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Standortbestimmung zur Zuwanderung in das schweizerische Sozialsystem

Bei diversen Umfragen geben sehr viele Menschen an, dass sie am liebsten in der Schweiz leben würden. Es ist toll, wenn die eigene Heimat so begehrt ist, dass es zu einer grossen Zuwanderung kommt…

Bei diversen Umfragen geben sehr viele Menschen an, dass sie am liebsten in der Schweiz leben würden. Es ist toll, wenn die eigene Heimat so begehrt ist, dass es zu einer grossen Zuwanderung kommt. Dieser Segen hat aber leider nicht nur Sonnenseiten, sondern er wirft auch viele Schatten!

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat seit dem Jahr 1960 um 45% zugenommen. Der Ausländeranteil hat sich im gleichen Zeitraum von 9,6% auf 22,0% mehr als verdoppelt.

Das häufigste Argument zugunsten der unkontrollierten Zuwanderung ist: Die Ausländer werden unsere AHV retten! Auf den ersten Blick sieht es auch so aus. Im Jahr 2009 wurden rund 26,7% der gesamten AHV-pflichtigen Einkommenssumme tatsächlich von Ausländern generiert. Gleichzeitig gehen aber nur etwa 16,5% der Renten an Ausländer. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt: Die Statistiken schweigen darüber, dass alle Ausländer mit ihren heutigen Zahlungen künftige Leistungsansprüche generieren. Und der Administrations- und Kontrollaufwand steigt, da diese Renten oft ins Ausland gezahlt werden.

Bei der Invalidenversicherung hatte man es geschafft, dass bis Anfang der 90er Jahre nur kleine Defizite zu verzeichnen waren. 2000 machte das Defizit aber bereits 1,4 Milliarden Franken aus. Per Ende 2009 hatte die IV einen Schuldenberg von 14 Milliarden Franken angehäuft! Mit rund 35% ist der Anteil der Ausländer bei den IV-Rentnern deutlich höher als deren Gesamt-Bevölkerungsanteil von 22%. Zwei Ende 2009 im Auftrag des BSV erstellte Studien belegen, dass insbesondere Personen aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien sowie Spanien, Italien und Portugal deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Es sind diese Migranten-Gruppen, welche die Stabilität der IV gefährden. Die übrigen Ausländer (z.B. aus Deutschland, Grossbritannien, USA) treten hingegen klar unterdurchschnittlich als IV-Empfänger in Erscheinung.

Auch die Arbeitslosenversicherung gerät in den letzten Jahren wegen der unkontrollierten Zuwanderung ins Wanken. Sie macht Verluste in Milliardenhöhe und häufte bis Juli 2010 einen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Franken an. Auch bei den Arbeitslosen ist der Ausländeranteil mit 44,5% Ende April 2011 rund doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil von 22%. Sobald ein EU-Bürger einen Tag in der Schweiz gearbeitet hat, hat er Anspruch auf die volle ALV-Leistung, sofern er zuvor mindestens ein Jahr in einem EU-Land Arbeitslosenbeiträge bezahlt hat! Er hat also grundsätzlich bereits nach einem Tag Beitragszahlungen auf die gleichen ALV-Leistungen Anspruch, wie ein Schweizer nach 12 Monaten Beitragspflicht!

Auch die Krankenversicherung blieb von einem Kostenschub nicht verschont. Die Zahlen und Fakten aus anderen Sozialwerken lassen den Schluss zu, dass bei den Prämienverbilligungen ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländer fliesst. Darüber hinaus werden immer mehr Patienten aus der EU in der Schweiz behandelt – und deren Rechnungen bleiben bisweilen jahrelang unbezahlt liegen. 183 Millionen Franken für offene Rechnungen wurden für das Jahr 2009 verzeichnet, dazu beliefen sich allein die Zinskosten auf etwa 4,1 Millionen Franken. So führt auch hier die Migration zu höheren Prämien und mehr Kosten für den Staat, insbesondere für die Kantone.

2009 lag die Sozialhilfequote bei Ausländern in der Schweiz bei 6,1% und damit dreimal so hoch wie bei Schweizern (2,0%) oder anders ausgedrückt: Von den 230’019 Sozialhilfeempfängern waren rund 45,3% Ausländer!

Als wenn die Situation nicht schon schwierig genug wäre, segnet das Parlament (gegen den Willen der SVP) Privilegien auch für illegal eingewanderte Ausländer ab. Die „Sans papiers“ haben nun ein Recht auf eine Berufslehre und bleiben zudem in der obligatorischen Krankenkasse! Bundesrat und Parlament wehren sich seit Jahren, diverse Einschränkungen in Sachen Zuwanderung von Seiten der SVP zu akzeptieren. Ebenso ist der Bundesrat nicht gewillt, die „negative Zuwanderung“ einzuschränken und die „positive Zuwanderung“ zu unterstützen, wie ich es mit meiner Motion mittels eines Punktesystems für Einwanderer forderte.

Wie lange wollen gewisse Kreise die Augen geschlossen halten, um die gravierenden Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren? Die SVP ist die einzige Partei, welche sich konsequent für eine Regulierung der Zuwanderung einsetzt. Ja, wir haben den Mut zur Wahrheit und die Kraft etwas zu bewegen. Auch deshalb wählen die Schweizer SVP!

 

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