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Referat
Medienkonferenz vom 15. November 2005

Soldaten sind keine Hilfspolizisten

Die Verfassung sagt klar und deutlich, dass die Armee zugunsten ziviler Behörden zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen zum Einsatz kommt. Im Armeeleitbild erhalten die «weiteren Aufgaben», die der

Die Verfassung sagt klar und deutlich, dass die Armee zugunsten ziviler Behörden zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen zum Einsatz kommt. Im Armeeleitbild erhalten die «weiteren Aufgaben», die der Armee übertragen werden, auf Kosten der an erster Stelle stehenden Operativen Sicherungsaufträge und des Verteidigungsauftrages zu grosses Gewicht. Statt sich umfassend auf diese Hauptaufträge als Antwort auf zeitgemässe Bedrohungen zu konzentrieren, sucht die Armeeleitung nach allerlei Beschäftigungen, in der Hoffnung, sich eine Image-Verbesserung zu ergattern.

Angesichts der stark verminderten Bestände sind Einsätze der Armee ausserhalb des Verteidigungsauftrages künftig nur noch mit äusserster Zurückhaltung zuzulassen. Es darf daraus kein Missbrauch der Miliz erfolgen. Wird ein für hunderttausende von Franken ausgebildeter Panzersoldat an einem Sportanlass für Parkplatzeinweisungen oder das Streuen von Holzschnitzel eingesetzt, so ist dies nicht nur ein ökonomischer Unsinn, sondern schlicht eine Beleidigung des Milizgedankens. Denn gerade dieser Panzersoldat wurde für seinen Dienst möglicherweise für drei Wochen aus seinem anspruchsvollen beruflichen und privaten Umfeld heraus gerissen. Es darf auch nicht zur Regel werden, dass z. B. ausgebildete Panzerjäger immer wieder zu Botschaftsbewachungen und für Pistenpräparierungen abkommandiert werden. Die früher als „sinnvoll“ bezeichneten „Einsätze zugunsten der Allgemeinheit“ werden so rasch zu Rohrkrepierern. Denn die betroffenen Angehörigen der Armee sehen den Sinn nicht mehr ein, werfen den Bettel hin und verabschieden sich innerlich vom ursprünglichen Gedanken der Milizarmee. Das Schlimmste daran ist, dass die Ausbildungsziele an den teilweise sehr anspruchsvollen Waffensystemen zur Erfüllung des Hauptauftrages Verteidigung nicht erreicht werden.

Soldaten eignen sich nicht für Hilfspolizei-Einsätze. Gerade die Botschaftsbewachungen zeigen, wie rasch sich die Kantone an solche subsidiären Unterstützungen durch die Armee gewöhnen. Was einmal als Übergangslösung gedacht war, wurde zum jahrelangen Dauerzustand. Stehen die Soldaten erst vor den Botschaften, ist für die verantwortlichen Kantone kein unmittelbarer Bedarf an neuen Polizisten mehr gegeben. Dabei tragen die Standortstädte und -kantone die Verantwortung für die Bewachung der Botschaften. Kommen sie dieser Verantwortung nicht nach, so müssen die Botschaften eben in Kantone verlegt werden, welche dazu in der Lage sind.

Wenn die Schweiz nicht unmittelbar bedroht ist oder wir uns nicht in einer ausserordentlichen Lage befinden, haben bewaffnete Angehörige der Armee nach Ansicht der SVP nichts mehr vor Botschaften zu suchen. Ende 2006 läuft das Mandat der Armee für diese Botschaftsbewachungen ab. Einer weiteren Verlängerung wird die SVP nicht zustimmen.

Unterstützung der Kantone bei Naturkatastrophen
Das jüngste Hochwasser-Ereignis im Sommer dieses Jahres hat gezeigt, dass es eine Illusion ist zu glauben, man könne einem solchen mit Durchdienern gerecht werden. Im weitern wurde aufgedeckt, dass die Armee den betroffenen Kantonen in Bezug auf die Mannschaft und die Flugeinsätze sehr gute Dienste leisten kann. Die eingesetzten Angehörigen der Armee waren motiviert, denn es handelte sich ja auch um eine ausserordentliche Lage.

Aber das Hochwasser hat auch gezeigt, dass es der Armee zunehmend an schwerer Ausrüstung und an Spezialgeräten für solche Einsätze mangelt. Solches stand früher den Rettungstruppen zur Verfügung, inklusive Personal mit Kenntnissen in der Handhabung und Bedienung. Die Armee geriet so bereits beim diesjährigen Hochwasser an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wenn während des Hochwassers noch ein weiteres Ereignis dazu gekommen wäre, z.B. das Überschwappen infolge eines Erdrutsches in einen gefüllten Stausee, wäre unsere Armee überfordert gewesen.

Die Armeeplaner spielen mit dem Feuer, wenn sie unsere Armee personell und materiell immer mehr auf Auslandeinsätze ausrichten und dabei das wichtigste Einsatzgebiet überhaupt vernachlässigen – die Schweiz. Irgendeinmal werden wir dafür einen hohen Preis bezahlen.

Die SVP fordert:

  • Dass der Missbrauch von Bürgersoldaten für zivile Hilfs- und Polizeidienste vermieden wird;
  • Dass die Bestände der Genie- und Rettungstruppen erhöht werden.
über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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