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Medienkonferenz vom 05. Mai 2003

SP-Gesundheitsinitiative: Steuererhöhungen zur schlimmsten Zeit!

Am kommenden 18. Mai stimmen wir über 7 eidgenössische Volksinitiativen aus dem links-grünen Lager ab. Ihnen allen ist gemeinsam, dass ihre Umsetzung unsere Volkswirtschaft Unsummen kosten würde…

Heinz Müller, Kantonsrat, Grenchen (SO)

Am kommenden 18. Mai stimmen wir über 7 eidgenössische Volksinitiativen aus dem links-grünen Lager ab. Ihnen allen ist gemeinsam, dass ihre Umsetzung unsere Volkswirtschaft Unsummen kosten würde. Man könnte zu allen Initiativen viele Gegenargumente anführen, heute wollen wir uns auf die SP-Gesundheitsinitiative beschränken.

Wir haben schon vorher viel gehört über die zahlreichen Ausbauschritte und ‑begeh­ren im Sozialbereich. Die damit einhergehende Kostenausweitung ist dabei in den Bereichen relativ unbemerkt geblieben, wo Gelder aus Steuern oder Abgaben eingesetzt wurden bzw. wo sich die Verschuldung erhöhte. Dauerbrenner sind dagegen die Krankenkassenprämien. Wenn wir jeden Monat eine Überweisung machen müssen und spüren, wie hoch die Prämie und wie gross der jährliche Zuwachs ist, werden wir uns der besorgniserregenden Kostenentwicklung bewusst. Obwohl zum Beispiel die IV und die obligatorische Krankenversicherung die Ausgaben in den letzten 5-6 Jahren etwa im gleichen Umfang ausgeweitet haben, spricht jeder nur von der Krankenkasse und kaum jemand von der IV. Die SP will mit ihrem neuen Finanzierungsmodell die Prämien abschaffen. So wüssten die Versicherten nicht mehr so genau, wie teuer sie eigentlich das Gesundheitswesen kommt und wie viel Geld ihnen der Staat dafür aus der Tasche zieht. Das Ziel der Sozialdemokraten ist also auch darin zu sehen, mit ihrer Gesundheitsinitiative das immense Kostenwachstum unbemerkt am Volk vorbei zu schmuggeln. Auch dies ist SP-Politik: Intransparenz wird bewusst gesucht.

In den letzten Wochen wurde viel über die zu erwartende Erhöhung von Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Vermögenssteuer spekuliert und vorgerechnet. Wir wollen uns hier nicht auf diese Diskussionen einlassen. Es ist für alle klar, dass die Steuern massiv steigen werden und uns die SP eine Katze im Sack verkaufen will.

Jährliche Steuererhöhungen

Bisher kaum beachtet wurde hingegen die Tatsache, dass die Steuern durch die jährliche Kostenausweitung im Gesundheitswesen jedes Jahr steigen würden. So lange keine Sparanreize gesetzt werden, übersteigt das Kostenwachstum im Gesundheitswesen das Wirtschaftswachstum bei weitem. Die Gesundheitsinitiative ist aber weit davon entfernt, solche Anreize zu setzen. Sie schafft im Gegenteil die wenigen Marktelemente des KVG, wie z.B. die Kostenbeteiligung durch Franchise sogar noch ab. Es ist die SVP, die hier mit ihrer Prämiensenkungsinitiative Abhilfe schafft. Doch mehr dazu später.

Die Lücke zwischen dem Wirtschaftswachstum und dem Wachstum der Gesundheitskosten ist während Wirtschaftskrisen, wie wir sie heute durchlaufen, am grössten. In den letzten Jahren stiegen die Gesundheitskosten (obligatorische Grundversicherung) um rund 5 % jährlich, während die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen 2001 und 2002 kaum wuchsen.

Massive Steuererhöhungen in Krisenzeiten

Die daraus entstehende Lücke müsste durch jährliche Steuererhöhungen geschlossen werden. Betroffen wären die Vermögens- und die Einkommenssteuer sowie die Mehrwertsteuer. In den letzten Jahren sind die Erträge aus der MWSt wegen der Wirtschaftskrise kaum angestiegen. Vom Jahr 2000 aufs Jahr 2001 betrug der Anstieg des Steuerertrages (unter Berücksichtigung des gleichzeitig angehobenen Steuersatzes um 0.1 %) nur gerade 1.3 %. Ein Jahr später ging der Steuerertrag sogar zurück. Im Jahr 2002 brachte die Mehrwertsteuer um 1.0 % weniger Ertrag als im Vorjahr.

Die Gesundheitsinitiative schreibt vor, dass die Kosten der obligatorischen Grundversicherung um bis zu 50 % durch Mehrwertsteuererträge finanziert werden müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind das bis zu 9 Milliarden, die über diese Quelle einzunehmen wären. Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr um rund 5 %, was 450 Millionen entspricht. Heute bringt ein Mehrwertsteuerprozent rund 2.2 Milliarden ein. Um die 450 Millionen zu beschaffen, müsste die Mehrwertsteuer also trotz Wirtschaftskrise jedes Jahr um 0.2 % angehoben werden, wodurch Unternehmen und Konsumenten verstärkt dringend benötigte Mittel entzogen würden. Dass die Mehrwertsteuer während Krisenzeiten stark erhöht werden müsste, stört mich als Unternehmer am neuen Finanzierungsmodell ganz besonders.

Das gleiche gilt natürlich auch für die Einkommens- und Vermögenssteuer. Auch hier müssten die Steuersätze während der Rezession stark angehoben werden und würden die Volkswirtschaft im dümmsten Moment belasten.

Was die SP in ihrer Abstimmungspropaganda als Abschaffung des heutigen, unsozialen Systems bezeichnet, würde in der Realität unsere Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade dann am stärksten belasten, wenn wir es am wenigsten tragen könnten. Die Wirtschaftskrise würde verschärft, die Arbeitslosigkeit noch erhöht, die soziale Ungleichheit nähme zu. Aber es war ja schliesslich schon zu Zeiten der russischen Revolution so, dass man den Menschen das Paradies versprach. Was daraus geworden ist, ist längst Geschichte.

In die Kategorie unsozialer SP-Politik gehört auch die Tatsache, dass die ärmsten Menschen in unserem Land, deren Krankenkassenprämien heute vollständig von der Prämienverbilligung getragen wird, in Zukunft mehr bezahlen müssten, weil sie von Mehrwertsteuererhöhungen betroffen wären. Offenbar hat die SP diesen Mangel erst kürzlich, inmitten des Abstimmungskampfes entdeckt, so dass sie noch schnell eine Zusatzerklärung nachschieben musste. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig durchdacht das Konzept der Gesundheitsinitiative ist und wie unsorgfältig, ja schludrig es erarbeitet wurde.

Das Fazit ist ernüchternd: Mit der Gesundheitsinitiative setzen wir unsere Volkswirtschaft einer Steuerspirale aus, die sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten besonders schnell dreht und damit die Krise verschärft. Die Gesundheitsinitiative führt die bisherige, verantwortungslose Politik weiter, die die Kosten nur umverteilt, aber nicht begrenzt. Durch die ständigen Steuererhöhungen würde der Staat auch bei denjenigen, die vorerst allenfalls ein bisschen entlastet würden, schon bald wieder gleich abkassieren wie heute. Die Gesundheitsinitiative löst kein einziges Problem, bestenfalls schiebt sie die Probleme um ein paar Jahre auf.

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