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Referat
Medienkonferenz vom 11. August 2010

Stopp der Zerstörung der Landwirtschaft – Nein zum Agrarfreihandel

Der Bundesrat steht definitiv nicht hinter der Schweizer Landwirtschaft, sondern unternimmt alles, um diese zu schwächen. Im vergangenen Dezember kam im Rahmen einer von der SVP verlangten…

Der Bundesrat steht definitiv nicht hinter der Schweizer Landwirtschaft, sondern unternimmt alles, um diese zu schwächen. Im vergangenen Dezember kam im Rahmen einer von der SVP verlangten Sondersession zur Landwirtschaft jedoch etwas Bewegung in den Nationalrat. Gegen Wunsch und Ziel des Bundesrates wurden mehrere Motionen und parlamentarische Vorstösse zu Gunsten der Landwirtschaft angenommen. So zum Beispiel eine Parlamentarische Initiative über die Ernährungssouveränität, welche beide Kammern erfolgreich passiert hat. Die kürzliche Entscheidung des EVD unter Führung von Bundesrätin Leuthard, den Mehlzoll unmittelbar vor der Getreideernte zu senken, zeigt aber den ungebrochenen Willen des Bundesrates, die Produzentenpreise weiter zu senken. Dies ist unhaltbar und zeigt, wie heuchlerisch die Behauptungen und Versprechungen des EVD und des BLW betreffend Landwirtschaft und einheimischer Nahrungsmittelproduktion in Wirklichkeit sind. Nicht nur solche Zollsenkungen sondern auch ein Weiterführen der Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU würden im Falle eines erfolgreichen Abschlusses für viele Bauern und Landwirtschaftsbetriebe das Aus bedeuten.

In einem völlig offenen und liberalisierten Agrarmarkt werden die Nahrungsmittel dort produziert, wo dies am billigsten möglich ist – das ist logisch und konsequent. Die Schweizer Bauern werden in einem derartigen Preis- bzw. Kostenkampf aber keine Chance haben. Schweizer Landwirtschaftsbetriebe verfügen über zu kleine Anbauflächen, die Kosten für Investitionen sind sehr hoch ebenso wie die Löhne und Lohnnebenkosten. Die Vorschriften und Gesetze vor allem im Bereich des Tier- und Umweltschutzes sind ebenfalls weitaus strenger als jene im Ausland. All diese Faktoren reduzieren die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Bauern massiv.

Durch die vom Bundesrat angestrebte Marktöffnung und den Agrarfreihandel würde die Schweizer Landwirtschaft unweigerlich weiter zu Gunsten von Billigimporten zurückgedrängt und damit die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland massiv erhöht. Die für andere wirtschaftliche Bereiche und Branchen durchaus gültigen und richtigen Argumente, welche für einen Freihandel sprechen, sind auf die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion nicht anwendbar. Der Eigenversorgungsgrad der Schweiz sinkt kontinuierlich und hat bereits tiefe 59% erreicht – Grund genug, die einheimische Landwirtschaft zu unterstützen und zu fördern.

Die unsägliche Diskussion über zu hohe Preise (für Lebensmittel) in der Schweiz ist völlig fehlgeleitet, wird aber vom Bundesrat sowie einem Teil der Handelslobby auf dem Rücken der Bauern weiter ausgetragen. Deren Einkommen würden dabei auf ein Niveau hinab gedrückt, auf dem kein wirtschaftliches Überleben mehr möglich wäre.

Die Schweizer Bevölkerung wird keineswegs von sinkenden Preisen profitieren, wenn man lediglich die landwirtschaftlichen Rohstoffe billig aus dem Ausland importiert aber weiterhin zu hohen Kosten in der Schweiz verarbeitet. Erst wenn man nur noch die fertigen Produkte importiert und damit die verarbeitende Lebensmittelindustrie mit all ihren Arbeitsplätzen hierzulande überflüssig macht, könnten die Kosten für Lebensmittel vielleicht gesenkt werden. Dies geschähe aber zum Preis von vollständiger Auslandabhängigkeit und dem Verlust ganzer Branchen und vieler Arbeitsplätze. Den Bauern predigt Frau Bundesrätin Leuthard, sie würden überleben, wenn sie qualitativ hochstehende, gesunde Produkte herstellen, welche man auch zu einem entsprechend hohen Preis verkaufen könne und dem Rest der Bevölkerung will sie weismachen, dass Agrarfreihandel für die Schweiz sinnvoll und notwendig sei, damit die angeblich zu hohen Preise für Lebensmittel endlich sinken. Ein grösserer Widerspruch lässt sich kaum konstruieren.

Die Agrarpolitik unserer Volkswirtschaftsministerin dient trotz aller anderslautenden Behauptungen letztlich der Vorbereitung des Terrains für einen möglichst reibungslosen Beitritt der Schweiz zur EU. Das zeigte sich auch bei der schliesslich durchgezwungenen einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, welches bereits heute eine weitreichende, ungehemmte Einfuhr und Zulassung von Produkten aus der EU in unserem Land ermöglichen soll, ohne dass für Schweizer Produkte das gleiche in der EU gilt. Mit dieser Politik gibt die Schweiz in einem weiteren, für jedes Land überlebenswichtigen Bereich jeglichen Handlungsspielraum, jegliche Kontrolle und damit ihre Souveränität auf (siehe Personenfreizügigkeit). Dies gilt es zu verhindern! Und zwar nicht durch eine (vorübergehende) Sistierung der Verhandlungen à la CVP, sondern durch einen sofortigen Abbruch aller Verhandlungen über Agrarfreihandel – ganz besonders jene mit der EU, aber auch diejenigen im Rahmen der WTO.

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SVP Nationalrat (VD)
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