdeckt wurde. Da die Aktivitäten dieses Unternehmens äusserst sensibel sind, wurde die Cybersicherheit sofort eine Priorität und zwar nicht nur beim Bund, sondern auch in allen verletzlichen Zweigen im privaten und öffentlichen Sektor: Dienstleister, Transportunternehmen, Wasser- und Energieversorger, Gesundheitsakteure, Produktion und Vertrieb. Es gibt zahlreiche potenzielle Ziele.

Wenn nur eines von ihnen aufhören würde zu funktionieren, würde unser Land in wenigen Stunden gelähmt sein, ganz zu schweigen von dem anfälligen Zustand, in dem wir uns dann befänden. Ein Blackout würde zum Beispiel Schäden zwischen 2 und 4 Milliarden Franken verursachen – pro Tag.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die Datenzentralisieurng sowie die Nutzung komplexer Systeme, um diese zu bewältigen, und unser unentwegter Computergebrauch – ob privat oder beruflich – haben uns sehr technologieabhängig gemacht und damit auch unsere Widerstandskraft im Falle einer schweren Krise geschwächt.

Die Schweiz kann nicht ein blosser Beobachter dieser Probleme bleiben, deren Lösung viele unserer Nachbarn mit starkem politischen Willen und dem Einsatz wichtiger finanzieller, technischer und personeller Ressourcen bereits angepackt haben. Aus diesem Grund hat mein Departement eine gründliche Analyse durchgeführt. Diese mündete in den Entscheid, die Zahl der Truppen, die der Armee und dem Nachrichtendienst zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen bis 2020 zugeteilt werden, zu verdreifachen. Zu diesem Zweck werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern Reallokationen nach unseren Prioritäten berücksichtigen. Die Dringlichkeit verlangt, die Mittel bestimmen.

Meine Damen und Herren, liebe Delegierte, das wollte ich heute betonen. Natürlich gibt es in meinem Departement noch zahlreiche Herausforderungen und Projekte, besonders im Verteidigungsbereich und da bezüglich neuer Kampfflugzeuge. Ich werde aber hoffentlich in naher Zukunft Gelegenheit haben, mich dazu äussern zu können.

Abschließend ist zu bedenken, dass gerade Sicherheitsfragen immer mit grossen Unwägbarkeiten belastet und damit auch schicksalsbehaftet sind. Aber wie der Schriftsteller Romain Rolland sagte: Das Schicksal ist die Ausrede der Willenlosen. Mein Wille ist aber, alle Trümpfe auf unsere Seite zu stellen, damit das Schicksal uns bestmöglich vorbereitet findet.

Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung bei dieser herausfordernden Mission.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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SVP Bundesrat (VD)
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