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Stabilität durch Selbstbestimmung und Rechtssicherheit

Schätzungen zu Folge wird rund die Hälfte der jährlichen Rechtssetzung auf Stufe Bund durch internationale Regulierungen verursacht. Die einen reden andächtig von Völkerrecht. Zum Glück gibt es aber auch skeptische Stimmen, welche von internationaler Überregulierung reden. Dieser regelrechte internationale Regulierungsdschungel schränkt zusehend die private und wirtschaftliche Freiheit ein und ist wenig bis gar nicht demokratisch legitimiert. Wo die einen abstrakt über technische und juristische Aspekte reden, gibt es inzwischen glücklicherweise Pragmatiker, welche den zunehmenden Freiheitsverlust auf Grund von internationalen Regulierungen in Frage stellen. Aus dieser Perspektive sollte auch die Selbstbestimmungsinitiative betrachtet werden. Wenn wir wirtschaftspolitisch die Handlungsfreiheit zur Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit behalten wollen, müssen wir unsere Regeln und unser Recht selbst bestimmen.

Denn gemäss Studien ist ein Haupttreiber der anhaltenden Regulierungswelle in der Schweiz bereits heute die Übernahme von internationalen Regulierungen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass internationale Harmonisierungen das Klumpenrisiko einer Regulierungsmonokultur mit sich bringen. Man könnte auch von Einheitsbrei oder vom Abstieg in die Mittelmässigkeit reden. Der Wettbewerb um die besten Ideen und die Feststellung und die Verhinderung von schlechten Normen werden verhindert, weil die Bürger und Unternehmer in diesem Spiel keine Rolle spielen. Es besteht gemäss Experten bei internationalen Regulierungen sogar die Tendenz eines «race to the top». Der Umstand ist inzwischen belegt, dass man sich zu oft auf das Niveau des am stärksten regulierten Landes einigt. Darüber hinaus ist es auch logisch, dass sich Politiker, Richter und Beamte auf bürgerferner Ebene meist durch beschränkte Praxiskenntnis auszeichnen und dazu tendieren, eher theoretische und technokratische Entscheide zu fällen. Die direkte Demokratie, das heisst der umfassende Einbezug der Bürger, der Wirtschaft und Gesellschaft garantieren hingegen pragmatische, ausgewogene und praxisbezogene Entscheidungen.

Gegenüber der internationalen Regulierungsdynamik sind direktdemokratisches Verfahren viel stetiger und führen zur gewollten Stabilität und Rechtssicherheit. Genau deswegen gilt die Schweiz bis heute als politisch und sozial stabiles Land und ist auch wirtschaftlich attraktiv. Die direkte Demokratie ist absichtlich ein langer und langsamer Prozess mit grossem Zeithorizont. Das bedeutet Rechtssicherheit. Und diese Sicherheit und Stabilität, sowie die Akzeptanz der Gesetze sind entscheidende Standortfaktoren der Schweiz auch für die Wirtschaft. Dies funktioniert aber nur so lange, wie auch wirklich gilt, was Volk und Stände beschliessen. Die Nichtumsetzung, Hinauszögerung oder Hintertreibung von direktdemokratischen Entscheiden durch Parlament, Bundesrat oder Bundesgericht schaffen hingegen Rechtsunsicherheit. Und genau hier setzt die Selbstbestimmungs-Initiative an. Der Volkswille darf nicht immer mehr Gewicht verlieren. Das Volk muss das letzte Wort haben. Die direkte Demokratie braucht eine Stärkung. Nur so können wir unsere freiheitliche Ordnung beibehalten.

Dem internationalen Regulierungseifer kann nur durch demokratische Selbstbestimmung begegnet werden. Unserer Selbstbestimmung und Demokratie müssen wir Sorge tragen. Denn ihr verdanken wir Wohlstand, und freiheitlich-liberale Rahmenbedingungen. Nebenbei zeigen inzwischen politikökonomische Studien, dass dezentrale Strukturen und direkte Demokratie hemmend auf den Steuerstaat wirken und positive volkswirtschaftliche Effekte zeigen. Die Selbstbestimmungsinitiative ist daher auch aus unternehmerischer Sicht dringend nötig.

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