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Referat
Medienkonferenz vom 08. August 2008

Stopp dem Chaos in der Schweizer Armee

Die SVP will eine starke und gesunde Armee. Darum ist es wichtig, einen klaren Auftrag, klare Ziele und die dazu führende klare Strategie zu definieren. Die heute im VBS gelebte „von-allem-ein-bissche

Die SVP will eine starke und gesunde Armee. Darum ist es wichtig, einen klaren Auftrag, klare Ziele und die dazu führende klare Strategie zu definieren. Die heute im VBS gelebte „von-allem-ein-bisschen-damit-alle-zufrieden-sind-und-ich-mich-im-Amt-halten-kann“ Mentalität ist wirklichkeitsfern und tödlich für unsere Armee. Es macht sie führungs- und orientierungslos.

Ein Marschhalt ist seit Langem überfällig. Es gilt grundsätzlich über die Bücher zu gehen und eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, wie dies die SVP schon lange fordert. Die übermässig grossen Führungsstäbe im VBS und in der Armee, bei welchen alle und damit niemand die Verantwortung tragen, müssen reduziert werden. Zudem muss die Rückführung ebendieser in einen Generalstab mit Generalstabchef anstelle eines Armeechefs seriös geprüft werden.

Die Missstände im VBS haben lange vor der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef begonnen. Wer nun also behauptet, jetzt da Roland Nef zum Rücktritt gezwungen und die Affäre Nef angeblich beendet wurde, sei die Krise im VBS vorüber, irrt sich gewaltig. Denn die eigentliche Krise, nämlich die Führungsschwäche von Bundesrat Schmid, besteht schon seit Jahren und akzentuiert sich immer stärker. Der medial gross aufgenommene Vorfall um Armeechef Nef ist nur die Spitze des Eisbergs und exemplarisch für die Handlungs- und Kommunikationsweise im Departement. Die Liste der Missstände im VBS, die auf die herrschenden Führungsmängel zurück zu führen sind, ist lang. Nationalrat Bortoluzzi wird in seinem Referat genauer darauf eingehen. Die SVP hat diese Missstände schon seit Jahren kritisiert und bemängelt. Das politische Gespür der VBS-Führung ist so sehr gesunken, dass heute praktische keine mehrheitsfähigen Lösungen mehr vom Departement präsentiert werden, was in der Vorlage des Bundesrates zum Militärgesetz, welches vom Nationalrat auf den Kopf gestellt wurde, bereits klar zum Ausdruck gekommen ist. Nach der Affäre Nef reduziert sich die Unterstützung des Departementchefs im Parlament nur noch auf parteipolitisches Kalkül. Es fragt sich, wie lange SP, CVP und FDP noch die Augen vor dem wirklichen Problem im VBS verschliessen, nur um Bundesrat Schmid zu stützen, um der SVP den Weg in die Regierung zu verwehren. Es ist eigentlich offensichtlich: Die Probleme im Verteidigungsdepartement kommen von ganz oben und müssen zuerst auch dort behoben werden.

Wie die Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt auch die SVP der Geschäftsprüfungskommission dringend eine Untersuchung der chaotischen Zustände im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Diese Untersuchung darf sich nicht auf die Affäre Nef bzw. die Auswahl der höchsten Armeekader beschränken, sondern hat die Führung des VBS als Gesamtes zu untersuchen. Hierzu ist der Bericht Leistungsanalyse Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2004 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da dieser von einer unabhängigen departementinternen Revisionsstelle erstellt wurde.

Auch die SVP wird Konsequenzen aus der Krise VBS/Schmid ziehen. Gerade weil wir eine starke und glaubwürdige Schweizer Armee wollen, können wir eine solche Führungs- und Orientierungslosigkeit nicht länger dulden oder gar finanziell unterstützen. Die SVP ist nicht mehr bereit diese Zustände mit neuen Krediten aufrecht zu erhalten. Es braucht einen Neuanfang unter einer neuen Führung. Solange dies nicht passiert, ist es nicht zu verantworten, dem VBS zusätzliche finanzielle Mittel zu geben. Aus diesem Grund wird die Parteileitung der SVP der Fraktion folgende Vorgehensweise beantragen:

Die SVP will die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärischen Bauten, solange Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS ist und die dortigen Missstände nicht behoben sind. Sollte die Sistierung scheitern, prüft die SVP die Ablehnung aller Kredite.

Werden die Missstände im VBS nicht behoben und bleibt Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS, wird die SVP beantragen, im Budget alle Armeeausgaben zu streichen, die nicht unabdingbar für den in der Verfassung festgeschriebenen Verteidigungsauftrag sind (Bsp. Auslandeinsätze, subsidiäre Einsätze im Inland, unnötige PR-Videos, Heer von 60 Kommunikationsbeauftragen).

Da Bundesrat Schmid die Führung im VBS ungenügend wahrnimmt und sich das VBS daher in einem katastrophalen Zustand befindet, wäre der Rücktritt von Bundesrat Schmid das Beste für die Schweiz. Die SVP wird Bundesrat Schmid daher konsequenterweise nicht in das Amt des Bundesvizepräsidenten wählen.

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Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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