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Referat
Medienkonferenz vom 15. August 2006

Steigende Schulden trotz überschüssen in der Finanzrechnung

Wie mein Vorredner ausführlich dargelegt hat, wird für den Bund nur schon die gesicherte Finanzierung der Sozialwerke eine sehr grosse Herausforderung darstellen. Doch damit nicht genug. Auch in versc

Wie mein Vorredner ausführlich dargelegt hat, wird für den Bund nur schon die gesicherte Finanzierung der Sozialwerke eine sehr grosse Herausforderung darstellen. Doch damit nicht genug. Auch in verschiedenen anderen Aufgabenbereichen werden erhebliche Zusatzanstrengungen nötig sein, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die immensen Schuldenberge abzubauen. So zum Beispiel bei der Sanierung der Pensionskassen des Bundes und seiner ehemaligen Regiebetriebe oder etwa bei der IV und bei der ALV.

Immense Kosten für Eisenbahngrossprojekte
Auch die Kosten der Eisenbahngrossprojekte steigen unaufhörlich. Im Jahr 1998 bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die NEAT-Projekte einen Gesamtkredit von 30.5 Milliarden Franken. Zählt man den jährlichen Aufwand in den Staatsrechnungen zusammen, so werden die vom Volk bewilligten Kredite bereits in drei bis vier Jahren überschritten sein (selbst wenn man die Teuerung noch dazu rechnet).

Der Bund muss die Karten betreffend Finanzierung des öffentlichen Verkehrs endlich einmal offen auf den Tisch legen. Und bei so starken Kostenüberschreitungen muss das Volk die Möglichkeit haben, nochmals über die Ausgestaltung der Eisenbahngrossprojekte zu befinden.

Weiterer Schuldenanstieg voraussehbar
Seit längerer Zeit kann der Bundesrat für das kommende Jahr wieder einmal einen Voranschlag präsentieren, welcher schuldenbremsenkonform ist und mit einem Überschuss von ca. 900 Mio. Franken rechnet. Dieses Budget kam jedoch nicht in erster Linie durch ausgabenseitige Konsolidierungsmassnahmen zustande, sondern vielmehr durch die gegenwärtig günstige Konjunkturlage der Wirtschaft in unserem Land. Und zudem täuscht das vorgesehene Ergebnis trotz neuem Rechnungsmodell nach wie vor, denn wegen der erwähnten Ausfinanzierungsverpflichtungen wird der Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung wieder grösser sein als der Ertrag. Der Bund führt nämlich eine Art Buchhaltung mit „doppeltem Boden“, da weder die Sozialwerke, noch die Bundespensionskassen, noch die Eisenbahngrossprojekte vollständig über die Finanzrechnung verbucht sind. Ein unhaltbarer Zustand, der im Sinne der Transparenz unbedingt und möglichst rasch geändert werden muss.

Weitere Konsolidierungsmassnahmen dringend nötig
Auch wenn der Bundesrat gemäss Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 in der Finanzrechnung Überschüsse zwischen 0.7 und 1.9 Milliarden Franken erwartet, werden die Schulden in der gleichen Periode weiter ansteigen. Hinzu ein immer grösserer Druck der Sozialwerke auf den Bundeshaushalt. Und auch die Sonderverpflichtungen aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben

zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie Sanierungsmassnahmen Pensionskassen von Bund Post und SBB werden hohe Kosten verursachen.

In den nächsten Jahren drohen dem Bundeshaushalt ausserordentliche Zusatzverpflichtungen in der Höhe von über 10 Milliarden Franken, welche bisher nicht in der Finanzplanung berücksichtigt sind. Und zudem scheinen die Einnahmenprognosen des Bundesrates doch sehr optimistisch.

In seinen Perspektiven rechnet der Bundesrat bis 2015 mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von drei Prozent. Wenn der Bund dieses Ziel erreichen will, wird es unbedingt nötig sein, möglichst rasch verschiedene zusätzliche Entlastungsmassnahmen im Umfang von etwa acht Milliarden Franken pro Jahr in Angriff zu nehmen. Sonst wird der Bundeshaushalt nicht zu konsolidieren sein.

