Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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SP-Asyl- und Entwicklungspolitik kostet Steuerzahler 6 Milliarden

Mit der von SP-Bundesrätin Sommaruga betriebenen Asylpolitik werden Missbräuche gefördert. Profitiert haben die Wirtschaftsmigranten, Schlepperbanden und die Asylindustrie in der Schweiz. Die jährlichen Kosten von rund 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungsindustrie bezahlen die Steuerzahler der Schweiz. Aufgrund der Anerkennungsquote von heute 60% (dreimal höher als noch im Jahr 2012) muss bei 30‘000 Asylbewerbern im Jahr 2015 mit zusätzlichen +18‘000 Personen gerechnet werden. Diese können langfristig in der Schweiz bleiben und verursachen damit Kosten im Umfang von rund +600 Millionen Franken pro Jahr. Die Verantwortung für dieses Schlamassel trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga.

SP-Asylpolitik zur unbegrenzten Aufnahme

Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht. Sie sind das Resultat  der praktizierten SP-Politik von Bundesrätin Sommaruga, die seit Jahren vor allem die Aufnahme- und Integrationspolitik fördert, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen vernachlässigt. Anstatt auf internationalem Parkett grosszügig die Aufnahme weiterer ausgewählter Flüchtlingskontingente zu versprechen, muss Frau Sommaruga erstens innenpolitisch Ordnung ins Asylchaos bringen und zweitens aussenpolitisch auf die Erfüllung des Dublin-Abkommens und die Sicherung der Schengen-Grenzen pochen. Um den echten, auch den mittellosen Flüchtlingen zu helfen, die keine 5‘000 bis 10‘000.- Franken zur Bezahlung der skrupellosen Schlepperbanden haben, muss vor allem die Hilfe vor Ort mit den bestehenden Entwicklungshilfegelder geholfen werden. Mit 1000 Franken kann vor Ort ein Mehrfaches erreicht werden als in der Schweiz.

Mit der von der SP-Bundesrätin vorangetriebenen Sogwirkungs-Politik wurden hingegen viele Fehlanreize installiert und neue Missstände produziert, die neben den echten Flüchtlingen auch zehntausende von Scheinasylanten in die Schweiz locken. Vorab junge alleine reisende Männer aus sicheren Staaten suchen so für sich ein besseres Leben.

SP-Asylpolitik auf Kosten der Gemeinden ohne Transparenz

Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt und Scheinerfolge kommuniziert, die unsere Gemeinden dereinst mit Steuergelder teuer bezahlen müssen. Diese Leute haben nämlich das klare Ziel, in der Schweiz zu bleiben. Und nach fünf Jahren bei anerkannten Flüchtlingen, respektive 7 Jahren bei vorläufig Aufgenommenen müssen die Gemeinden vollumfänglich für alle Kosten aufkommen. Problematisch ist, dass es keinerlei Vollkostenrechnungen gibt, was das Asylwesen den Steuerzahler kostet. Es ist endlich Transparenz zu schaffen, was ein durchschnittlicher Asylgesuchsteller in den ersten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr kostet. Und hier geht es nicht nur um die überaus hohen Kosten im Sozialwesen. Mit Intensivsprachkursen, Sondersettings, Integrationskursen, neuen Schulklassen, Sicherheitskosten etc. kommen horrende langfristige Ausgaben auf die Gemeinden zu. Wenn nun – wie von Bundesrätin Sommaruga  vorangetrieben – rund 60% aller Asylsuchenden als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben wird dies in wenigen Jahren zu Milliarden-Mehrkosten für die Gemeinden führen. Die Gemeinden müssen schlussendlich die Rechnung der SP-Asylpolitik von Frau Sommaruga bezahlen.

SP-Asylpolitik als Lock-Signal an die Schlepperbanden

Entgegen den Medienberichten stammen die meisten Asylbewerber nicht aus Syrien, sondern aus Eritrea und Sri Lanka. Anhand der Gesuchzahlen aus diesen Ländern lässt sich leicht erkennen, dass nicht die weltpolitische Situation, sondern Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration und des Verwaltungsgerichts, sowie die ausgesendeten Signale der EJPD-Führung für die Entwicklungen bei den Gesuchzahlen verantwortlich sind. Wenn die zuständige Bundesrätin vor aller Welt bekannt gibt, die vom Volk bestätigte Asylgesetzrevision, wonach Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft gilt, werde nicht angewendet werden können, ist dies ein verheerendes Signal. Kein Wunder also, schnellen die Gesuche aus Eritrea wieder in die Höhe. Das gleiche ist passiert mit der Mitteilung, Rückschaffungen nach Sri Lanka würden sistiert. Dies zeigt, dass die Führung des EJPD und deren politische Ausrichtung matchentscheidend für oder eben gegen eine Lösung des Asylchaos sind. Der zurzeit stattfindende Kontingentsaufnahme-Basar von Exponenten verschiedener Parteien wird mit Sicherheit auch nicht ohne Folgen bleiben. Oder was würden Sie als Schlepper tun, wenn Sie hören würden, dass die Schweiz 100‘000 zusätzliche Personen aufnehmen möchte?

Nur ein Führungswechsel kann das Asylchaos lösen

Zur Lösung des Asylchaos bräuchte es keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetzesgrundlagen auf Bundes- und Kantonsebene. Hier muss sich auch die KKJPD ihrer Verantwortung wieder bewusst werden und nicht obrigkeitsgläubig die Politik der SP-Bundesrätin ausführen.

Die Probleme im Vollzug müssen auf Bundesebene vorgetragen und von der Bundesrätin unverzüglich angegangen werden. Nicht SP-Politik der unbeschränkte Aufnahme und Integrationsförderung, sondern eine klare durch Parlament und Volk geforderte echte Asylpolitik ist von Bund und Kantonen durchzusetzen.

Bundesrätin Sommaruga hat ihre large SP-Politik bisher erfolgreich durchgesetzt. Profitiert haben die Scheinasylanten. Verloren haben die Schweizer Bevölkerung und die echten Flüchtlinge.

Diese SP-Politik muss gestoppt werden. Ein Wechsel an der Spitze des EJPD ist nach den Wahlen im Oktober unabdingbar.