Standortbestimmung zur Landwirtschaftspolitik

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Wer, wenn nicht die SVP, steht ein für unsere einheimische produzierende Land-wirtschaft?

Die SVP war schon seit jeher die Partei, welche konsequent zu unseren Bauernfami-lien gestanden ist. Früher verdeutlichte dies der Parteiname BGB – Bauern Gewerbe und Bürgerpartei – und auch heute noch ist die Schweizerische Volkspartei traditio-nell Partei für die Bauern und ihre Familienangehörigen.

Was wollen wir?

Vorrangiges Ziel unserer Partei ist eine produzierende einheimische Landwirtschaft auf der Basis von bäuerlichen Familienbetrieben. Der Hauptauftrag der Schweizer Landwirtschaft muss die Sicherung einer möglichst hohen Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen Produkten sein. Wir Bauern in der SVP sind uns bewusst, dass wir uns noch vermehrt und konsequenter auf den Markt auszurichten haben. Qualität und Leistung müssen stimmen, wenn wir als produzierende Landwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, darf die professionelle, produzierende und flächendeckende Landwirtschaft nicht weiter unter Druck gesetzt werden. Hätte die SVP das alleinige Sagen in diesem Land, hätten die Bauern im Bereiche der Raumplanung, der Vorschriften und innovativen Umsetzung von Ideen eine Freiheit, von der sie heute nur träumen können.

Wir fordern deshalb:
• Einen konsequenten Abbau von unnötigen Auflagen und Behinderungen,
• die Gewährleistung einer möglichst grossen unternehmerischen Freiheit ,
• die Erarbeitung eines umfassenden Programms zur Senkung der Produktionskosten,
• eine Entlastung von Abgaben und Steuern. Dies betrifft z. B. die LSVA in der Urproduktion oder die Doppelbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Mehrwertsteuer.

Gerade diese letzte Forderung ist parteipolitisch konsequent und glaubwürdig. Ich erinnere an die Forderungen unserer Partei in anderen Bereichen, z. B. in der Unternehmens- und Familienbesteuerung, wo wir uns ebenfalls für Steuersenkungen stark gemacht haben.

Bedrohliche Einkommenssituation

Der zunehmenden Liberalisierung im Bereich der Märkte steht eine zunehmende Regulierung und „Verbetonierung“ bestehender einengender Gesetze gegenüber. Dies ist ein Widerspruch und mit ein Grund, warum sich die Einkommenssituation der Bauernfamilien zusehends prekär verschlechtert. Der Arbeitsverdienst je Famili-enarbeitskraft ist im Jahr 2001 auf 30’356 Franken gesunken und liegt damit weit un-ter dem Mittel der Jahre 1998 bis 2000. Von einem vergleichbaren Einkommen mit der übrigen Bevölkerung – wie dies gemäss Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes stipuliert wird – kann nicht einmal mehr annähernd die Rede sein.

Wir fordern deshalb:
• Eine verstärkte Ausrichtung der finanziellen Unterstützung auf die produzierenden Bauernfamilien,
• gezielte, leistungsgerechte Direktzahlungen als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen,
• die Hobbylandwirtschaft ist nicht staatlich zu unterstützen und der ganze administrative Büro- und Kontrollapparat ist abzubauen.

Weltmeister in der Ökologie

Dies ist umso mehr gerechtfertigt, weil die Schweiz weltweit über die höchsten An-forderungen an die landwirtschaftlichen Produkte und damit an die Nahrungsmittel-sicherheit verfügt. Wir sind die Weltmeister der Ökologie. Daher gefährden und benachteiligen illegale bzw. falsch deklarierte Importe die einheimische Produktion.

Wir fordern deshalb:
• Eine umfassende und klare Deklaration in- und ausländischer Erzeugnisse,
• die klare Kennzeichnung von in der Schweiz nicht zulässigen Produktionsarten auf Importprodukten,
• keine Übernahme der Tiefpreispolitik der EU.

Keine europäische Gleichmacherei

Unsere Partei ist nach wie vor die einzige, welche die Schweizer Landwirtschaft weder heute noch morgen in die EU führen will. Die SVP kämpft gegen eine von Brüssel diktierte Agrarpolitik. Seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge sind die Auswirkungen des offenen Käsemarktes für die Schweizer Landwirte bereits extrem zu spüren. Durch die EU-Osterweiterung wird die Schweizer Landwirtschaft künftig unter einen noch grösseren Druck geraten.

Wir fordern deshalb:
• Der Bundesrat hat den EU-Beitritt in Raten sofort zu stoppen, das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen,
• alle internationalen Abkommen sind bezüglich Kosten und Nutzen für die Landwirtschaft sorgfältig zu prüfen.

Der ländliche Raum ist gefährdet

Die SVP hat die gesamte Entwicklung des ländlichen Raumes und nicht nur die Ag-rarpolitik im Blick. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 haben die Anzahl Betriebe von 92’815 um 24% auf 70’537 Betriebe abgenommen. Inzwischen sind es bereits wieder weniger. Diese rasante Entwicklung hält unvermindert an. Gewisse Randregionen laufen Gefahr, dass mittel- und langfristig die Abwanderung so stark wird, dass die bestehenden Infrastrukturen (Landwirtschaftliche Liegenschaften, Schulen, Poststellen, Verkehrsanbindung, Verkaufsstellen, Abfallbewirtschaftungen etc.) nicht mehr ausgelastet und somit auch nicht mehr überlebensfähig sind. Die Folgen tragen nebst Gewerbe und Tourismus insbesondere die heimische Bevölkerung inkl. der Landwirtschaft. Die ländlichen Gebiete sind nicht als staatlich geführte Museen zu gestalten (Alpenkonvention/Landschaftsparks), sondern sollen sich frei und unabhängig auch wirtschaftlich entwickeln können.

Wir fordern deshalb:
• Die gesamte Entwicklung des ländlichen Raumes ist bei der künftigen Gestaltung der Agrarpolitik stärker zu gewichten,
• ein liberaleres Raumplanungsrecht im Bereiche bestehender Bauten und Anlagen zwecks Umnutzung und Schaffung von zusätzlichem Wohnbedarf auch für Nichtlandwirte und touristische Zwecke sowie für Energieanlagen zur Verwertung von Hofdünger und Grüngut.

Wir von der SVP sind uns bewusst, dass wir nach Lösungen zu suchen haben, die im ländlichen Raum eine grössere Wertschöpfung generiert und somit den Bauernfamilien zusätzliche Einnahmequellen erschliesst. Wir werden uns daher mit ganzer Kraft für unsere einheimische und unternehmerische Landwirtschaft einsetzen. Packen wir die Zukunft an!