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Referat
Medienkonferenz vom 27. Juni 2008

Stopp den undemokratischen Machenschaften – gegen die Totengräber der Demokratie

Die SVP stellt fest, dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Ländern einerseits und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die SVP stellt fest, dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Ländern einerseits und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien andererseits zu einer einzigen, undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden haben. Dieses Vorgehen verunmöglicht es den Stimmbürgern, zu beiden Teilen der Vorlage ihren unverfälschten Willen zu äussern und frei abzustimmen. Damit wird die schweizerische Bundesverfassung (Garantie der unverfälschten Stimmabgabe) verletzt. Ein Referendum zu diesem Paket wird ein Schein-Referendum. Eine Volksabstimmung ist demnach sinnlos, eine Farce und der schweizerischen Demokratie unwürdig. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fasst deshalb folgenden Beschluss:

Die SVP Schweiz verzichtet auf ein Schein-Referendum gegen das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket.

Die Delegiertenversammlung beauftragt die Parteigremien, Vorschläge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratischen Machenschaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes gestärkt werden können.

Die SVP bekämpft den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.

Die SVP unterstützt aktiv die Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, damit das Volk in Zukunft ein Mittel gegen undemokratische Machenschaften in der Hand hat.

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