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Referat

Sicherheitspolitische Grundlagen der SVP

Die SVP steht seit je her klar hinter einer starken Armee, welche die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Güter garantiert. Schliesslich waren und sind von neun Bundesräten deren 4 Verteidigungsminister, angefangen bei Rudolf Minger. Sie bekämpfte denn auch immer die Forderungen der linken Parteien, welche auf eine Verkleinerung oder gar Abschaffung der Armee hinzielten und noch heute hinzielen. Unser Land braucht eine gut gerüstete Armee und die für die Verteidigung notwendigen Mittel.

Gerade weil die SVP hinter einer starken Armee steht, bringt sie auch Kritikpunkte in die Diskussion ein und führt den demokratischen Dialog an. Deshalb hat sie auch anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zur Armee XXI ihre Stellungnahme kritisch eingebracht und auf Lücken im vorgeschlagenen System hingewiesen. Denn kritisieren bedeutet nicht, grundsätzlich negativ eingestellt zu sein. Vielmehr bringt Kritik zum Ausdruck, dass die Diskussion wichtig ist und konstruktiv geführt werden soll und geführt wird. Die SVP musste leider feststellen, dass ihre Vorschläge wenig gewürdigt und als ewig-gestrig abgetan wurden. An der Delegiertenversammlung vom 5. April 2003 in Lausanne fasste die SVP Schweiz eine nur äusserst knappe Ja-Parole zur Armeereform. Damit brachte die SVP zum Ausdruck, dass sie die vorgebrachten Korrekturvorschläge nach wie vor als notwendig erachtet. Sie brachte vor allem aber auch zum Ausdruck, dass unsere Armee nach wie vor ein unverzichtbares Sicherheitsinstrument ist. Die SVP erwartet indessen, dass die im Vorfeld der Abstimmung zur Armee XXI gemachten Versprechen, eine leistungs- und bedrohungsgerechte Milizarmee zu schaffen, eingehalten werden.

Risiken gegeben – die Armee ist die richtige Antwort

Wir leben heute in einem Umfeld, in welchem sich die Risiken einer Gefährdung unserer Sicherheit rasch wandeln. Aufgrund dieser Tatsache müssen wir unsere Verteidigungsmittel ständig anpassen, damit wir mit dieser Entwicklung Schritt halten können.

Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung des schweizerischen Territoriums durch ausländische, bewaffnete Streitkräfte im Moment eher klein scheint, verbleibt trotzdem ein potenzielles Risiko. Dieses Risiko kann sich angesichts der ständig wechselnden internationalen Lage sehr rasch zu einem ernstzunehmenden Problem entwickeln. Allein dieses potenzielle Risiko rechtfertigt die Aufrechterhaltung einer gut ausgerüsteten, aufwuchsfähigen und trainierten Armee, die in der Lage ist, notfalls rasch und effizient einzugreifen.

Um diesem Risiko begegnen zu können, braucht die Armee die notwendigen Mittel. In den letzten Jahren wurden dem VBS immer mehr Mittel gekürzt. So kann es nicht weitergehen. Zwar kann das Departement eine Zeitlang reagieren und die verbleibenden Mittel effizienter einsetzen. Man kann da und dort sparen, man kann in der Verwaltung Doppelspurigkeiten abbauen, man kann Stellen einsparen. Irgendwann wird jedoch der Moment kommen, wo der Spardruck sich auf den Verteidigungsauftrag auswirken wird. Dann werden wir sagen: Halt, bis hierher und nicht weiter.

Bedrohungsgerechtes Sicherheitsdispositiv

Es steht ausser Zweifel, dass heute zur Gewährleistung der Sicherheit nicht nur die Truppen gefordert sind. Ebenso wichtig sind heute unsere Nachrichtendienste, um die neue Art von Bedrohungen, die sich Tag für Tag weltweit als traurige Wahrheit erweisen, frühzeitig zu orten. Gemäss dem Sprichwort „Vorbeugen ist besser als heilen“ ist es unabdingbar, dass unsere Behörden so gut und vollständig wie möglich über die Entwicklung des Gefahrenpotenzials innerhalb und ausserhalb der Landesgrenzen informiert sind, damit sie rechtzeitig die entsprechenden Massnahmen ergreifen können. Es wäre unverzeihlich, einen ersten Grossanschlag abzuwarten, bevor uns die Notwendigkeit zu Bewusstsein kommt, die Nachrichtendienste zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Wenn man das Risikopotenzial unserer Sicherheit analysiert, kommt man zwangsläufig auch zum Schluss, dass auch der gegenwärtigen Aufgabenteilung zwischen den Kantonspolizeikorps und der Armee die Sicherheit höchste Bedeutung zukommt. Es ist nicht immer sinnvoll, eine aus Milizen zusammengesetzte Armee für Aufgaben abzukommandieren, bei welchen das Risiko von Anschlägen sehr hoch ist. Für solche Aufgaben braucht es speziell dafür ausgebildete und trainierte Profis. Ich wage nicht daran zu denken, dass wir zu spät feststellen müssten, dass 20jährige unerfahrene Schweizer Soldaten diese Anomalie mit ihrem Leben bezahlen mussten, während speziell ausgebildete Antiterroreinheiten einen solchen Ausgang hätten verhindern können.

Der Einsatz der Armee muss unter Berücksichtigung dieser Betrachtungen jeweils sorgfältig erwogen werden. Dabei sind auch die Aufgaben der kantonalen Zivilbehörden im Bereich der Krisenbewältigung zu überdenken. Es liegt auf der Hand, dass eine effiziente Anwendung der knappen Mittel nur möglich ist, wenn wir eine Leitungsstruktur auf die Beine stellen, die von den verschiedenen Beteiligten im Verhältnis zu den jeweiligen Risiken anerkannt wird. Eine zu weite Streuung der verschiedenen Befehlsstellen kann der Schnelligkeit und der Effizienz der jeweiligen Einsätze nur abträglich sein. In diesem Zusammenhang liefern uns die Erfahrungen, welche die verschiedenen Sicherheitskräfte unseres Landes während des G8-Gipfels in Evian (F) im letzten Jahr gesammelt haben, Aufschluss darüber, was effizient war und was nicht. Solche Erfahrungen erlauben es uns, die sich aufdrängenden Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unseres Landes in optimaler Weise zu gewährleisten.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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