Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 27. Juni 2008

Stopp den undemokratischen Machenschaften – gegen die Totengräber der Demokratie

Die SVP stellt fest, dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Ländern einerseits und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die SVP stellt fest, dass die Regierungsparteien SP, CVP und FDP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Ländern einerseits und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien andererseits zu einer einzigen, undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden haben. Dieses Vorgehen verunmöglicht es den Stimmbürgern, zu beiden Teilen der Vorlage ihren unverfälschten Willen zu äussern und frei abzustimmen. Damit wird die schweizerische Bundesverfassung (Garantie der unverfälschten Stimmabgabe) verletzt. Ein Referendum zu diesem Paket wird ein Schein-Referendum. Eine Volksabstimmung ist demnach sinnlos, eine Farce und der schweizerischen Demokratie unwürdig. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fasst deshalb folgenden Beschluss:

Die SVP Schweiz verzichtet auf ein Schein-Referendum gegen das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket.

Die Delegiertenversammlung beauftragt die Parteigremien, Vorschläge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratischen Machenschaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes gestärkt werden können.

Die SVP bekämpft den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.

Die SVP unterstützt aktiv die Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, damit das Volk in Zukunft ein Mittel gegen undemokratische Machenschaften in der Hand hat.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.01.2019
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Ueli Maurer
An der Schwelle zum Jahr 2019 dürfen wir mit Genugtuung feststellen: Der Schweiz geht es gut. Was... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.12.2018
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum E-Voting eröffnet. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden