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Referat

Sie sagen, meinen aber ganz was anderes

Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Kommunikation. Er spricht gerne und oft zu den Medien und damit zum Volk. Damit wird sein „Image" und das Bild in der Öffentlichkeit geprägt. Das Wichtigste…

Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Kommunikation. Er spricht gerne und oft zu den Medien und damit zum Volk. Damit wird sein „Image“ und das Bild in der Öffentlichkeit geprägt. Das Wichtigste, so scheint es, ist in den Medien gut dargestellt zu werden, mit einem sympathischen Bild untermalt.

Schaut man etwas näher hin, fällt auf, dass der Bundesrat sich einer sehr technischen Sprache bedient und damit den eigentlichen Inhalt vernebelt. Die Kommunikation unserer Regierung zielt zunehmend darauf ab, die grosse Tragweite der beschlossenen Grundsätze zu verschleiern. Es wird nicht selten Verständnis gegenüber allen Positionen vorgespielt.

Die schönen Bilder sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die offizielle Politik im Bundeshaus in eine ganz bedenkliche Richtung schreitet: Annäherung bzw. Anschluss der Schweiz an die EU, Einschränkung der Volksrechte, Aufgabe der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses und damit des Schweizer Finanzplatzes, etc.

Ganz frappant untermauert diese schönfärberische und meiner Ansicht nach irreführende Kommunikation das jüngste Beispiel betreffend der künftigen Ausrichtung der Europapolitik.

1. Beispiel: Unterwerfung unter die EU
Der Bundesrat liess vor zehn Tagen zu seinen europapolitischen Beschlüssen verlauten: „Die Grundsätze beziehen sich unter anderem auf die Einheitlichkeit (Homogenität) der Anwendung und Auslegung von Bestimmungen, die in bilateralen Abkommen festgelegt wurden, ausserdem auf die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Anwendung bilateraler Abkommen sowie die Streitbeilegung.“

Das sind auf den ersten Blick schöne Worte, aber man versteht kaum, was damit eigentlich gemeint sein soll. Da liegt die Vermutung nahe, dass hier etwas gesagt wird und etwas anderes gemeint ist. Die angestrebte „Homogenität“ bedeutet das Ende der Selbstbestimmung in der Europapolitik und auch das Ende des bilateralen Weges. Der bilaterale Weg wird wie beim Schengen-Vertrag durch eine Unterordnung unter die Rechtshoheit der EU ersetzt. Ja, auch bei Schengen wird uns in der Schweiz zugestanden, dass wir die Anpassungen ins schweizerische Recht „eigenständig“ übernehmen. Allerdings ist das eine rein theoretische Möglichkeit. Denn wenn die Schweiz die Übernahme eines Rechtsaktes verweigert, müssen wir mit sog. Ausgleichsmassnahmen, also Sanktionen, sprich Bestrafungen seitens der EU rechnen.

Der Bundesrat spricht im Weiteren beschönigend von „decision shaping“. Was bedeutet dies? Nichts anderes, als dass die Schweiz Zaungast ist. Mit „Experten“ kann die Schweiz zwar in vorbereitenden Ausschüssen dabei sein, hat jedoch kein Stimmrecht. Dem kann man sicherlich nicht Mitbestimmung, geschweige denn souveränes Handeln sagen.

Natürlich kennen wir Teil 2 dieses angestrebten Weges. Man wird uns vorjammern, dass wir halt nur bei einem Beitritt zur Europäischen Union vollumfänglich mitbestimmen könnten.

2. Beispiel: Umsetzung Ausschaffungsinitiative
Bundesrätin Sommaruga sagte am 28. November 2010, am Tag, an dem das Volk die Ausschaffungsinitiative angenommen hat: „… Ausländerinnen und Ausländer verlieren automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn sie eine der Straftaten begehen, die der Initiativtext benennt. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben deutlich gemacht, dass die Ausländerkriminalität für sie ein ernsthaftes Problem darstellt. Ich respektiere den Willen des Stimmvolkes und werde den Auftrag umsetzen, den ich heute erhalten habe.“

Ja, das sind schöne Worte. Es sind politisch korrekte Worte. Niemand könnte diesen nicht beipflichten. Frau Bundesrätin Sommaruga gehört zu den Guten. Sie zeigte Verständnis und versprach zu handeln, sie sagte, dass sie etwas machen werde und dass sie die Bevölkerung ernstnehmen werde.

