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Referat
Medienkonferenz vom 26. Januar 2010

Steuern senken für alle Familien mit Kindern

Die SVP steht ohne Wenn und Aber zur Familie. Sie setzt sich für die Familien ein, welche die Kindererziehung ernst nehmen und diese eigenverantwortlich wahrnehmen. Es ist stossend, dass Mütter und…

Die SVP steht ohne Wenn und Aber zur Familie. Sie setzt sich für die Familien ein, welche die Kindererziehung ernst nehmen und diese eigenverantwortlich wahrnehmen. Es ist stossend, dass Mütter und/oder Väter, welche für die Erziehung der Kinder die volle Verantwortung übernehmen, steuerlich benachteiligt werden. Hausfrau und Mutter – oder auch Hausmann und Vater – darf in unserer Gesellschaft nicht weiter als minderwertig abgestempelt werden.

 

Mit der Lancierung der Familieninitiative fordert die SVP folgerichtig eine steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern. Es darf nicht sein, dass nur Eltern steuerlich begünstigt werden, welche ihre Kinder fremd, oder besser gesagt, durch den Staat betreuen lassen. Damit werden Eltern, welche ihre Kinder in eigener Verantwortung betreuen, erniedrigt und benachteiligt. Das darf nicht akzeptiert werden – das akzeptiert die SVP nicht!

Vorgesehene Steuerentlastungen sind verkraftbar
Die vom Parlament in der Herbstsession 2009 vorgeschlagenen Steuererleichterungen für die Fremdbetreuung von Kindern bis zu Fr. 10’000.- pro Jahr führen zu Steuererleichterungen von rund 360 Millionen Franken. Davon entfallen 17% auf die Kantone. Profitieren von den Massnahmen können jedoch nur jene Familien, welche ihre Kinder gegen Entgelt fremd betreuen lassen. Eine schreiende Ungerechtigkeit!

Bedenken – insbesondere seitens der Kantone -, dass diese Initiative zu hohen Steuerausfällen führe – sind falsch. Die SVP-Initiative regelt nämlich nur den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung. Es wird gefordert, dass bei einem möglichen Fremdbetreuungsabzug ein mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug gewährt werden muss. Auf Bundesebene bedeutet dies, dass der vom Parlament in der Herbstsession eingeführte Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer in mindestens gleicher Höhe auch für die Selbstbetreuung gewährt wird. Gemäss Hochrechnungen würde ein Betreuungsabzug von rund Fr. 8’000.- bei den direkten Bundessteuern für alle Familien, unabhängig ob die Kinder fremd bzw. selber betreut werden, eine Steuersenkung von rund 400 Millionen Franken zur Folge haben – auch davon entfallen 17% auf die Kantone. Damit ist klar, dass ein Betreuungsabzug für alle durchaus verkraftbar wäre.

Absurde Argumente betreffend fiktive Einkommen
Die Verfechter der neuen Regelung, dass nur eine Fremdbetreuung steuerlich abzugsfähig sein soll, begründen dies damit, dass die Selbsterziehung von Kindern eine Leistung darstellt, welche eigentlich auch einem Einkommen entspricht (wenn dies eine Drittperson tun würde, hätte sie einen steuerbaren Lohn), welche nicht besteuert wird. Anders ausgedrückt: Es sei ungerecht, dass ein Doppelverdiener-Ehepaar mit Kindern für sein Doppeleinkommen mehr Steuern bezahlen muss, als eine Familie, in der nur ein Elternteil ein steuerliches Einkommen erzielt. Wenn man diese Argumente zulassen würde, wäre jede unbezahlte Tätigkeit (Kochen, Putzen, Rasenmähen, Einkaufen, Bügeln, Freiwilligenarbeit, soziale und karitative Tätigkeiten, Engagement in Vereinen usw.) automatisch ein fiktives Einkommen, welches eigentlich besteuert werden müsste. Wenn die Ungerechtigkeit zu hoher Steuern beseitigt werden soll, dann sollte als erstes die Heiratsstrafe (Progressionsstufen) konsequent aufgehoben werden. Es ist keine Lösung, eine bestehende Ungerechtigkeit (Progression bei Ehepaarbesteuerung) durch eine weitere Ungerechtigkeit (Steuerabzug nur für Fremdbetreuung) zu kompensieren.

Die SVP – und nicht etwa die CVP oder gar die FDP – ist die wahre Familienpartei! Sie steht zur traditionellen Familie mit Kindern und will diese auch fördern. Daher steht sie auch dafür ein, dass eben alle Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Eine zunehmende Einmischung des Staates in die Erziehung der Kinder lehnt die SVP entschieden ab. Sie unterstützt Familienmodelle, bei denen die Eltern ihre Verantwortung und Pflicht gegenüber ihren eigenen Kindern frei von staatlichen Eingriffen und Kontrollen wahrnehmen können.

 

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
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