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SVP, die Retterin der direkten Demokratie

Ich heisse Sie hier in Balsthal bei der SVP des Kantons Solothurn recht herzlich willkommen.

Willkommen bei unserer Kantonalsektion, die dieses Jahr das 25-jährige Jubiläum feiert. Sie wurde 1991 gegründet, also kurz vor der für die SVP und die Schweiz wegweisenden Abstimmung über den EWR. Am damaligen Klausentag, dem 6. Dezember 1992, hat sich dank der SVP eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen eine EU-Anbindung entschieden. Wie hat doch die damalige Elite aus Politik und Wirtschaft den wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz prophezeit. Als Student an der ETH Zürich und Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts habe ich das hautnah miterlebt, als EWR-Gegner gehörte ich zu ein paar wenigen Aussenseitern, was zuweilen auch zur Aussage, „mit so einem diskutiert man nicht“, führte.

Und was ist geschehen? Die OECD lobt die Schweiz jetzt bereits seit mehreren Jahren als wettbewerbsfähigsten Standort der Welt. Der damalige Entscheid für Freiheit und Unabhängigkeit war der einzig richtige. Ich danke den vielen unter Ihnen, die schon damals an vorderster Front gekämpft haben. Dank Ihnen wurden wir von der Eurokrise, der Finanzkrise und Schuldenkrise verschont.

Und was hat die politische, wirtschaftliche und akademische Elite aus dieser jüngsten Geschichte gelernt? Nichts!

Weshalb lässt sich die Schweiz derart von der EU vorführen?

Weshalb dankt die Schweiz dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker zehn Mal, wenn er bei einem zufälligen Anlass für einmal mit unserem Bundespräsiden spricht? Dies, nachdem sich die EU während zwei Jahren Verhandlungen verweigert hat.

Derselbe Herr Juncker bezeichnete die Schweiz noch vor seiner Präsidentschaft als „geostrategisches Unding“. Weshalb hat die Schweiz dagegen nicht lauthals protestiert?

Gegen den Mann, der Staatschefs bei der Begrüssung entweder küsst oder kläpft, je nachdem, ob sie auf seiner Linie politisieren oder nicht. Auch das lässt sich die Schweiz gefallen, natürlich wird die offizielle Schweiz nicht gekläpft, sondern geküsst.

Weil sie nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung steht und der EU unmissverständlich klar macht, dass wir dieses Problem lösen müssen, wenn die Schweiz auch in Zukunft ein verlässlicher Handelspartner und Arbeitgeber für über 1,2 Mio. EU Bürgerinnen und Bürger bleiben will.

Weil sie nicht klar sagt, dass die Schweiz neben den USA und China zu den drei wichtigsten Handelspartnern der EU gehört.

Weil sie verschweigt, dass von den Bilateralen Verträgen vor allem die EU selbst profitiert.

Weil sie verschweigt, wie viele Milliarden die Schweiz an Kohäsionszahlungen und an die Forschung bezahlt.

Weil sie verschweigt, dass auch die EU–Forschung auf eine Zusammenarbeit mit der in den besten 10 Hochschulen rangierten ETH Zürich angewiesen ist.

Nur deshalb kann es sich die EU leisten, die Schweiz der Lächerlichkeit Preis zu geben. Und das tut sie, wenn sie vermeldet, der Inländervorrang light, eine Pflicht zur Meldung offener Stellen an die RAV verletze das Personenfreizügigkeitsabkommen – also, auch wenn die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzt, verletzt sie das Personenfreizügigkeitsabkommen. So ein Schwachsinn – aber auch da wird nicht protestiert.

Ich kann mir das nur damit erklären, dass die politische, akademische und Wirtschaftselite gerne auf dem Welttheater mitspielen will – egal, wie es dabei dem „Pöbel“ geht. Nur so lässt sich erklären, dass man sich der EU unterwürfig hingibt und mehrfach Wort bricht. Wie haben doch Bundesrat und alle Parteien, allen voran die FDP deklariert, wie wortgetreu sie die Masseneinwanderung umsetzen wollen, um ein paar Monate später mehrfach die Verfassung in historisch einzigartiger Weise zu brechen, mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und der Nicht-Umsetzung des Verfassungsartikels zur Verhinderung der Masseneinwanderung. Mit diesem Vorgehen wollen die Euroturbos und Verfassungsbrecher die SVP demütigen, sie treffen aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände.

Dass die Verfassung in der Herbstsession in schändlicher Weise gebrochen wurde, bestätigen mittlerweile Bundesräte, Rechtsprofessoren und viele Politiker anderer Parteien. Die Diskussion, wie die Verfassungsmässigkeit wieder hergestellt werden könnte, führt aber vollends in zusätzliche Abhängigkeiten und wird unserem Wirtschaftsstandort enormen Schaden zufügen.

Da ist auf der einen Seite der Ständerat. Er will die vom Nationalrat verweigerte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschärfen. Dies wurde von FDP und CVP Ständeräten versprochen. Pirmin Bischof stand in der «Arena» gar an meiner Seite. Jetzt müssen wir feststellen, dass deren Anträge Arbeitgeber verpflichten sollen, eine bestimmte Anzahl Personen aus den regionalen Arbeitsermittlungszentren RAV zum Bewerbungsgespräch einladen zu müssen. Wo bleibt da der freie Arbeitsmarkt? Im Weiteren sollen Arbeitgeber Ablehnungen von solchen RAV-Bewerbungen schriftlich begründen und die Behörden können dagegen sogar Einsprache erheben. Das ist Gewerkschaftspolitik in Reinkultur und ausufernde Bürokratie, welche um ein Mehrfaches grösser ist, als ein effizient organisiertes Kontingentssystem unter Anwendung des bewährten Inländervorrangs. Die SP hat offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit verabschieden sich FDP und CVP ins linke Lager.  

Der Höhepunkt der Entgleisungen leistet sich aber diese Woche der Bundesrat, indem er den Verfassungsbruch des Parlaments korrigieren will, indem er mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative einfach vorschlägt, die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anzupassen. Auch der Bundesrat handelt damit gegen Volk und Stände, da ja die RASA nichts Anderes will, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig zu machen. Wer den Volkswillen akzeptiert, muss die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen. Gemäss Medienbericht plant der Bundesrat hingegen im Rahmen des RASA-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen. Dies in Abänderung der heutigen Verfassung und entgegen der langjährigen Praxis. Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrats die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz.

Die bewährten Schweizer Werte, Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität werden bedroht. Nur die SVP ist bereit mit aller Kraft dagegen anzukämpfen. Zusammen mit dem Volk müssen wir 25 Jahr nach dem EWR-Nein auch diesen Kampf gewinnen.

Entsprechend unserer Wahlversprechen vor einem Jahr müssen wir

  1. die Unabhängigkeit und direkte Demokratie bewahren, mit der konsequenten Ablehnung jeglicher Abkommen zur Anbindung an die EU, mit der Ablehnung der RASA und jedes Gegenvorschlags und mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative,
  2. die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umsetzen, nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit,
  3. für tiefe Steuern und eine tiefe Regelungsdichte sorgen, indem jegliche weiteren flankierenden Massnahmen abgelehnt werden, aber auch mit dem Referendum zum Energiegesetz, denn neben den intern negativen Auswirkungen, schafft auch dieses aufgrund des notwendigen Stromimports neue Abhängigkeiten vom Ausland.

Und letztlich müssen die Verfassungsbrecher abgewählt werden.

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