Was ist aber seither geschehen? Viele schöne Ankündigungen, dann eine Arbeitsgruppe und dann das grosse Schweigen. Weiteres Schweigen, dann wieder nichts, dann Schweigen und dann endlich letzte Woche eine erste Aussprache im Bundesrat. Jetzt ist das Geschäft wieder verschoben und nun wird wieder geschwiegen.

18 Monate, d.h. 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände liegt noch nicht einmal eine Vernehmlassungsvorlage vor. Der Wille der Initianten und des Volkes wird in schulmeisterlichem Ton vom Tisch gewischt, durch das Festhalten am von Volk und Ständen klar abgelehnten Gegenentwurf und durch die stetige Betonung möglicher Konflikte mit dem internationalen Recht. Wäre Bundesrätin Sommaruga am 28. November 2010 ehrlich gewesen, hätte sie gesagt, „ich respektiere den Willen des Stimmvolkes nur dann, wenn dieser Wille mit allen internationalen Verträgen und insbesondere auch mit der EU kompatibel ist“. Der Denkrahmen der Politikerinnen und Politiker in Bern wird immer mehr durch die internationalen Interessen geprägt und nicht durch die Interessen der Schweiz und des Schweizer Volkes. Geht dieses unwürdige Spiel so weiter, wird die SVP – wie von Ihnen, geschätzte Delegierte, im Oktober beschlossen – die bereits fertig ausgearbeitete neue Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer lancieren müssen.

3. Beispiel: Steuerabkommen mit Deutschland
Anfangs April liess der Bundesrat zum Steuerabkommen mit Deutschland verlauten: „Mit dem geänderten Abkommen wird ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit geleistet. Das Abkommen respektiert einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche Deutschlands.“ Auch das hört sich gut an – es ist ein sogenannt „fairer Kompromiss“, gemäss Finanzministerin Widmer-Schlumpf.

In Tat und Wahrheit macht sich die Schweiz zum Steuereintreiber für Deutschland. Das Bankkundengeheimnis wird gegenüber Deutschland und seinen Einwohnern aufgegeben. Zusätzlich sollen neu deutsche Beamte Banken in der Schweiz kontrollieren können. Bei den Banken werden enorm hohe administrative Kosten anfallen, was vor allem kleinere Bankhäuser zur Aufgabe des Geschäftes mit deutschen Kunden drängen wird. Hans Kaufmann hat es diese Woche treffend ausgedrückt: „Es wäre günstiger, wir würden ein Verbot erlassen, dass Schweizer Banken keine deutschen oder englische Kunden mehr annehmen dürften.“

Mit schönen Worten wird vom Bundesrat verschleiert, dass man einmal mehr dem Druck aus dem Ausland auf der ganzen Linie nachgegeben hat. Der Bundesrat meint mit „Steuergerechtigkeit“ in Tat und Wahrheit die Aufgabe der Privatsphäre des Bürgers. Heute, geschätzte Delegierte, sind die Ausländer dran, morgen werden es dann wir Schweizer sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch die vielen schönen Worte aus dem Bundeshaus blenden, hören wir alle hin und erkennen, was wirklich gemeint ist. Nein, nicht die Classe politique in Bern setzt sich für die Schweiz und unsere Grundpfeiler der Eigenverantwortung, der Souveränität, der direkten Demokratie ein. Es sind wir, die SVP, die den Wohlstand und die Freiheit der Schweiz zu verteidigen haben. Dazu ist Widerstand notwendig.

Wir haben Klartext zu sprechen und es so zu sagen, wie wir es auch meinen, ob dies nun allen passt oder „schön“ klingt, ist nicht entscheidend. Es muss letztlich unserer schönen Heimat, unserer freien und unabhängigen Schweiz dienen.

 

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