Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die nächstes Jahr anstehende Referendumsabstimmung für das Schengener-Abkommen steht unter besonderen Vorzeichen. Für den Bundesrat geht es dabei offensichtlich um zwei Dinge.

• Er will einmal seinem – für die Mehrheit des Bundesrates – wichtigen Ziel des EU-Beitrittes einen bedeutenden Schritt näher kommen. Es darf in den nächsten Monaten nie vergessen werden, dass der Bundesrat und nicht die EU über den Beitritt zu Schengen verhandeln wollte. Die EU bezeichnete Schengen mit der Abschaffung der Kontrollen an den Landesgrenzen immer als Öffnungsschritt. Die Länder sollten sich näher kommen. Wenn der Bundesrat heute von Schengen im Zusammenhang mit mehr Sicherheit spricht, ist das schlicht und einfach das Volk hinters Licht geführt, um es später um so einfacher zu einem EU-Beitritt zu überzeugen.
• Zum zweiten will der Bundesrat diese Abstimmung mit allen Mitteln gewinnen. Er braucht gegen die stärker gewordene und ihn störende SVP sowie den neuen, starken Bundesrat einen Prestigesieg. Die entsprechenden Vorbereitungen in der Verwaltung sind einmalig und einer Demokratie unwürdig.

Alarmierende Zeichen deuten seit einiger Zeit darauf hin, dass man in der Bundesverwaltung mit allen Mitteln versucht, die Meinung der Bevölkerung – ich muss dieses Wort leider verwenden – zu manipulieren. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat das anlässlich ihrer Pressekonferenz nach 100 Tagen im Amt am 24. April 2003 deutlich und unwidersprochen wie folgt gesagt: „ Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensiveren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten“. Auch Botschafter Ambühl hat diesen Weg in einer Rede vom 15. Januar 2004 in Klosters diplomatisch bestätigt: „ … der bilaterale Weg ist die kurz- und mittelfristige Priorität in der Europapolitik des Bundesrates. Erst längerfristig steht eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an.“ Und schliesslich hat auch Herr Bundesrat Deiss frohgemut verkündet, der EU-Beitritt sei nicht mehr nur ein Ziel, sondern werde zum konkreten Projekt. Angesichts dieser Zielsetzung der bundesrätlichen Mehrheit ist es heuchlerisch, dem Volk vorzugaukeln, Schengen bringe mehr Sicherheit. Schengen – so die wahre Absicht des Bundesrates – soll zum wichtigen Etappenziel auf dem Weg zu EU-Beitritt werden.
Auch die Pressemitteilung zur Verabschiedung der Botschaft lässt abenteuerliche Zurechtbiegungen und Interpretationen in der Botschaft vermuten. Einer Tabelle im Internet kann man entnehmen, dass die Bilateralen II kostenneutral sind. Der Trick besteht darin, dass die anfallenden Mehraufwendungen durch Einsparungen im Asylbereich aufgefangen werden sollen. Man geht optimistischer Weise davon aus, dass 20 % der Gesuchsteller an ein EU-Land zurück gewiesen werden können, ohne dass gleichzeitig Rücknahmen zu erfolgen haben. Eine Ansicht, die der verantwortliche Departementvorsteher an der Pressekonferenz ausdrücklich nicht geteilt hat. Wie sieht das wohl die EU?

Auch beim Waffengesetz versucht man den Bruch der schweizerischen Waffentradition herunterzuspielen: Beim Erbgang braucht es gemäss Pressemitteilung inskünftig einen Waffenerwerbsschein und eine „Meldung“, was nichts anderes heisst, als dass Waffen inskünftig – durch wen auch immer – registriert werden und das offenbar erst noch gratis.

Wer schliesslich angesichts der Erfolgszahlen des Grenzwachtkorps unverfroren erklärt, beim Wegfall der Grenzkontrollen steige unsere Sicherheit, hat wohl logisches Denken verlehrt. Man lässt bei einem Fussballmatch auch nicht alle Leute zuerst ins Stadion und kontrolliert erst dann, wer nicht berechtigt ist. Da ist die Kampagne von économiesuisse schon ehrlicher. Sie geht von mehr Kriminellen aus und mehr Polizisten, die es braucht. Warum aber zuerst diese gegenseitige Aufrüstung? Bleiben wir doch bei der Kontrolle beim Grenzübertritt.

Die SVP fordert vom Bundesrat angesichts der Bedeutung des Volksentscheides, dass die demokratischen Rechte des Volkes in keiner Art und Weise durch Massnahmen des Bundes tangiert oder beschnitten werden. Dies soll durch folgende Schritte sichergestellt werden:

• Eine offene Information über Vor- und Nachteile des Schengener-Abkommens durch den Bundesrat und die Chefbeamten.
• Eine ausgewogene Botschaft sowie später eine ebensolche Abstimmungsinformation.
• Transparente Quellenangaben sämtlicher Unterlagen der Verwaltung. Alle Informationen, insbesondere des Integrationsbüros, sollen auch auf Nachteile und Quellen der Gegner hinweisen. Bereits bestehende Unterlagen im Internet sind diesbezüglich zu überarbeiten.
• Keinerlei Unterstützung der Befürworter und deren Komitees durch die Verwaltung, weder materiell noch personell.
• Sofortiger Stopp jeder finanziellen Unterstützung von Organisationen, die auf das Ziel eines Schengener- oder EU-Beitrittes hinarbeiten
• Keine Einmischung der Verwaltung in den Abstimmungskampf im Sinne des besprochenen internen Konzeptes, Auflösung dieser Organisation, ausdrückliches Verbot auch einer informellen Weiterführung.
• Keine Sprachregelungen für die Verwaltung, gleiche Möglichkeiten für freie Meinungsäusserung auch für Gegner von Schengen in der Verwaltung (GWK usw.) ohne Repressionen und Drohungen.

Wir stellen fest, dass die bisherige Information sowie die getroffenen Vorbereitungen Gift für unsere Demokratie sind. Die Verwaltung darf im Vorfeld von Abstimmungen nicht zu Giftmischern verkommen, sie hat für alle Bürgerinnen und Bürger im gleichen Mass tätig zu sein. Wir fordern vom Bundesrat, dass er für eine transparente, offene Informationen im Vorfeld sorgt, die auch Gegner respektiert. Das entstandene Missbehagen kann der Bundesrat nur ausräumen, wenn er den Vertrag von Schengen dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Wir erwarten, dass sich der Bundesrat im Abstimmungskampf zurückhält. Es ist Sache der interessierten Parteien und Kreise, den Abstimmungskampf zu führen.