Mitmachen
Referat

Staatsstreich gegen den Souverän

Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber.

An Stelle zahlloser Fälle seien hier als Beispiele genannt:

  • Internationales Recht – also nicht nur zwingendes Völkerrecht – soll generell über der Verfassung stehen.
  • Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur "beachtet", sondern – entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt.
  • Bundesrat und Parlament missachten immer häufiger missliebige Normen der Bundesverfassung.
  • Bundesrat und Parlament arbeiten daran, wie man Volksinitiativen von vornherein mit immer neuen Hindernissen verhindern kann.  
  • Durch einen Rahmenvertrag soll in zahlreichen Fällen zwingend EU-Recht übernommen und die EU-Gerichtsbarkeit akzeptiert werden.

Die Absicht ist eindeutig, die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die von der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.
Die Volksinitiative "Schweizer Recht – statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative), stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt.

 

Artikel teilen
über den Autor
SVP Parteileitung (ZH)
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP unterstützt die Öffnung der Vertriebskanäle für multimodale Mobilitätsdienstleistungen an der Schnittstelle zwischen Internet und Verkehr... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden