Stopp der Asylindustrie!

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Die humanitäre Tradition der Schweiz wird wieder und immer mehr von einer eigentlichen Asylindustrie missbraucht. Es gibt heute ganze Heerscharen, die fast ausschliesslich vom schweizerischen Asylbetrieb leben. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe etwa und andere Hilfswerke, wie beispielsweise die Caritas, haben massgeblich mitgeholfen, in unserem Land eine solche Asylindustrie aufzubauen. Das Asylwesen kostet uns jährlich bereits rund 2 Milliarden Franken an Steuergeldern, sofern man eine Vollkostenrechnung macht. Dazu gehören neben den Asylverfahren auch die Aufwendungen für die Krankenkassen, die Polizei, Gerichte und Gefängnisse sowie für die weitergehende Betreuung in den Kantonen und Gemeinden. Es sind letztlich die Steuerzahler, welche Tausende von Sozialarbeitern, Betreuer, Flüchtlingshelfer, Therapeuten, Psychologen, Dolmetscher und Juristen in unserem Land alimentieren, die nichts anderes tun als den Asylbereich so zu bewirtschaften, dass er ihnen auch weiterhin eine sichere Existenzgrundlage bietet. Das ist ein skandalöser, im Grunde genommen aber ganz normaler Vorgang. Die Asylbranche bewirtschaftet ihre Eigeninteressen auf Kosten der Allgemeinheit. Im Zentrum stehen nicht die echten Flüchtlinge, sondern eine möglichst grosse Zahl von Scheinasylanten und die direkt davon abhängige, immer grösser werdende Asylindustrie.

Mitarbeiter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe etwa werden nicht müde, Alarm zu schlagen wegen angeblichen Fällen unmenschlicher Behandlung von Asylbewerbern; ein Alarm, der sich bei genauem Hinschauen fast immer als Fehlalarm und Stimmungsmache erweist. Und die Caritas Schweiz erhält für ihr Engagement im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen über 92 Prozent ihrer Beiträge von Bund und Kantonen, rund 28 Millionen Franken jährlich. Nicht selten verwendet sie einen namhaften Anteil davon für aufwendige, teure Abstimmungspropaganda, Zeitungsinserate und Plakate, so zum Beispiel 2002 gegen die SVP-Asylinitiative, welche die Missstände hätte beheben wollen. Asylmissbräuche, illegale Einwanderung und die damit einhergehende Kriminalität sind den Caritas-Leuten offenbar gleichgültig. Sie leben das Prinzip „was nicht sein darf – ist nicht“ in Perfektion. Wichtig ist ihnen vorab, dass die Asylindustrie weiter gut geschmiert wird. Sie profitieren ganz direkt davon.

Neben den zahlreichen inländischen Asyl-Profiteuren verdanken aber auch die kriminellen Schlepperbanden im Ausland ihre Arbeit der Tatsache, dass unser Land, nach der Abwahl von Bundesrat Blocher für Wirtschaftsflüchtlinge wieder viel zu attraktiv geworden ist. Von den Sozialleistungen, Kinderzulagen – nota bene: für Kinder im Ausland! – bis hin zu angenehmen Unterkünften. A propos Schlepperbanden: Wenn nun im EJPD die Idee zirkuliert, dass Asylgesuche nicht mehr bei schweizerischen Auslandvertretungen, sondern nur noch direkt in der Schweiz eingereicht werden dürfen, so werden das die Schlepper Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu danken wissen. Diese Massnahme würde erstens echte Flüchtlinge, die keinen Schlepper bezahlen können, benachteiligen und zweitens die kriminelle Schlepperindustrie mit all ihren Hässlichkeiten zusätzlich begünstigen.

Es ist klar: es kann grundsätzlich nicht im Interesse der zahlreichen Akteure und Profiteure des Asylwesens liegen, dass die Asylgesuche zurückgehen. Im Gegenteil: Die ganze staatliche Asylbürokratie, aber auch die Mitarbeitenden in den Hilfswerken, Dolmetscher, Psychologen, Flüchtlingsanwälte, und insbesondere auch die Schlepperbanden profitieren ganz direkt davon, wenn Asylbewerber in unserem Land eine „laisser-faire“ Behandlung erfahren. Je lascher die Gesuchsabwicklung und je umsorgender die Betreuung, die sie erhalten, umso anziehender wirkt unser Land. Ein Anstieg der Asylgesuche bedeutet mehr Kunden und damit mehr Arbeit sowohl für die Schlepper als auch für die inländische Asylindustrie.

Nur: all dies ist nicht im Sinne unserer humanitären Tradition und der echt bedrohten Flüchtlinge, nicht im Gesamtinteresse unseres Landes, nicht im Interesse unserer Sicherheit und auch nicht im Interesse unserer Steuerzahler. Die Anzahl Asylgesuche steigt rapide und die Ausgaben für den Aufenthalt und die Betreuung der Wirtschaftsflüchtlinge wachsen nach dem Abgang von Bundesrat Blocher wieder ungebremst! Wenn wir nicht hilflos zuschauen wollen, wie mehr und mehr Akteure ein System hochzüchten, von dem sie dann primär selbst wieder – auf Kosten der Steuerzahler – profitieren, müssen wir schleunigst taugliche Massnahmen ergreifen: Wir müssen dieser expandierenden Asylindustrie im wahrsten Sinn des Wortes den Strom abstellen. Der Zustrom von Scheinasylanten in unser Land muss wieder rigoros eingedämmt werden. Die Schweiz darf nicht attraktiver sein als andere europäische Länder. Einmal mehr ist die SVP die einzige Partei, die beharrlich den Finger auf diesen wunden Punkte legt und konsequent aufzeigt, dass und wo Handlungsbedarf besteht.