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Sicherheit ist nicht alles – aber alles ist nichts ohne Sicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende Verluderung der Sicherheit in unserem Land kann jeder täglich in den Zeitungen mitverfolgen – und viele müssen sie sogar am eigenen Leib erfahren.

Was machen die Verantwortlichen? Sie beten mantramässig Beruhigungs-Botschaften der Behörden mit ihren Statistiken herunter. Wer behauptet, die Sicherheit sei besser als früher und die Kriminalität gehe zurück, der verkauft die Menschen im Land zu Unrecht für blöd. Die Toleranz, um nicht zu sagen, die Kapitulation der verantwortlichen Behörden und Richter gegenüber Gewalttätern – auch gewalttätiger Demonstranten – Chaoten und Hooligans sowie allen Kriminellen, ist nicht mehr akzeptierbar. Den Polizisten an der Front wird von den Behörden nicht etwa der Rücken gestärkt, sie werden in heiklen Situationen vielmehr als Freiwild sich selbst überlassen. Täglich müssen sie sich Beschimpfungen, Drohungen und gar Gewalt gefallen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen wieder eine Polizei, die, wo es nötig ist, entsprechend Ein- und Durchgreifen kann, ohne die heute von den Behörden angelegte Fessel. Unsere Polizisten sind in der Lage und auch Willens es zu tun, wenn man sie es tun lässt. Unsere Polizistinnen und Polizisten an der Front gilt es zu unterstützen und nicht immer mehr zurück zu binden, damit sie unsere Sicherheit wieder gewährleiten können.

Während Bunderats- und Parlamentsmehrheit aus Angst vor der EU, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung im Schengenraum, mit einer Verschärfung des Schweizer Waffenrechts unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer entwaffnen will, tummeln sich um die hundert islamistische Gefährder wie die Maden im Speck unbehelligt in der Schweiz. Dass mit dem hiermit verbundenen Kontrollmonster erneut duzende von Polizisten von der Front auf den Bürostuhl zurückgebunden werden und damit die Sicherheit im Land weiter leidet, interessiert die Politikermehrheit nicht. Hauptsache der Blödsinn der EU-Funktionäre wird erfüllt.

Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er den Menschen in der Schweiz gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit wir von unserer Freiheit Gebrauch machen können. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine wichtigste Kernaufgabe. So schiebt die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, gegen den Willen der SVP, die unabdingbare Beschaffung von neuen Waffensystemen für unsere Armee zum Schutz der Menschen in der Schweiz wegen angeblichem Geldmangel immer weiter hinaus. Gleichzeitig schenken die gleichen Mitte-Links-Mehrheiten der EU unter dem Titel „Hilfe“ Milliarden Schweizer-Franken, deren Mitgliedsländer – wie aktuell Polen und Rumänien – dann  modernste Waffensysteme kaufen. Das ist Frevel an unserer Sicherheit und ein Affront gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.

Die SVP lässt nicht zu, dass der Staat die Menschen in der Schweiz immer weniger schützt, die Grenzen nicht wirksam kontrolliert, die Armee nicht verteidigungsfähig bewaffnet und ausländische Verbrecher nicht ausschafft.

Die Russen, die Chinesen, die Amerikaner, ja selbst die Nato und die EU, geben immer mehr Geld für die Rüstung aus. Es findet eine Aufrüstung statt. Doch die Mehrheit der verwöhnten Kuschelschweizer in Bundesrat und Parlament merken es nicht – oder wollen es einfach nicht wahrhaben.

Die Massenzuwanderung und eine verfehlte Asylpolitik haben dazu geführt, dass haufenweise Menschen in unser Land strömen, deren Identität wir teilweise nicht einmal kennen. Viele, auch junge Frauen und ältere Mitbürger wagen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Gewalttätige Angriffe, Morde, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche, Drohungen und Raub, gehören zur Tagesordnung. Unser schönes Land droht zu verrohen und zu verludern. Ordnungshüter, ja sogar Sanitäter, werden angegriffen. Manchenorts herrscht das Faustrecht, in den Städten Strassenschlachten, Krawalle und Hausbesetzungen. Der Anteil von Ausländern an den Straftaten ist alarmierend hoch.

Es ist höchste Zeit, Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Weg vom Zurückbinden der Polizei, hin zu mehr Kompetenz und Schutz der Polizisten im Alltag. Weg vom Täterschutz hin zum Opferschutz. Weg von der Kuscheljustiz hin zu wirksamen Strafen, weg von der Verhätschelung krimineller Ausländer hin zur vom Volk beschlossenen konsequenten Ausschaffung.

Damit die Menschen in der Schweiz sicher in Freiheit leben können.

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SVP Nationalrat (BE)
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