Die zehn Gebote für einen gesunden Staatshaushalt
Die SVP fordert daher zum wiederholten Mal, dass der Bundeshaushalt so gestaltet wird, dass ein Schuldenabbau möglich ist. Der Bund muss endlich ausgeglichen wirtschaften und darf nicht länger über seine Verhältnisse leben. Denn dies ist gegenüber unseren Nachkommen unfair. Nur mit zusätzlichen Anstrengungen ist es möglich, Schulden abzubauen und Steuern – insbesondere die Unternehmenssteuern – zu reduzieren. So gewähren wir auch den künftigen Generationen einen florierenden Wirtschaftsstandort Schweiz mit sicheren Arbeitsplätzen und ohne allzu stark drückende Steuerlast. Aus diesem Grund hat die SVP „zehn Gebote“ aufgestellt, welche zu einer Sanierung des Bundeshaushaltes und zur Erreichung der Ziele notwendig sind:

1. Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Privateigentum muss wieder besser geschützt werden. Die persönliche Freiheit und Unabhängigkeit muss wieder einen wesentlich höheren Stellewert erhalten. Und Leistung muss sich wieder besser lohnen und darf durch den Staat nicht noch stärker fiskalisch belastet werden.

2. Schluss mit der Schuldenwirtschaft. Der Bund darf insgesamt nicht mehr ausgeben als einnehmen. Nur so wird der Volkswille betreffend Schuldenbremse umgesetzt, und nur so können die hohen Schulden wirklich gestoppt und auch abgebaut werden.

3. Konzentration auf die Kernaufgaben. Auch der Staat muss angesichts des drohenden Ausgabenwachstums frühzeitig Prioritäten setzen und die entsprechenden Massnahmen planen und umsetzen.

4. Sanierung statt Ausbau der Sozialwerke. Die Schuldenwirtschaft bei Fonds für die Sozialwerke muss endlich gestoppt werden. Die Sozialwerke sind so zu gestalten, dass sie auch noch für die zukünftigen Generationen tragbar und finanzierbar sind.

5. Schluss mit der sozialistischen Giesskannenpolitik. Da die Mittel der öffentlichen Hand beschränkt sind, müssen sie gezielt und wirksam eingesetzt werden. Weitere Finanzierungen nach dem Giesskannenprinzip sind zu vermeiden.

6. Keine neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Bereits heute sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet, mehr als die Hälfte ihres durchschnittlichen Einkommens für Steuern, Abgaben und vom Staat verordnete Gebühren aufzuwenden. Dies bedeutet faktisch eine schleichende Enteignung des Einzelnen.

7. Schluss mit dem Finöv-Schwindel. Die Karten müssen endlich offen und transparent auf den Tisch gelegt werden. Und das Volk muss über die Mehrkosten und Zusatzprojekte entscheiden können.

8. Entlastung des Mittelstandes. Dieser trägt im Wesentlichen unseren Staat und darf nicht länger übermässig ausgebeutet und zur Kasse gebeten werden.

9. Transparenz gegenüber den Bürgern. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Aufgaben der Staat erfüllt und finanzieren muss, sind sie bereit, ihm die nötige Unterstützung zu gewähren. Im Notfall können sie dann auch korrigierend eingreifen.

10. Wer zahlt befiehlt – das Volk soll besser mitreden können. Man gibt das eigene Geld viel weniger schnell aus, als dasjenige, welches einem nicht gehört. Daher fordert die SVP die Einführung des Finanzreferendums. Zudem muss der Steuerwettbewerb in den Kantonen unbedingt gewährleistet werden.

Die SVP wird die Finanzpolitik und damit die Gesundung Staatsfinanzen ohne neue Steuern, Abgaben und Gebühren in ihrem Parteiprogramm auch in Zukunft als schwergewichtig behandeln und so lange nicht locker lassen, bis der Staatshaushalt ausgeglichen und die Schulden auf ein erträgliches Mass reduziert sind.

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
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