Mitmachen
Referat

Staatsstreich gegen den Souverän

Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber.

An Stelle zahlloser Fälle seien hier als Beispiele genannt:

  • Internationales Recht – also nicht nur zwingendes Völkerrecht – soll generell über der Verfassung stehen.
  • Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur "beachtet", sondern – entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt.
  • Bundesrat und Parlament missachten immer häufiger missliebige Normen der Bundesverfassung.
  • Bundesrat und Parlament arbeiten daran, wie man Volksinitiativen von vornherein mit immer neuen Hindernissen verhindern kann.  
  • Durch einen Rahmenvertrag soll in zahlreichen Fällen zwingend EU-Recht übernommen und die EU-Gerichtsbarkeit akzeptiert werden.

Die Absicht ist eindeutig, die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die von der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.
Die Volksinitiative "Schweizer Recht – statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative), stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt.

 

Artikel teilen
über den Autor
SVP Parteileitung (ZH)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.05.2020
Die neusten Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) gehen weiterhin von einem rasanten Bevölkerungswachstum aus. Grund ist... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.05.2020
Die SVP ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die ausserordentliche Lage nach Epidemiengesetz auf den 19.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.05.2020
Kennen Sie aus dem Stand ein einziges greifbares oder fassbares Ergebnis des EU-Forschungsprogramms „Horizon“? Nein? Der Bundesrat... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden